Wir NEOS fordern strukturelle Reformen statt milliardenschwerer Wahlzuckerln für Gemeinden

„Dass die Gemeinden offenbar schon wieder Geld brauchen – beziehungsweise die Regierung kurz vor einer Wahl wieder einmal meint, sie mit Milliarden zuschütten zu müssen –, zeigt einmal mehr, dass das Problem der Gemeindefinanzierung auch mit dem neuen Finanzausgleich nicht zufriedenstellend gelöst wurde. Auch milliardenschwere Wahlzuckerln für die Gemeinden ändern daran nichts“, kritisiert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer das heute im Ministerrat vorgestellte Gemeindepaket der Bundesregierung. „Der Finanzausgleich ist ja eigentlich dafür da, die Länder und Gemeinden nachhaltig zu finanzieren. ÖVP und Grüne haben es im vergangenen Jahr aber völlig verabsäumt, die dafür nötigen strukturellen Reformen umzusetzen. Anstatt im Rahmen des Finanzausgleichs eine langfristig sinnvolle Lösung für Gemeinden zu erarbeiten, hat die Regierung gemeinsam mit den Landesfürsten lieber die bestehenden Probleme für weitere fünf Jahre einzementiert. Dass sie jetzt immer wieder kommunale Investitionspakete nachschießen muss, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen, ist die unmittelbare Folge ihrer Zukunftsvergessenheit.“

Damit die Gemeinden langfristig genügend Mittel haben, um ihre wichtigen Aufgaben zu stemmen und die nötigen Investitionen zu tätigen, brauche es eine solidere finanzielle Ausstattung, so Doppelbauer: „Teure Wahlzuckerln für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Österreichs Schuldenberg weiter erhöhen, sind hier aber der völlig falsche Weg. Was den Gemeinden langfristig helfen würde, ist eine Steuerreform für mehr eigene Mittel und weniger finanzielle Abhängigkeit von Zuschüssen des Bundes. Deshalb setzen wir NEOS uns schon lange dafür ein, dass Länder und Gemeinden Steuerautonomie bekommen und eigenes Geld einheben dürfen. Dadurch wird es möglich, das Verteilungsgerangel endlich zu beenden und die Gemeinden langfristig finanziell abzusichern.“