Bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich

Das bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE, ist ein Konzept, durch das alle Personen – Kinder und Erwachsene – in Österreich monatlich eine finanzielle Unterstützung in einheitlicher Höhe bekommen sollen, um die Bedürfnisse des täglichen Bedarfs decken zu können. Einzige Voraussetzung für den Bezug soll laut dem Volksbegehren “Bedingungsloses Grundeinkommen” ein aufrechter Hauptwohnsitz in Österreich sein. Eine bedarfsorientierte Prüfung ist nicht vorgesehen.

Was sind die Vorteile eines bedingungslosen Grundeinkommens?

Das österreichische Sozialsystem ist sehr komplex und besteht aus vielen verschiedenen Leistungen, deren Bezug an unterschiedliche Anforderungen geknüpft ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde in vielerlei Hinsicht eine Vereinfachung bedeuten und mit einigen Vorteilen einhergehen, dazu zählen unter anderem: 

• weniger Bürokratie durch simplifiziertes Sozialsystem
  Da das BGE lediglich an die Voraussetzung einer Hauptwohnsitzmeldung in Österreich gebunden ist und sämtliche andere Überprüfungen und Nachweise entfallen, reduziert sich ein Teil des staatlichen Verwaltungsaufwands. Das Konzept des BGE würde einige Sozialleistungen ablösen, diese jedoch nicht kürzen und somit zu weniger Bürokratie führen.
• Reduzierung der Armutsgefährdung
  Das BGE wird als Instrument gesehen, um soziale Ungleichheit und Armut zu verringern. Durch das BGE soll für alle Menschen sichergestellt sein, den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Das führt zu einer Reduzierung von Existenzängsten und ermöglicht mehr individuelle Freiheit.
• berufliche Selbstverwirklichung
  Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde Menschen die Möglichkeit geben, einer Arbeit nachzugehen, die ihren Interessen und Fähigkeiten entspricht. Das BGE gibt finanzielle Sicherheit, wodurch Menschen sich freier entwickeln können.

Welche Nachteile bringt das bedingungslose Grundeinkommen mit sich?

Die negativen Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens auf Gesellschaft und Wirtschaft werden viel diskutiert. Welche Nachteile das BGE tatsächlich haben kann, hängt vor allem von der genauen Ausgestaltung des Konzepts ab. Zu den Nachteilen eines BGEs zählen:

• steigende Arbeitslosenrate und geringere Wirtschaftsleistung
  Durch das BGE müssten Menschen nicht mehr arbeiten gehen, um zu überleben. Der Freiwilligkeitsgedanke des Faktors Arbeit rückt in den Vordergrund und kann dazu führen, dass viele offene und vor allem unliebsame Stellen nicht besetzt werden. Das würde negative Auswirkungen auf die Produktivität und Wirtschaftsleistung Österreichs haben und gleichzeitig die Steuereinnahmen reduzieren.
• Erhöhung der Steuersätze
  Reduzieren sich die staatlichen Steuereinnahmen, könnte der Staat auf die Erhöhung von Steuersätzen zurückgreifen, um das BGE überhaupt finanzieren zu können. Den Bürger:innen würde somit monatlich netto weniger übrig bleiben. Das kann zu einer Reduzierung der Kaufkraft und Investitionsbereitschaft führen.
• nachlassende Leistung und Motivation
  Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kann auch dazu führen, dass für Menschen nicht genügend Anreiz besteht, einer Ausbildung oder Arbeit nachzugehen. Somit sinkt nicht nur das Arbeitskräfteangebot, sondern auch die Nachfrage an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Das Schweizer Modell als Maßstab?

Das in der Schweiz vorliegende Modell eines Grundeinkommens soll nicht wie das BGE, das in Österreich diskutiert wird, an alle Personen ausbezahlt werden. Vielmehr macht es den Bezug vom Einkommen aus Erwerb und Sozialleistungen abhängig. Je nach Höhe des Einkommens reduziert sich die Höhe des Grundeinkommens oder es entfällt gänzlich. Die Höhe des Grundeinkommens orientiert sich laut diesem Modell am sozialen Existenzminimum. 

Aber auch dieses Modell hat Nachteile, so würden jene Personen, die ein Einkommen in der Höhe des Grundeinkommens oder darüber hinaus beziehen, keine Sozialleistungen mehr erhalten. Sie hätten in Summe also durch das Grundeinkommen weniger zur Verfügung, wodurch der Arbeitsanreiz sinkt.

Die Gefahr ist somit, dass die Arbeitsmotivation ausschließlich bei jenen Personen hoch ist, deren Einkommen weit über dem Grundeinkommen liegt.

Gleichermaßen stellt sich auch beim Schweizer Modell die Frage nach der Finanzierbarkeit, die ebenfalls eine massive Steuererhöhung, insbesondere der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, zur Folge hätte.

Realität ist das Grundeinkommen jedoch auch in der Schweiz nicht. 2016 wurde die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ durch Abstimmung aller Stimmberechtigten abgelehnt.

Mit welchen staatlichen Kosten ist das Grundeinkommen verbunden?

Die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht festgelegt, es muss jedoch ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Unter Annahme eines BGEs in der Höhe von 1.000 Euro pro Person ergeben sich für Österreich jährliche Staatsausgaben in der Höhe von 108 Mrd. Euro. Die Staatseinnahmen Österreichs betrugen im Jahr 2022 inklusive aller Steuereinnahmen und Sozialleistungen 194,8 Mrd. Euro. Damit werden jedoch nicht ausschließlich Sozialleistungen, sondern auch Gesundheitsleistungen, das Bildungssystem, die Infrastruktur, die zentrale Verwaltung, die öffentliche Sicherheit und weitere Staatsausgaben finanziert.

Zur Finanzierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens müssen sich somit die Staatseinnahmen erhöhen. Die verschiedenen Finanzierungsmodelle eines bedingungslosen Grundeinkommens sehen die Finanzierbarkeit in Steuererhöhungen begründet.