Entlastung für Leistung, unabhängig von Alter und Dienstvertrag
Niki Scherak:„Eine Flattax rein für Menschen in Pension ist viel zu wenig. Entlastung darf nicht erst in der Pension beginnen.“
Thema: Budget
Zum abgewendeten Defizitverfahren: Um 18 Milliarden Euro einzusparen, braucht es Reformen
Niki Scherak:„ÖVP und FPÖ müssen über 2025 hinaus denken und strukturelle Reformen vorlegen. Bis jetzt wurde nur das Nötigste für die Sanierung im heurigen Jahr getan.“
Zu blau-schwarzem Budget: Kürzen allein ist noch keine Reform
Karin Doppelbauer:„Trotz der Ambition, mit kurzfristigen Maßnahmen ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, bleiben FPÖVP einen Budget- und Reformplan über 2025 hinaus schuldig.“
Jetzt Parteienförderung deutlich kürzen
Douglas Hoyos:„FPÖ und ÖVP müssen jetzt zeigen, dass die Politik zuallererst bei sich selbst spart.“
FPÖ sagt als einzige Partei Nein zur Nulllohnrunde für Politiker
Douglas Hoyos:„Kickl und seine blauen Freunde verweigern, dass die Bundespolitik in schwierigen Zeiten bei sich selbst als erstes spart.“
Erneuter Anstieg der Inflation durch höhere Energiepreise muss verhindert werden
Karin Doppelbauer:„Wir müssen jetzt gesetzlich vorbereiten, dass die strategische Gasreserve im Bedarfsfall schnell verwendet werden kann.“
NEOS zu alarmierender Schuldenprognose: Ungedeckte Schecks der Vergangenheit rächen sich
Karin Doppelbauer u. Douglas Hoyos:„Budgetkonsolidierung und Sanierung müssen oberste Priorität der nächsten Regierung sein, um Spielraum für Entlastung und Reformen zu schaffen.“
Sicherheit bei den Pensionen gibt es nur, wenn wir Reformen wagen
Gerald Loacker und Sophie Wotschke:„Alle Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass sie im Alter eine gute und sichere Pension haben – das geht nicht, wenn wir so weitermachen wie bisher.“
Zur BIP-Prognose und Kocher: Österreich braucht eine Reformregierung JETZT!
Beate Meinl-Reisinger:„NEOS sind die entscheidende Kraft zwischen einem ,Weiter wie bisher‘ und einem echten Reformkurs Richtung Zukunft.“
ÖVP-Entlastungsversprechen im Faktencheck
Douglas Hoyos:„Auf das ÖVP-Wahlversprechen der Entlastung folgte dreimal in Folge eine Steuererhöhung.“
Zur Pensionsdebatte: Keine weiteren Märchen
Gerald Loacker:„Wenn wir jetzt nicht handeln, wird das österreichische Pensionssystem eher früher als später unfinanzierbar.“
Wir NEOS schlagen Alarm: Budgetloch doppelt so groß wie im Vorjahr
Beate Meinl-Reisinger:„Wir werden jetzt mit einer Reformgruppe konkrete Entlastungs- und Sanierungsmaßnahmen erarbeiten.“
IHS-Prognose: Regierung verspielt die Zukunft
Gerald Loacker:„Wie viele Alarmglocken müssen denn noch läuten, bis die Regierung endlich ihre willkürliche Spendierpolitik stoppt?“
Nehammer-Wirtschaftsaustausch: Bankrotterklärung für aktuelle Wirtschaftspolitik
Gerald Loacker:„Die Wachstumsstrategie des Bundeskanzlers listet nur die Versäumnisse der abtretenden Regierung auf. Ein politischer Insolvenzantrag.“
Staatsschulden: Kanzler betreibt völlige Realitätsverweigerung
Karin Doppelbauer:„Während alle Expert:innen sagen, dass der Staat aufs Geld schauen muss, schaut der Kanzler offenbar nur auf den 29. September.“