Was ist die Vermögenssteuer? 

Geschichte der Vermögenssteuer in Österreich 

Bis 1993 wurde Reinvermögen in Österreich mittels einer Vermögenssteuer besteuert. Wie hoch aber war sie in Österreich? Der Steuersatz betrug 1 Prozent und wurde auf Nettovermögen ab umgerechnet 10.900 Euro fällig. 

Die jährlichen Einnahmen betrugen um 1990 etwas mehr als 500 Millionen Euro jährlich. In Relation zum Gesamtsteueraufkommen machten die Einnahmen der Vermögenssteuer damit nur rund 1 Prozent aus. Das Steueraufkommen fiel dabei zu einem Großteil auf Unternehmen. Aus diesem Grund wurde sie auch gerne als „falsche Unternehmenssteuer“ bezeichnet. Abgeschafft wurde sie in Österreich schließlich im Jahr 1993 auf Initiative des damaligen Finanzministers Ferdinand Lacina (SPÖ).

Vermögenssteuer: ein Blick rund um die Welt

Weltweit betrachtet haben in den letzten Jahrzehnten viele Länder die Vermögenssteuer abgeschafft. Dazu zählen beispielsweise Italien, die Niederlande und Schweden. Deutschland hat die Steuer seit 1996 ausgesetzt. Andere Länder haben nie eine allgemeine Vermögenssteuer eingehoben. Dazu zählen beispielsweise Länder wie Australien, Kanada, die USA, das Vereinigte Königreich, Bulgarien, Estland, Lettland, Malta und Polen. 

Von den 38 Ländern der OECD heben aktuell ausschließlich fünf Staaten eine Vermögenssteuer ein. Diese sind Frankreich, Luxemburg, Spanien, Norwegen und die Schweiz.  Die Gestaltung der Vermögenssteuer ist in jedem dieser Länder unterschiedlich. Während sie in Frankreich und Spanien ausschließlich natürliche Personen und das weltweite Gesamtvermögen betrifft, wird sie in Luxemburg auf das weltweite Gesamtvermögen von juristischen Personen fällig. Auch die Freibeträge und Steuersätze sind von Land zu Land unterschiedlich. 

Bringt die Vermögenssteuer Vorteile?

Die Vermögenssteuer ist ein viel diskutiertes Thema, bei dem die Meinungen weit auseinandergehen. Rein faktisch gesehen bringt die Vermögenssteuer, so wie sie in Österreich propagiert wird, keine finanziellen Vorteile für das Land. Für das gesellschaftliche Empfinden allerdings dürfte sie von Nutzen sein. 

Woran liegt das? 

• Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer bringt auf den ersten Blick höhere Staatseinnahmen. Eine Besteuerung der reichsten vier bis sieben Prozent der Österreicher:innen bringt Steuereinnahmen von 5,7 Milliarden Euro – solange sie ihr Vermögen beispielsweise nicht in Stiftungen parken. Ausgegangen wird bei dieser Berechnung von einem progressiven Steuersatz von 0,7 Prozent bis 1,5 Prozent und einem Freibetrag von 1 Million Euro. Doch diese Einnahmen verpuffen aufgrund des Verwaltungsapparates, der sich durch die Einhebung der Steuer neu gründen müsste, sowie den Möglichkeiten, das Vermögen legal – weg von der Steuer – zu verschieben. 
• Eine Vermögenssteuer erweckt den Anschein, als würde sie zu einem fairen und gerechten Steuersystem beitragen. Schlagwörter wie soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt begleiten diese Maßnahme, weswegen viele Österreicherinnen und Österreicher daran festhalten. 

Was spricht gegen die Vermögenssteuer?

Die Vermögenssteuer würde Österreich mehr schaden als nutzen: 

• Die reichsten Österreicherinnen und Österreicher würden bei einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer ihr Vermögen vermutlich so anlegen, dass es nicht von der Steuer betroffen sein würde. Beispielsweise in Stiftungen, die Maßnahme verfehlt also ihr Ziel und würde dadurch im schlimmsten Fall mehr kosten als sie bringt, denn: 
• Sie ist eine laufende, auf Vermögen zu entrichtende Steuer. Damit einher geht auch ein laufender Verwaltungsaufwand. Anders verhält sich das beispielsweise bei der Erbschaftssteuer, bei der der Verwaltungsaufwand nur zum Zeitpunkt des Vermögenstransfers entsteht. 
• Eine Vermögenssteuer, die gerecht ist, braucht eine ebenso gerechte Bewertung von Sach- und Geldvermögen. Wie dies praktisch umsetzbar ist, ohne die Verwaltungsausgaben noch weiter in die Höhe zu treiben, ist ungeklärt. Wahrscheinlich braucht es eigene Beamt:innen, die vor Ort eine regelmäßige Bewertung der Sachvermögen feststellen müssen. 
• Durch eine Vermögenssteuer wird nicht nur das Vermögen der Reichen besteuert, auch der Mittelstand wird unter einer höheren Belastung leiden, da auch Immobilien und andere Betriebsmittel zum Vermögen gezählt werden. Das kann die Existenz zahlreicher Klein- und Mittelunternehmen und den Wirtschaftsstandort Österreich bedrohen. Unternehmen würden ihren Sitz ins Ausland verlegen und ausländische Unternehmen würden sich erst gar nicht mehr in Österreich niederlassen. 
• Die Wiedereinführung bedeutet eine Doppelbesteuerung. Da Vermögen nur entsteht, indem Einkommen angespart wurde. Dieses Einkommen wurde bereits versteuert und wird im Fall der Vermögenssteuer als Vermögen noch einmal besteuert. 
• Eine Vermögenssteuer greift auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten wie in einer Rezession. Selbst wenn somit Unternehmen keine Gewinne erzielen, wird das Vermögen dennoch besteuert.

Österreichs Steuersystem neu denken, statt Altkonzept Vermögenssteuer

Österreich hat bereits im Jahr 1993 die Vermögenssteuer abgeschafft. Seitdem kommt Österreich somit ohne diese Steuereinnahmen aus. Kann die Wiedereinführung eines alten Konzeptes also die aktuellen Probleme unseres Staates lösen? Wohl kaum. Für unsere aktuellen Herausforderungen braucht es ein neues Denken und eine Reformation des Steuer- und Abgabensystems im Generellen. Dieses muss transparent, einfach und vor allem auch generationengerecht sein.