Eine lebenswerte Umwelt haben auch die Generationen verdient, die nach uns kommen. Doch schon seit 1. Jänner 2021 steht Österreich ohne verbindliche Klimaziele da. Seit mittlerweile 1.000 Tagen (und einer Nacht) wartest du vergeblich auf das längst ausständige Klimaschutzgesetz. Solange ÖVP und Grüne hier nicht endlich liefern, schlittern wir weiter ziellos in die Klimakrise.
Wenn wir nicht endlich vorausdenken, damit auch die nächsten Generationen noch eine intakte Umwelt vorfinden, und handeln, werden Unwetter, Brände und Überschwemmungen wie diesen Sommer nicht nur traurige Gewohnheit, sondern noch deutlich schlimmer. Und obwohl(!) die Grünen Teil der Regierung sind, herrscht in Sachen Klimaschutzgesetz völliger Stillstand. Dabei bräuchte es dieses Gesetz dringend, weil es den verbindlichen Weg hin zur Erreichung von festgelegten Klimazielen vorgibt. Und bei der Emissionsreduktion, dem Einsatz erneuerbarer Energien oder der thermischen Wohnhaussanierung passiert seit Jahren viel zu wenig. Wenn die türkis-grüne Bundesregierung so weitermacht, verfehlt Österreich die EU-Klimaziele haushoch. Das zieht saftige Strafzahlungen nach sich, das Finanzministerium geht von 4,7 Milliarden Euro aus. Expert:innen orten hinter dieser Summe eine recht konservative Rechnung, in Wahrheit könnte die Summe deutlich höher sein. Dass es der grünen Umweltministerin Gewessler auch nach knapp vier Jahren Regierungsbeteiligung noch immer nicht gelungen ist, sich beim Klimaschutz gegen den Widerstand des Koalitionspartners ÖVP durchzusetzen, wird also teuer. Für uns und all jene, die nach uns kommen.
Es überrascht in Österreich wohl kaum jemanden, dass die ÖVP kein großes Interesse am Klimaschutz hat. Halten sie doch lieber krampfhaft an Verbrenner-Motoren und Scheindebatten fest. Die Grünen jedoch sind gerade wegen des Klimaschutzes zurück ins Parlament gewählt worden. Dass nun trotz grüner Regierungsbeteiligung beim Klimaschutz nichts weitergeht, ist besonders enttäuschend. Eine Klimaschutzministerin ohne Klimaschutzgesetz ist wie ein Verkehrsminister ohne Verkehrsordnung. Ohne die notwendige Gesetzesgrundlage hat man keine Chance, die dringend notwendigen Veränderungen voranzutreiben. Dabei ist es doch die Pflicht der Bundesregierung, sich endlich zusammenzureißen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden.
Neben dem Klimaschutzgesetz liegen ja auch weitere wichtige Vorhaben wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz oder eine Bundesstrategie gegen den Bodenverbrauch immer noch auf Eis. Die Bundesregierung muss den zügellosen Flächenfraß und das zukunftsvergessene Zubetonieren endlich stoppen. Länder und Gemeinden müssen stärker in die Pflicht genommen werden, damit groteske Alleingänge wie das Projekt „Little Dubai", das in der Gemeinde Grafenwörth realisiert wurde, so nicht mehr passieren können. Mit Blick auf die schweren Überflutungen im Süden Österreichs dieses Jahr hat diese zukunftsvergessene „Klimapolitik" schlimme Konsequenzen für die Bürger:innen. Wir wissen, dass die Bodenversiegelung eine der Hauptursachen für Überflutungen ist. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein. Wir haben dazu klare Forderungen auf den Tisch gelegt: eine Koppelung des Bodenverbrauchs an die Finanzausgleichverhandlungen. Kein Zaster bei zu viel Pflaster!
Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.