Zuletzt aktualisiert am 18.02.2025
Gleichberechtigung
Gleichberechtigung bedeutet, dass keine Unterschiede in Bezug auf Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Religion, Sexualität oder Herkunft gemacht werden dürfen, sondern, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleichgestellt sind. Obwohl das gesetzlich verankert ist, kommt es immer wieder zur Benachteiligung von bestimmten Gruppen.
Was bedeutet Gleichberechtigung?
Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Das steht nicht nur in unserer Bundesverfassung, sondern ist auch 1948 in den Menschenrechten der UNO so festgelegt worden. Trotzdem ist die Gleichstellung im Alltag nicht selbstverständlich und es kommt zu Verstößen. Von Diskriminierung spricht man, wenn jemand zum Beispiel aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts oder seiner Sexualität benachteiligt wird. Eine Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe ist Rassismus.
Formen von Diskriminierung
Ein zentraler Bereich, in dem Gleichberechtigung oft scheitert, ist der Arbeitsmarkt. Die Gender-Pay-Gap, also der Unterschied im durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen von Frauen und Männern, zählt in Österreich zu den höchsten in der EU. Auch im Bereich der politischen Teilhabe gibt es Nachholbedarf. Frauen sind in politischen Ämtern und Entscheidungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Dies hat weitreichende Auswirkungen: Themen wie Kinderbetreuung, Gewaltschutz oder die Förderung von Frauen in Führungspositionen erhalten oft nicht die nötige Priorität, wenn politische Entscheidungen überwiegend von Männern getroffen werden.
Auch für Menschen mit Behinderungen ist Gleichberechtigung in Österreich oft nur ein theoretisches Konstrukt. Kinder mit Behinderungen haben zwar das Recht, gemeinsam mit anderen Kindern unterrichtet zu werden, doch die Realität sieht häufig anders aus: Es fehlt an barrierefreien Schulen, an ausreichend geschultem Personal und an einer Pädagogik, die auf individuelle Bedürfnisse eingeht. Am Arbeitsmarkt ist die Situation ähnlich problematisch. Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich häufig von Arbeitslosigkeit betroffen, und viele arbeiten in Tageswerkstätten, wo sie anstelle eines angemessenen Lohns lediglich ein Taschengeld erhalten. Dadurch bleiben sie finanziell abhängig und sind sozialrechtlich oft nicht ausreichend abgesichert.
Auch Rassismus, religiöse Intoleranz oder Antisemitismus sind nach wie vor Probleme. Menschen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind, stoßen oft auf Hürden im Arbeitsmarkt, im Bildungswesen und im Zugang zu Wohnraum. Studien zeigen, dass Bewerbungen von Personen mit ausländisch klingenden Namen häufiger abgelehnt werden, unabhängig von ihrer Qualifikation. Alltagrassismus ist ebenso weit verbreitet und reicht von diskriminierenden Kommentaren und Mikroaggressionen bis hin zu polizeilichem Racial Profiling, das insbesondere Menschen mit dunkler Hautfarbe oder sichtbarem Migrationshintergrund betrifft.
Der demographische Wandel führt auch bei der Gleichberechtigung zu neuen Herausforderungen. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen oft vor besonderen Herausforderungen, wie etwa dem Verlust ihrer Arbeitsstelle oder Schwierigkeiten, nach einer Kündigung wieder eine Beschäftigung zu finden. Viele ältere Menschen sehen sich auch im Zugang zu Dienstleistungen oder im Gesundheitswesen benachteiligt. Oft fehlt es an Angeboten, die spezifisch auf die Bedürfnisse älterer Menschen abgestimmt sind, und gleichzeitig gibt es gesellschaftliche Stereotype, die ältere Menschen auf ihre Einschränkungen reduzieren, statt ihre Potenziale und ihren Beitrag zur Gesellschaft anzuerkennen.
Anlaufstelle bei Problemen: Die Gleichbehandlungsanwaltschaft
Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist eine österreichische Einrichtung, die sich für den Schutz vor Diskriminierung und die Förderung der Gleichbehandlung einsetzt. Sie wurde ins Leben gerufen, um sicherzustellen, dass Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung in verschiedenen Lebensbereichen verhindert werden. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft unterstützt und berät Menschen, die Diskriminierung erfahren haben. Darüber hinaus kann die Gleichbehandlungsanwaltschaft Fälle prüfen und, wenn notwendig, die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Rechte, etwa vor Gericht, begleiten.
Meilensteine der Gleichberechtigung in Österreich
- 1918: Das Frauenwahlrecht wird eingeführt
- 1971 bzw. 1989: Homosexualität wird legalisiert
- 1979: Das Gleichbehandlungsgesetz wird verabschiedet
- 1991: Die Gleichbehandlungsanwaltschaft wird eingerichtet
- 2002: Der letzte Paragraph, der Homosexualität strafbar macht, wird abgeschafft
- 2008: Österreich ratifziert das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
- 2010: Die eingetragene Partnerschaft wird eingeführt
- 2016: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen Kinder adoptieren
- 2019: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen heiraten
NEOS-Position:
Schluss mit den antiquierten Rollenbildern
Festgefahrene Rollenbilder und Rollenstereotype führen nicht nur zu Diskriminierungen und Abwertungen, sie haben auch Einfluss auf die Schul- und Berufswahl, auf das Erwerbseinkommen, Arbeitsaufgaben und Aufstiegsmöglichkeiten und bereiten so auch den Nährboden für sexistisches Verhalten und diskriminierende Machtausübung. Deshalb fordern wir, Bildung und Unterrichtsmaterialien frei von sexistischen Stereotypen zu machen und gendergerechte Sensibilisierungsmaßnahmen bereits in Kindergarten und Schule zu implementieren.
Inklusion für alle
Für uns bedeutet Inklusion, Barrieren in Bildung, Arbeit, öffentlichem Raum und im sozialen Leben abzubauen, um Chancengerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle zu gewährleisten. Besonders in der Bildung braucht es den konsequenten Ausbau inklusiver Schulformen, die allen Kindern – unabhängig von ihren individuellen Bedürfnissen – gleiche Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Auch am Arbeitsmarkt wollen wir die Teilhabe erhöhen; zu allererst durch Lohn statt Taschengeld und bundesweit einheitliche Regelungen für persönliche Assistenz.
Lieben, wen und wie man will
Wir NEOS wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen – egal, aus welchem Elternhaus sie kommen oder zu welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen. Selbstbestimmung heißt für uns, die Freiheit haben, so zu leben, wie man das möchte – ob schwul oder lesbisch, ob hetero- oder bisexuell, ob inter-, transsexuell oder transgender oder anders eingestellt. Jeder Mensch soll seinen Lebensentwurf verwirklichen können. Denn für uns ist klar: Respekt und Akzeptanz kennen keine Grenzen – sie sind grundlegende Eckpfeiler einer liberalen Gesellschaft!
Keinen Platz für Diskriminierung
Wir müssen die gesamte Gesellschaft im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus mitnehmen. Wir müssen allen, die in Österreich leben, klarmachen: Unser Glaube heißt Demokratie – und wir werden nicht akzeptieren, wenn unsere Demokratie und die Menschen, die in dieser leben und diese hochhalten, angegriffen werden. Wir müssen wehrhaft sein gegen Hass, Hetze und Diskriminierung aller Art.