Opposition
Das Wort „Opposition“ wird vom lateinischen „opponere“ abgeleitet und bedeutet Widerspruch, Widerstand oder Gegnerschaft. Die Opposition steht demnach im Widerspruch zu einer bestimmten Mehrheit. Im Parlament gehören jene Abgeordneten dazu, deren Partei aktuell nicht in der Regierung ist. Zu den wichtigsten Aufgaben der Opposition zählt die Kontrolle der Regierung und das Einbringen von Gegenvorschlägen zu Gesetzesentwürfen.
Wer ist in Österreich in der Opposition?
Seit März 2025 besteht die österreichische Bundesregierung aus einer Koalition der ÖVP (51), SPÖ (41) und NEOS (mit 18 Nationalratsabgeordneten). Gemeinsam setzen wir uns für eine transparente, chancengerechte und zukunftsorientierte Politik ein.
In der Opposition befinden sich folgende Parteien mit ihren jeweiligen Mandaten:
• FPÖ (57)
• Grüne (16)
Unsere Minister:innen und Staatssekretär:innen in der Bundesregierung
Mit unserem erstmaligen Eintritt in die Bundesregierung übernehmen wir NEOS Verantwortung für zentrale Zukunftsbereiche:
Beate Meinl-Reisinger – Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
Christoph Wiederkehr – Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Sepp Schellhorn – Staatssekretär für Deregulierung im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Mit diesen Schlüsselressorts setzen wir NEOS gezielt auf Fortschritt, Reformen und weniger Bürokratie – für ein pro europäisches und wettbewerbsfähiges Österreich.
Schau dir unser Erklärvideo an:
Welche Aufgaben hat die Opposition?
Die Opposition dient als Kontrollorgan im Parlament. Im Zuge dessen übernimmt sie folgende Aufgaben:
- Sie bringt Gegenvorschläge zu Gesetzesentwürfen ein.
- Sie zeigt andere, mitunter neue Lösungswege auf und bewirkt damit, dass die Regierung sowie die Bürger:innen andere Sichtweisen hören.
- Die Opposition entscheidet über Zustimmung zu oder Ablehnung von Gesetzesentwürfen der Regierung.
- Sie vertritt die Meinung ihrer Wähler:innen im Parlament.
Opposition außerhalb des Parlaments
Außerparlamentarische Oppositionen sind Gegner der Regierung oder Gruppierungen, welche die Auffassung haben, dass ihre Einstellungen nicht parlamentarisch behandelt werden. Aufmerksamkeit erlangen sie zum Beispiel durch Demonstrationen und Petitionen, um ihre Anschauungen und Meinungen öffentlich zu machen. Wenn aus dieser Bewegung eine neue Partei entsteht und viele Anhänger:innen gewonnen werden, könnte sie bei einer zukünftigen Nationalratswahl vielleicht den Sprung ins Parlament schaffen.
Warum ist Oppositionspolitik wichtig?
In einem demokratischen Parlament ist die Rolle der Opposition sehr wichtig, da sie die Arbeit der Regierung überprüft. Ohne Opposition hat die führende Politik mehr Entscheidungsfreiheit und das hätte Auswirkungen auf folgende Bereiche:
- Schwierige Themen werden weniger hinterfragt und es gäbe keine Stellungnahmen dazu.
- Bei Korruptionsverdacht fehlt der Gegenpart, der sich um eine Aufklärung bemüht und Untersuchungsausschüsse beantragt.
- Die Regierung kann Beschlüsse leichter umsetzen und niemand überprüft, ob diese mit den Grundgesetzen einhergehen.
- Andersdenkende Bürger:innen finden im Parlament kaum Gehör, da sie politisch nicht vertreten sind.