3 NEOS-Vorschläge gegen die hohen Gas- und Strompreise

45 Prozent – so viel zahlten österreichische Haushalte im Juni mehr für Energie als noch im Vorjahr. Von den Preisexplosionen am Gas- und Strommarkt sind längst nicht mehr allein die unteren Einkommensschichten betroffen – auch die breite Mitte der Gesellschaft fragt sich mittlerweile, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen soll. Spätestens seit den Vorfällen rund um die Wiener Fernwärmepreise weiß aber vermutlich auch die Regierung, dass Gefahr in Verzug ist. Anstatt dafür zu sorgen, dass Energie leistbar für alle bleibt, greifen Türkis-Grün und die SPÖ jedoch nur weiter in die Populismus-Kiste – mit Vorschlägen, die sich zum Beispiel in Ungarn bereits als enorme Fehltritte und letztlich nicht umsetzbar entpuppt haben.

Sinnvoller wäre da der Blick auf Maßnahmen anderer Länder – viele haben sich bereits als wirksam erwiesen, um Strom- und Gaspreise vernünftig und nachhaltig abzufedern. Hier findest du ein „Best of“ davon mit drei konkreten Maßnahmen, die wir NEOS in einer Pressekonferenz am 30. August vorgestellt haben:

„Sparst du in der Zeit, dann hast du in der Not“ muss jetzt unser Motto sein. Denn Gas, das wir jetzt einsparen und somit einspeichern können, steht uns später - im Herbst und Winter - zur Verfügung. Deutschland geht hier bereits seit Monaten mit gutem Beispiel voran. Die deutsche Bevölkerung wurde von ihrer Regierung bereits frühzeitig dazu aufgefordert, Potenziale zum Energiesparen zu nutzen. Damit die Verhaltensänderung auch gelingt, setzt sie auf das bewährte Instrument von Belohnungen. 

Für Österreich schlagen wir NEOS konkret einen Energiesparbonus mit einem „20/20 Modell“ vor. Das bedeutet: Sparst du in deinem Haushalt oder Unternehmen 20% des Gases im Vergleich zum Durchschnitt der letzten drei Jahre ein, erhältst du 20% auf deine gesamte Gasrechnung als Bonus ausbezahlt. Abwickeln sollen das die Energieversorger – kombiniert mit einer Anleitung zum Energiesparen.

Wie eine strukturpolitische Maßnahme, die auf Dauer wirkt, aussehen kann, zeigt Frankreich vor: Dort gilt seit Februar 2022 eine reduzierte Steuer auf Strom, wodurch die Menschen massiv entlastet werden. Wir schlagen deshalb vor, auch hierzulande bei den hohen Stromnebenkosten einzusparen. Konkret möchten wir die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer auf Strom von 20% auf 10% reduzieren und die Netzentgelte – die aktuell ein Viertel des Strompreises ausmachen – um 10% senken.

Für das heimische Energiesystem wäre das eine „Win Win“-Situation: Zum einen wäre dadurch ein Anreiz geschaffen, den Energiemix ökologischer zu gestalten, da bei der Stromerzeugung mehr Erneuerbare eingesetzt werden. Zum anderen käme es damit zu einer Entlastung zwischen 600 Millionen und 1,2 Milliarden Euro!

Um aus der aktuellen Energiekrise zu kommen, müssen wir gleichzeitig aber auch deren Hauptursache an der Wurzel packen: die viel zu hohe Abhängigkeit von Putins Gas. Es ist höchste Zeit, den Turbo zu zünden und diese Abhängigkeit rasch durch eine Notverordnung für Erneuerbare Energien zu reduzieren. Alles, was dem Ausbau von Erneuerbaren im Weg steht, muss endlich beseitigt werden!

Das betrifft die behäbige staatliche Bürokratie ebenso wie die verstaubte Gewerbeordnung, die wir dringend entrümpeln müssen. Raschere UVP-Verfahren, eine aktive Standortstrategie, Aus- und Weiterbildungen im Bereich der erneuerbaren Energien, damit Fachkräfte und Hilfspersonal nicht länger fehlen – all das sind Hebel, die wir jetzt in Bewegung setzen können und müssen.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos und Energiesprecherin Karin Doppelbauer sind heute in unserer Pressekonferenz im Detail auf aktuelle Entwicklungen in der Energiekrise eingegangen und haben unsere Vorschläge zur Abfederung der stark steigenden Strom- und Gaspreise vorgestellt:

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