Was Unternehmen jetzt aus der Krise hilft

Österreich hat EU-weit am meisten für Wirtschaftshilfen ausgegeben und ist wirtschaftlich dennoch überdurchschnittlich schwer von der Krise betroffen. Selbst für Laien ist inzwischen unübersehbar, dass im Krisenmanagement nicht alles rund gelaufen ist. Inhaltsleere Pressekonferenzen und ergebnislose Abstimmungsrunden mit den Sozialpartnern bringen die österreichische Wirtschaft nicht aus der Krise! Wir brauchen also echte Maßnahmen.

Damit diese Maßnahmen aber nicht wieder an der Realität vorbeigehen, haben NEOS bei 400 österreichischen Klein- und Mittelunternehmen (bis 100 Mitarbeiter_innen) nachgefragt, was die Wirtschaft wirklich braucht. Das Ergebnis ist eindeutig: die Grundforderungen von NEOS müssen endlich umgesetzt werden!

Oberste Priorität für Unternehmen hat laut der Umfrage die Senkung der Lohnnebenkosten. Das unterstreicht ein langjähriges NEOS-Credo, dass Mitarbeiter_innen zu wenig verdienen und den Unternehmen zu viel kosten. Schuld daran hat der Staat, der den Faktor Arbeit in Österreich nach wie vor unverhältnismäßig hoch belastet. So liegt die Abgabenlast seit 20 Jahren hierzulande bei fast 50 Prozent. Österreich ist damit nach Belgien und Deutschland Spitzenreiter bei den Steuern und Sozialabgaben.

Das behindert vor allem die Betriebe im Mittelstand massiv. Selbst bei absolutem Mangel an Mitarbeiter_innen stoßen die Unternehmer_innen bereits an ihre Grenzen bei dem, was sie zahlen können – die Gehälter bleiben trotzdem weiter zu niedrig und das Personal fehlt. Es ist völlig unverständlich, warum die Regierung hier nicht tätig wird. Der Fachkräftemangel ist schon längst dabei, ein grundsätzlicher Arbeitskräftemangel zu werden. Die Zahl der offenen Stellen ist mittlerweile mehr als doppelt so hoch wie die Zahl der Arbeitslosen. Den ganzen Sommer über hat man z.B. beim Urlaub in Österreich sehen können, dass dringend Personal gebraucht wird. Gleichzeitig gibt es aber immer noch Menschen, die in der Stadthotellerie in Kurzarbeit sind. Die Kurzarbeit bindet also Mitarbeiter_innen an der falschen Stelle. Für gesunde Unternehmen stellt das ein großes Hindernis dar.

Um den Fach- und Arbeitskräftemangel effektiv zu bekämpfen, müssen wir aber nicht nur die Abgabenlast reduzieren und aus der Kurzarbeit aussteigen. Ebenso nötig ist eine Reform des Arbeitslosengeldes und eine Aufwertung der Lehre. Besonders deutlich zeigt sich das Nachwuchsproblem nämlich in Lehrberufen.

Handlungsbedarf gibt es aber nicht nur aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive. Bei den Befragungen gaben Unternehmen auch an, dass es mehr Anreize braucht, um Anleger für Investments zu begeistern und den überfälligen Strukturwandel nicht weiter zu verzögern. Auch wir NEOS sehen diese Forderung als ganz zentral an und setzen uns daher für die Einführung eines Investitionsfreibetrags ein, der Österreich auch für internationale Anleger attraktiv macht. Das würde Unternehmen nicht zuletzt auch unabhängiger von Banken machen. Um eine vielfältigere Finanzierung zu ermöglichen, ist auch eine Stärkung des Risikokapitalmarkts nötig. Deshalb sollten wir auch für einfachere Crowdfunding-Regeln und Modelle der Mitarbeiterbeteiligung sorgen. Österreich ist in diesen Punkten hinten nach. Das untergräbt den Wirtschaftsstandort und behindert den Wirtschaftsaufschwung.

An vierter Stelle unter den zentralen Anliegen von Unternehmen liegt laut Umfrage die Digitalisierung. Denn Investitionen braucht es auch in der Infrastruktur. Der Glasfaserausbau in Österreich läuft viel zu schleppend. Trotz zahlreicher Initiativen wie der „Breitbandmilliarde“ geht so gut wie nichts weiter. In europäischen Rankings sind wir Schlusslicht, in OECD-Berichten gerade mal im Mittelfeld. Während Spanien eine Abdeckung von 72% erreicht, liegt Österreich bei schwachen 3%. Um effizient und nachhaltig zu wirtschaften, brauchen Unternehmen aber möglichst leistungsstarke Internetverbindungen. Ein Weiterwursteln wie bisher ist deshalb beim Breitbandausbau definitiv der falsche Weg.

Auch bei ihrer Interessensvertretung, der Wirtschaftskammer, gaben viele der befragten Klein- und Mittelunternehmen an, dass sie sich Veränderung wünschen. Entgegen ihrer Aufgabe ist die Wirtschaftskammer für viele Unternehmen mehr Hemmschuh als Hilfe. Die hohen Zwangsbeiträge (mehr als eine Milliarde Euro jährlich) belasten die Unternehmen. Selbst in der Krise kamen sie ihnen nicht zugute, die unverhältnismäßig hohen Kammerrücklagen blieben unangetastet. Golf- und Yachtmitgliedschaften statt Hilfe für die Unternehmen, endlose bürokratische Hürden und eine Gewerbeordnung, die überreguliert und Gründungen erschwert – all das unterstreicht die Notwendigkeit einer WKO-Reform. Wir müssen die Gewerbeordnung endlich entrümpeln und die Zahl regulierter Gewerbe drastisch reduzieren. Von staatlicher Seite muss es ein leicht nutzbares digitales Angebot für Gründungen und Behördeneingaben geben, das bestehende umständliche Portale ersetzt.

Die Umfrage macht deutlich, wie wichtig es gerade in Krisenzeiten ist, dass Politik nah an den Menschen und ihren Bedürfnissen ist. In den letzten eineinhalb Jahren haben wir deshalb detaillierte Reformvorschläge für alle Problemfelder auf den Tisch gelegt, die auch die befragten Unternehmen als besonders wichtig einschätzen. Doch egal, ob es um Entlastungsmaßnahmen, die Liberalisierung der Gewerbeordnung oder Initiativen zur Stärkung des Risikokapitalmarktes ging – in der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung über 100 unserer Anträge zu Wirtschaftsthemen abgelehnt oder vertagt.

Damit dennoch ein echter Neustart gelingen kann, müssen wir schleunigst die Reformrakete zünden. Wenn die heimische Wirtschaft schon in der Krise auf sich allein gestellt war und lange vergebens auf staatliche Hilfen wartete, muss die Regierung den Unternehmen nun wenigstens einen leichteren Weg in die Zukunft ermöglichen. Wir brauchen endlich Politik mit Fairness, Zukunft und Lösungen!

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