Emissionshandel
WAS IST EMISSIONSHANDEL?
Die EU hat das Europäische Emissionshandelssystem (EU-EHS) 2005 eingeführt, um den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch zu reduzieren. Dabei wird über „CO2-Zertifikate“ festgelegt, wieviel Treibhausgas bestimmte Unternehmen ausstoßen dürfen. Wichtig ist zu erwähnen, dass es außer CO2 auch noch andere Treibhausgase gibt (z.B.: Lachgas, Methan). Ein CO2-Zertifikat kann nämlich auch für die gleichwertige Menge eines anderen Treibhausgases eingelöst werden.
Wer braucht CO2-Zertifikate?
Betriebe aus energiereichen Wirtschafts- bzw. Industriezweigen, das sind vor allem:
- Eisen- und Stahlwerke
- Kohlebetriebe
- Metallproduktion
- Ölraffinerien
- Zement- und Kalkherstellung
- Glas-, Keramik- und Ziegelindustrie
- Papier- und Zelluloseproduktion
- Hersteller von Säure und anderen Chemikalien sowie
- Fluggesellschaften
Diese Liste wird laufend erweitert. Derzeit plant die EU etwa die Sektoren Verkehr und Gebäude in die Liste aufzunehmen. Die Teilnahme am EU-EHS ist für Unternehmen der oben genannten Branchen jedenfalls verpflichtend, wobei in manchen Bereichen Anlagen erst ab einer bestimmten Größe erfasst werden.
Derzeit brauchen insgesamt rund 200 österreichische Betriebe CO2-Zertifikate.
Was machen andere Wirtschaftszweige?
Grundsätzlich sind Unternehmen aus anderen Branchen nicht vom EU-EHS erfasst. Einzelne EU-Länder haben aber auf nationaler Ebene strengere Regeln, als es das EU-EHS vorsieht. Seit 2021 sind etwa in Deutschland auch Unternehmen vom Emissionshandel erfasst, die Treibstoff, Heizöl und Gas liefern bzw. produzieren. In Österreich ist eine CO2-Steuer für die „Inverkehrbringer“ fossiler Brennstoffe (z.B.: Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas und Kohle) geplant.
Wie viel kostet ein CO2-Zertifikat?
In Österreich lag der Preis für ein CO2-Zertifikat im Juni 2022 bei rund 82 Euro. Im Juni 2021 waren es 56 Euro. Der Preis ergibt sich aus Angebot und Nachfrage für die Emissionsrechte. Mit der Zeit werden immer weniger Zertifikate ausgegeben, dadurch steigt der Preis. Die EU will damit bewirken, dass sich eine umweltschädliche Produktion ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr auszahlt. Um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Produktion in (Nicht-EU-)Länder mit weniger strengen Regeln verschieben („Carbon Leakage“), werden einige Zertifikate auch kostenlos ausgehändigt.
Wieviel CO2 darf ausgestoßen werden?
Pro erworbenem Zertifikat darf eine Tonne CO2 (bzw. Treibhausgase) ausgestoßen werden. Wenn ein Unternehmen beispielsweise 100.000 CO2-Zertifikate erwirbt, kann es also 100.000 Tonnen CO2 ausstoßen. Der Verkauf bzw. die Ausgabe der Zertifikate ist aber limitiert.
Welche Betriebe in Österreich haben den höchsten CO2-Ausstoß?
Voestalpine Linz und Donawitz (insgesamt 12,4 Millionen Tonnen CO2), OMV in Schwechat (2,7 Millionen Tonnen) und Wien Energie (1,6 Millionen Tonnen).
Gibt es Strafen?
Stößt ein Unternehmen mehr CO2 aus, als ihm durch die Zertifikate zusteht, muss es eine Strafe zahlen. Die EU-EHS-Richtlinie sieht eine Geldstrafe in Höhe von 100 EUR für jede Tonne, die über die erworbenen CO2-Zertifikate hinausgeht, vor.
Welche Klimaziele hat die EU?
Das EU-EHS ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Neben den 28 Mitgliedsstaaten sind auch Liechtenstein, Norwegen und Island Teil des EU-EHS. Mithilfe des Emissionshandels soll der CO2-Ausstoß der Energiewirtschaft und der Industrie reduziert werden. Jedes Jahr wird eine Obergrenze für den Ausstoß bestimmter Treibhausgase festgelegt, die ausgestoßen werden dürfen. Diese Obergrenze wird mit der Zeit gesenkt, um die den Gesamtausstoß zu verringern.
Bis 2030 sollen Emissionen um mindestens 55% gesenkt werden (gegenüber dem Stand von 1990). Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden.
Was passiert mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel?
Die Einnahmen fließen ins Budget des Bundes und sind nicht zweckgebunden. Hier gibt es Kritik, weil das Geld nicht dezidiert für Klimaschutzmaßnahmen verwendet wird.
Wer ist in Österreich für die Umsetzung des Emissionshandels zuständig?
In Österreich ist das Klimaschutzministerium (BMK) zuständig.
LIBERALE KLIMAPOLITIK:
Als liberale Bewegung stellen wir NEOS die Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder sowie ein klares Bekenntnis zur Klimawissenschaft allem anderen voran. Wir fordern keinen Verzicht, sondern Veränderung. Wir setzen nicht auf stumpfe Verbote, sondern auf die Signale, die in einer Marktwirtschaft am besten funktionieren. Wir wollen generationengerechte Lösungen, die die Innovationskraft marktwirtschaftlicher Systeme mobilisieren, das Unternehmertum fördern und den Staat effizienter machen.
Denn Klimaschutz ist nur dann effektiv, wenn wir Umwelt und Wirtschaft gemeinsam denken. Industrie und Marktwirtschaft sind entscheidende Schlüssel zum Erreichen einer klimafreundlichen Zukunft.
Effektive liberale Ordnungs- und Klimapolitik stellt Klarheit und Rechtssicherheit in den Fokus – ohne die Freiheit und Flexibilität bei der Umsetzung von Umweltschutz einzuschränken.
Häufig gestellte Fragen
Die NEOS unterstützen das Europäische Emissionshandelssystem (EU-EHS) als zentrales Instrument zur Reduktion von Treibhausgasen. Wir setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen, die Innovation und Unternehmertum fördern, anstatt auf Verbote und Verzicht. Unsere Vision ist ein generationengerechter Klimaschutz, der Umwelt und Wirtschaft gemeinsam denkt und klare rechtliche Rahmenbedingungen schafft.
Derzeit fließen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in das allgemeine Budget und sind nicht zweckgebunden. Die NEOS kritisieren, dass diese Mittel gezielt für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden sollten. Wir fordern eine transparente und effiziente Verwendung der Einnahmen, um Innovationen im Klimaschutz zu fördern und den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft zu unterstützen.
Die NEOS setzen auf Maßnahmen, die Klimaschutz und Wirtschaftskraft in Einklang bringen. Dazu gehören Anreize für Unternehmen, in grüne Technologien zu investieren, sowie langfristige Planungssicherheit durch klare Regeln. Wir lehnen übermäßige Belastungen der Wirtschaft ab und setzen auf flexible Lösungen, die sowohl Wettbewerbsfähigkeit als auch Klimaziele fördern.