Keine Einschränkungen, regionale Lockdowns für Ungeimpfte oder doch ein bundesweites Zusperren? Dass sich Kanzler und Gesundheitsminister derzeit öffentlich widersprechen und in den Haaren liegen, zeigt das türkis-grüne Chaos deutlich. Verständnis hat dafür keiner mehr: Schallenberg und Mückstein stehen vor dem Scherbenhaufen, den sie gemeinsam mit ihren Vorgängern zu verantworten haben. So wie bisher können wir nicht weitermachen. Österreich braucht ein zentrales Pandemiemanagement: mit klaren Empfehlungen von Expert_innen und dem politischen Willen aller Parlamentsparteien, diese auch zu beschließen.
Welche sieben Gründe für so eine_n professionelle_n Pandemiemanager_in sprechen, haben wir für dich in diesem Blogbeitrag zusammengefasst.
Bereits im Juni, als die Regierung noch stolz ein Impfpotenzial von 70 Prozent verkündete, zeichnete sich ein starker Rückgang der Impfbereitschaft ab. So konnte man etwa bei der niederösterreichischen Impfanmeldeplattform schon ab Ende Mai beobachten, dass Impfangebote unbeantwortet blieben – trotz immer noch niedriger Impfquote. Expert_innen, Ärztegemeinschaften wie auch wir NEOS warnten schon damals vor den Folgen für die Österreicher_innen: "In Niederösterreich scheinen also bereits viele grundsätzlich Impfbereite (passive Impfbereitschaft) die Impfungen hinauszuzögern, anstatt sofort zu buchen. Und dass obwohl die Durchimpfung in Niederösterreich erst bei 48 Prozent liegt."
Ein frühzeitiges Gegensteuern des Gesundheitsministeriums blieb leider aus - auch nachdem wir den Minister in einer Presseaussendung direkt gefragt haben: "Wie dramatisch soll’s denn werden?"
Heute, drei Monate später, droht bereits das nächste Chaos. Denn auch bei den Boosterimpfungen hat der Gesundheitsminister die Sommerpause verschlafen. Mit einer Anfrage im Juli wollten wir die mangelnde Organisation von Drittimpfungen in den Fokus der Verantwortlichen rücken. Doch vergebens: Bis November wurden nicht einmal die Älteren und Risikogruppen aktiv angeschrieben, um sie mit Impfterminen zu versorgen. Das Ergebnis: eine bundesweit niedrige Booster-Impfquote von derzeit acht Prozent mit großen regionalen Unterschieden. Besonders bei den Über-85-Jährigen sind die Unterschiede eklatant: In dieser Bevölkerungsgruppe variieren die Boosterimpfquoten zwischen 39 und 68 Prozent. Und das, obwohl bekannt ist, dass die Auffrischung bei Älteren und Risikogruppen eine deutlich höhere Wirkung erzielt als Erstimpfungen bei Kindern.
Aus anderen Ländern wissen wir, wie groß das Potenzial für positive Anreize gewesen wäre. Die Bandbreite an Ideen ist groß – von einem aktiven Termin-/Erinnerungsmanagement und niederschwelligen Angeboten wie Impfen in der Apotheke, über das Ende der Gratistests für Ungeimpfte bis hin zum Impflotterien und anderen positiven Impfanreizen. Auch zur Durchführung flächendeckender Antikörpertestungen, wie mehrmals von uns vorgeschlagen, kam es nie.
Die problematische Verflechtung von politischen Entscheidungen und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls zeigt sich nicht zuletzt auch beim Thema Wahlkampf: Denn, obwohl Oberösterreich im Bundesländervergleich schon weit vor der eigenen Landtagswahl im September bei der Impfquote auf dem letzten Platz lag, griff der Gesundheitsminister weiter nicht ein. Wahlkampfbedingt hat die Regierung nicht die nötigen Maßnahmen und Anreize ergriffen, um mehr Menschen zur Impfung zu bringen. Wenig überraschend hat Oberösterreich nun eine 7-Tage-Inzidenz von 1422 und liegt somit 70 Prozent über dem Bundesschnitt.
Impfen in der Apotheke: ein Vorschlag, den wir seit Beginn der Pandemie immer wieder in Ausschüssen des Parlaments eingebracht haben. Bereits 14 europäische Länder setzen auf dieses zusätzliche niederschwellige Impfangebot und berichten von positiven Auswirkungen auf die Impfquote. Zwischen allen österreichischen Oppositionsparteien herrscht beim Thema Impfapotheken Einigkeit – auch die impfkritische FPÖ wäre mit an Bord. Die Regierungsfraktionen machten unserem Vorschlag jedoch weiter die Mauer und verhinderten das Impfen in der Apotheke bis heute.
Gesundheitsminister Mückstein erntet nun die faulen Früchte des misslungenen Pandemiemanagements und sieht sich zunehmend mit heftiger Kritik an seinen Leadership-Kompetenzen konfrontiert. Ein Blick auf seine mangelnde Überwachung des Infektionsgeschehens in den Bundesländern bestätigt das. Die derzeitige Situation in Oberösterreich zeigt auch, dass er nicht einmal eingreift, wenn es 5 vor 12 ist. Erfolgreiches Pandemiemanagement braucht Führungsstärke und klare Kommunikation!
Medial beschwört die Regierung den „nationalen Schulterschluss“ zwar regelmäßig herauf, in die Praxis umgesetzt hat sie ihn jedoch nie. Erst vergangenes Wochenende bekamen Medien wieder einmal vor den Parlamentsparteien den COVID-Verordnungsentwurf in die Finger. Wir als Oppositionspartei haben von den geplanten Maßnahmen also wieder einmal aus den Zeitungen erfahren. Auch bei unserer Nachfrage im Hauptausschuss, welche weiteren Maßnahmen konkret geplant sind, teilte der Gesundheitsminister sein Wissen noch immer nicht mit dem Parlament. Nur, um zwei Stunden später in der ZIB am Sonntag bekanntzugeben, dass er auch Ausgangssperren für Geimpfte plane. All das zeigt klar die Geringschätzung der Opposition. Wir brauchen endlich einen „nationalen Schulterschluss“, der diesen Namen auch wirklich verdient!
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Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
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