Wer denkt, die Neutralität schützt uns, irrt

Beobachter:innen der Regierung bezweifeln zurecht die Erneuerung der Sicherheitsstrategie. Denn wenn man auf die bisherigen großen Ankündigungen der schwarz-grünen Bundesregierung blickt, kommt man aus dem Gähnen nicht mehr raus. Das jahrelange Warten auf ein Informationsfreiheitsgesetz oder die Lieblings-Kundmachung der Grünen, das Klimaschutzgesetz, ermüdet halt.

Die paar Ablenkungsversuche, wie groß inszenierte Zukunftsreden des Bundeskanzlers, die ohne jeglichen Inhalt staatstragend vorgetragen werden, lassen über den schwarz-grünen Stillstand nicht wirklich hinwegsehen. Dabei ist eine neue Sicherheitsstrategie – neben den Gesetzen für Informationsfreiheit und Klimaschutz – enorm dringend. Sie dient in erster Linie dazu, dass Bedrohungen jeglicher Art gar nicht erst entstehen. Die aktuelle Version ist mittlerweile 10 Jahre alt und bezeichnet Russland als strategisch wesentlichen Partner.

Fällt dir auch auf, oder? Diese Doktrin ist sowas von 2013! 

So, nachdem wir NEOS offensichtlich ausreichend Druck aufgebaut haben (wir haben echt oft und laut eine neue Strategie gefordert), beschloss die Regierung nun doch eine neue Version der Sicherheitsdoktrin auszuarbeiten. Dann könnten wir ja zufrieden sein oder? Warum dieser Blog, der bisher wenig bis gar keine Begeisterung vermittelt? 

Natürlich sollte man sich bei der Ausarbeitung einer Sicherheitsstrategie eines Landes kritisch mit allen darin vorkommenden Elementen auseinandersetzen. Im Idealfall passiert das mit unabhängigen Expert:innen, die keine Sorge um ihren Job haben müssen, nur weil sie etwas benennen, dass den Mächtigen nicht in den Kram passt. Noch idealer wäre die Beteiligung von unabhängigen Expert:innen UND des Parlaments. Denn das Parlament ist nunmal die Vertretung des Volkes und das sollte bei der Erarbeitung von Sicherheit im Land schon mitreden dürfen. Meinen wir und wenn du bis hierhin gelesen hast: Meinst auch du!

Kritisch auseinandersetzen sollte man sich im Zuge der Erneuerung der Sicherheitsstrategie auch – besonders wenn Krieg in Europa herrscht – mit der Neutralität. Doch bevor sich Österreicherinnen und Österreicher überhaupt offen und ohne jegliche Denkverbote mit der Bedeutung der Neutralität auseinandersetzen durften, wurde die Debatte seitens des Bundeskanzlers Nehammer umgehend abgedreht. Ein verbales Stopp-Schild überrollte die politische Diskussion über unsere Neutralität, hervorgekramt von Nehammer selbst. Und jetzt verstecken sich die meisten Volksvertreter:innen hinter dem Wort, das nicht hinterfragt werden darf. Als wäre es eine Barriere, die Kriegstreiber:innen, Unruhestifter:innen und solchen die es noch werden wollen, an unserer Landesgrenze aufhalten würde. Liebe (russische) Hacker, bitte lasst unsere Netzwerke in Ruhe, sie sind neutral. Als ob sich Österreich in irgendeiner Form, auf sich gestellt und alleine, gegen ernsthafte Bedrohungen von Außen verteidigen könnte, nur weil wir die Worthülse NEUTRALITÄT vor uns herschieben. 

Es ist nicht so, dass wir die Weisheit mit Suppenkellen in uns aufgenommen haben, wir werden nicht diejenigen sein, die sagen: "So und nicht anders ist mit der Neutralität Österreichs umzugehen!" Dafür kennst du uns mittlerweile, selbst wenn du bisher nur diesen Blogbeitrag gelesen hast, schon zu gut.

Selbstverständlich wissen wir, wovon wir reden, wenn wir sagen, dass die Neutralität uns vor keinerlei Gefahren schützt. Dennoch wollen wir einen lebhaften, kritischen und ausgewogenen Debattenprozess über die Neutralität führen. Alles was wir wollen, ist reden. Offen, ohne Denkverbote, mit Menschen die sich wahnsinnig gut mit der Thematik auskennen, die wirklich unabhängig sind und wissen wovon sie reden. Wir wollen mit dir reden, wir wollen, dass du die Möglichkeit bekommst, einfach und rasch an verschiedene Blickwinkel zur Neutralität in Österreich zu kommen. Wir wollen eine Diskussion, die mehr auf Wissen als auf Glauben beruht. Das ist in einer liberalen Demokratie nicht zu viel verlangt, oder?