7 Schritte, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden 

Seit dem 24. Februar 2022 dauert der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit zunehmender Härte und Zerstörung an. Mit der Invasion seiner Truppen hat der russische Präsident Putin die Zeit des Friedens in Europa und auch unserer Naivität mit einem Federstrich beendet. Europa muss sich nun dringend Gedanken machen, wie wir die heimische Energieversorgung langfristig sicherstellen können. Denn in den letzten Jahrzehnten hat sich die EU in eine viel zu große Abhängigkeit von russischen Energieimporten manövriert. Gerade Österreich und viele unserer politischen und wirtschaftlichen Vertreter_innen haben in der Vergangenheit eine kurzsichtige und falsche Appeasement-Politik gegenüber Putins Regime verfolgt. Das Ergebnis: In Österreich ist die Abhängigkeit von russischem Gas besonders groß. Das macht uns nicht nur wirtschaftlich verwundbar, sondern garantiert Russland auch eine verlässliche Einnahmequelle zur Finanzierung des Angriffskriegs.

Für uns NEOS ist diese Situation absolut inakzeptabel. Wir möchten nicht länger hinnehmen, dass die Gasrechnung einer Wiener Pensionistin oder Industrieprozesse in Oberösterreich Bomben auf die ukrainische Hauptstadt mitfinanzieren! Deshalb legen wir nach intensiver Beratung mit Energiewirtschaft, Industrie, Gewerbe und Wissenschaft einen Aktionsplan gegen russisches Gas vor, den unsere Energiesprecherin Karin Doppelbauer und unser Umweltsprecher Michael Bernhard als Entschließungsantrag im Nationalrat einbringen. Darin haben wir sieben Schritte identifiziert, die uns langfristig bei der Energieversorgung unabhängig machen:

Damit unser Energiesystem zukunftsfit wird und wir die Abhängigkeit von russischem Gas endlich reduzieren können, müssen wir dringend in den Ausbau erneuerbarer Energieträger investieren. In den Wochen seit Kriegsbeginn hat sich in diesem Bereich aber rein nichts getan. Und das, obwohl die Branche klar kommuniziert, was sie braucht: Entlastung bei der Bürokratie, schnellere Verfahren, weniger Hindernisse auf Landesebene und ausreichend Fachkräfte!

Um die Abhängigkeit von fossilem russischem Erdgas zu reduzieren, müssen wir auch die heimische Biogasproduktion massiv ausweiten. Denn wir wollen vermeiden, dass Importe von einem problematischen Regime einfach nur durch Importe aus einem anderen autoritären Staat ersetzt werden. In Österreich kann Biogas aus Lebensmittelresten, Viehmist oder Abfallprodukten der Land- und Forstwirtschaft gewonnen werden. Von der Regierung angesprochen wurden die Potenziale von Biogas zwar bereits, von den seit Jahren ausständigen Gesetzesänderungen und Strategien fehlt bislang aber jede Spur.

Bisher wurde die tiefe Geothermie in der österreichischen Wärmeproduktion stark vernachlässigt. Wir finden das völlig unverständlich – denn jene Staaten, die schon jetzt fast 100% ihres Strom- und Wärmebedarfs erneuerbar decken, setzen massiv auf Geothermie. Ihre Vorteile liegen auf der Hand: Grundlastfähigkeit, Witterungsunabhängigkeit, niedriger Flächenbedarf etc. Rechtliche Hindernisse, hohe Investitionskosten und langwierige Verfahren haben ihren Ausbau in Österreich aber bislang behindert. Höchste Zeit für ein Umdenken! Entfesseln wir jetzt die Potenziale der Geothermie und nutzen die enorme Chance für die heimische Wirtschaft, die in ihr schlummert!

Der Ausstieg aus russischem Gas ist eine riesige Herausforderung für unsere Industrie. Derzeit benötigt sie rund ein Drittel unseres Gesamtbedarfs. Besonders betroffen sind vor allem die Papierindustrie, die chemische Industrie sowie die Eisen- und Stahlerzeugung. Viele Prozesse können nur mit hohen Investitionen umgestellt oder energiesparender gestaltet werden. Um zehntausende Arbeitsplätze abzusichern und die Basis für eine nachhaltige, klimaneutrale Industrie zu schaffen, muss die Regierung jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket schnüren, das unsere Industrie beim Ausstieg aus fossilem Erdgas unterstützt.

Gerade bei den privaten Haushalten und im Dienstleistungssektor ist das Einsparungspotenzial beim Energiebedarf durch mehr thermische Sanierungen enorm. Bei hohen Energiepreisen lohnen sie sich schon innerhalb kurzer Zeit. Trotzdem stagniert die Sanierungsrate in Österreich weit unter den angestrebten drei Prozent. Das hat mehrere Ursachen: fehlende Fördermittel und Modelle zur geteilten Finanzierung von Mieter_innen und Vermieter_innen, mangelnde steuerliche Anreize, Fachkräftemangel und eine öffentliche Hand, die bei ihrem Gebäudebestand keinerlei Vorbildwirkung zeigt. Jetzt gilt es, rasch gegenzusteuern und die Rahmenbedingungen endlich zu verbessern – auch, um die sozialen Folgen hoher Gaspreise abzuschwächen.

Schon vor Kriegsausbruch wurde aufgrund der hohen Gaspreise klar, dass es ein erhebliches wirtschaftliches und soziales Risiko ist, unsere Wohnungen mit Energieimporten aus instabilen Weltregionen warm zu halten. Spätestens jetzt sollte aber klar sein, dass wir noch schneller handeln müssen als geplant. Im Gegensatz zu Industrie und Produktion ist bei der Raumwärme ein rascher, großflächiger Umstieg auf Erdgas-Alternativen möglich. Daher dürfen künftig keine Neukund_innen mehr ans Gasnetz angeschlossen werden.

Egal, ob bei der Installation von Wärmepumpen, bei der Montage von PV-Anlagen, beim Verlegen von Erdkabeln oder bei der Produktion von Biogas: Fast alle Unternehmen klagen über einen Mangel an geeignetem Fachpersonal, während Kund_innen monatelang auf wichtige Sanierungen oder den Ersatz ihrer Gasheizung warten müssen. Selbst bei perfekten energiepolitischen Plänen werden wir keine Fortschritte machen, wenn Personal für die Umsetzung nicht vorhanden ist. Höchste Zeit für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die den Fachkräftemangel endlich beenden!

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