NEOS fordern ÖVP und Grüne dringend auf, den Widerstand gegen eine Entpolitisierung der Justiz aufzugeben. „Die in der vergangenen Woche veröffentlichen Vorwürfe über Interventionsversuche durch ÖVP-Politiker zeigen eindrücklich, wie dringend notwendig es ist, dass wir die Justiz endlich aus allen parteipolitischen Fesseln befreien. Schon der leiseste Verdacht, dass es sich manche richten können, ist tödlich für eine Demokratie und einen Rechtsstaat. Die Menschen in Österreich müssen wieder darauf vertrauen können, dass Justitia blind ist und alle vor dem Gesetz gleich sind.“
Daher beantragen NEOS im morgigen Justizausschuss erneut, dass künftig ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt am Ende der Weisungskette steht und nicht länger ein politischer Minister oder eine politische Ministerin. Scherak: „Die Grünen haben nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe beteuert, dass ihnen die Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts ebenso wichtig ist wie uns – das wird ihr Lackmustest. Wenn es ihnen ernst ist, stimmen sie unserem Antrag zu. Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher und die Mehrheit im Parlament will diese unabhängige Justizspitze. Sie ist wichtig für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat. Also beschließen wir sie endlich – wir können nach all den Skandalen doch nicht noch länger weitermachen wie bisher.“
Nächster Schulschluss ohne Bildungsreform
Martina Künsberg Sarre: „Wieder hat ein Bildungsminister ein Jahr verstreichen lassen, ohne die so dringenden Veränderungen im Bildungssystem anzugehen – im Herbst muss sich das ändern.“
Rechnungshofbericht zeigt dramatisches Regierungsversagen
Douglas Hoyos: „ÖVP und Grüne hängen den Jungen einen untragbaren Schuldenrucksack um.“
Lehre: Echte Reformen statt grüner Showpolitik
Sepp Schellhorn & Yannick Shetty: „Eine vegane Kochlehre ist viel zu wenig, um die duale Ausbildung für alle attraktiver zu machen.“