Wir NEOS haben uns vor 10 Jahren gegründet, um Österreich politisch zu erneuern. Das bedeutet für uns nicht nur den Reformstau zu beenden, sondern auch, genau hinzuschauen, wo Korruption oder Hinterzimmerdeals geschehen - und solches Vorgehen aufzudecken. Wir stehen für transparente Politik, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handelt - und nicht im Sinne von Parteifreunderln.
In diesem Blogbeitrag möchte ich dir einen Überblick geben, welche Skandale wir aufgedeckt haben und wie wir täglich daran arbeiten, die Republik sauberer zu machen. Ich möchte ihn aber auch dazu nutzen, um das Antikorruptionsvolksbegehren von engagierten Personen vorzustellen, das ab heute unterschrieben werden kann.
Wir NEOS haben uns vor 10 Jahren gegründet, um die Republik sauberer zu machen. Heute, nach 10 Jahre beharrlichem Aufdecken und ganz genauem Hinschauen müssen wir leider eine traurige Diagnose stellen: Österreich leidet immer noch unter der Krankheit Korruption! Denn waren rund um die Jahrtausendwende die Bereicherung um Grasser, die Postenkorruption um Strasser genauso österreichische Praxis wie Faymanns Umgang mit Inseraten, mussten wir von 2017 bis 2021 bei Kurz, Schmid und der türkisen ÖVP ein „Best Of” der Korruption miterleben. Bis heute jagt ein Skandal den anderen, sodass man als Bürger_in leicht den Überblick verliert.
Falls auch du die Übersicht verloren hast: Gerade einmal 35 Tage ist es her, dass der letzte große Skandal öffentlich wurde. Am 28. März 2022 wurde bekannt, dass die ÖVP Vorarlberg von ihrer Teilorganisation, dem Wirtschaftsbund, am Finanzamt vorbei querfinanziert wurde. Das Geld dafür kassierte der Wirtschaftsbund aus gekeilten Inseraten für die interne Mitgliederzeitung, teilweise mit Steuergeld bezahlt. Sogar Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Markus Wallner soll als Inseratenkeiler beteiligt gewesen sein. NEOS Vorarlberg haben sofort volle Aufklärung und echte Konsequenzen gefordert. Denn das System, das die ÖVP in Vorarlberg aufgebaut hat, kann nur beendet werden, wenn die Personen abtreten, die es entwickelt haben. Sabine Scheffknecht, unsere NEOS-Obfrau in Vorarlberg, fordert deshalb Wallner zum Rücktritt auf. Für uns steht fest: Das ist nicht die Politik, für die wir stehen! Die Republik ist schon viel zu lange Spielball und Selbstbedienungsladen von Parteipolitik - wir kämpfen dagegen an und decken seit 10 Jahren konsequent Skandale wie diesen auf.
Uns ist klar, dass dieses System der versteckten Parteifinanzierung wohl nicht nur in Vorarlberg blüht. Deshalb hat unsere niederösterreichische Landessprecherin Indra Collini gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs initiiert. Er soll nun genau unter die Lupe nehmen, ob auch in Niederösterreich Firmen des Landes - so wie in Vorarlberg - die ÖVP z.B. durch Inserate in Parteizeitungen querfinanziert haben. So wollen wir auch in Niederösterreich Licht ins Dunkel bringen - ganz nach unserem Motto: 10 Jahre Aufdecken.
Auch in der Bundespolitik haben wir in den vergangenen 10 Jahren mehr als genug zu tun gehabt, wenn es darum geht, Korruption, dunkle Parteienfinanzierung und Postenschacher aufzuklären. 2015 und 2016 war es der Hypo-U-Ausschuss, der jenen toxischen Sumpf aus Verhaberung, Korruption und ausgehebeltem Rechtsstaat ans Licht brachte, der den Hypo-Alpe-Adria-Skandal überhaupt erst möglich gemacht hatte. Ab 2017 mussten sich dann gleich zwei U-Ausschüsse mit den dunklen Machenschaften rund um den Ankauf der Eurofighter durch die Schüssel-Regierung beschäftigen.
Und 2022? Aktuell arbeitet Steffi Krisper im ÖVP-U-Ausschuss das türkise System auf, das unter Sebastian Kurz und seinen Vertrauten in der ÖVP seit 2017 aufgebaut wurde. Diese türkise Familie hat sich in einer nie zuvor dagewesenen Dreistigkeit an der Republik bedient und bereichert. Wie konnte das System des Postenschachers derart an die Spitze getrieben werden? Was haben die Regierungen mit Inseratenbudgets in Rekordhöhe bezweckt? Wie konnten die Korrektive des Rechtsstaats, die unabhängigen Ermittlungsbehörden, so ausgehebelt werden? Unser Ziel im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist es also, aufzuklären, wie all das möglich wurde und wie man diesem System ein Ende setzen kann.
Mich freut sehr, dass wir NEOS bei weitem nicht allein sind im Kampf für saubere Politik, in der der Rechtsstaat geachtet wird. Immer mehr Menschen haben die Nase voll von Korruption und Politiker_innen, die sich gegenseitig Posten zuschieben. Eine Reihe von Entschlossenen, die dabei nicht mehr tatenlos zusehen wollten, haben deshalb das Antikorruptionsvolksbegehren ins Leben gerufen. Ihre 72 Forderungen reichen von einem schärferen Parteifinanzengesetz mit harten Strafen über öffentliche und transparente Postenbesetzungen und Ausschreibungen im öffentlichen Bereich bis hin zu einem Nationalen Anti-Korruptionsplan, den die Bundesregierung vorlegen muss. Engagierte Bürger_innen wie Walter Geyer (ehemaliger Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft), Franz Fiedler (ehemaliger Präsident des Rechnungshofs) und unsere NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss (ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs) stehen hinter diesem Volksbegehren, das auch wir NEOS voll unterstützen. Ab heute, 2. Mai 2022, kann es unterschrieben werden. Bitte unterstütze auch du dieses Volksbegehren - lass uns gemeinsam ein Zeichen für den Rechtsstaat und eine saubere Republik setzen!
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