Regierungsverhandlungen:
Das NEOS-Verhandlungsteam
So setzt sich unser Team für die Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ zusammen.
Als Weckruf müssen wir den diesjährigen Länderindex "Familienunternehmen" sehen. Die Studie beschäftigt sich mit den Standort-Bedingungen für Familienunternehmen und vergleicht dabei verschiedene Länder. Das Resultat für Österreich: Erschütternd.
In der Auswertung von allen Ländern hat Österreich die meisten Punkte verglichen zum Vorjahr eingebüßt. In nahezu allen relevanten Kategorien ist Österreich zurückgefallen und erreicht bestenfalls noch Mittelmaß. Das sind schlechte Bedingungen für die heimischen Familienunternehmen. Die Studie muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein, die zeigt, welche Themen endlich angegangen werden müssen.
Die umfangreiche Studie geht auf unterschiedliche Themenfelder wie Arbeitskosten, Regulierung, Gründungsbedingungen, aber auch Bildung oder die Erreichung der Klimaziele ein. Besonders kurios ist, dass Österreich bei der Zielerreichung der Klimaziele zusammen mit den USA, Kanada und der Schweiz den letzten Platz belegt – trotz einer grünen Klima- und Umweltministerin.
Österreich weist neben Kanada und den Niederlanden deutlich überdurchschnittliche Kostensteigerungen auf.
Deutliche Rückgänge gibt es bei den Ausgaben für Bildung. Über das Bildungsniveau sagt die Studie: „Die geringsten Steigerungen [beim Indikator Bildungsniveau] weisen Italien, Österreich und die Schweiz mit jeweils weniger als einem Prozentpunkt aus.“
Mit Minus-14-Punkten gehört Österreich zu den Ländern, die in der Kategorie „Regulierung“ die deutlichsten Verschlechterungen aufweisen. Sie sind zurückzuführen auf „Regulierungen im Außenhandel und im laufenden Geschäftsbetrieb“.
Auch Geschäftsgründungen sind in Österreich, Polen und Tschechien mit gravierendem Aufwand verbunden. Damit belegt die Studie, was wir seit Jahren kritisieren. Unternehmensgründung muss deutlich einfacher und weniger bürokratisch werden.
Auch in der Infrastruktur sieht die Studie Mängel in Österreich. Für die niedrige Punktezahl im Bereich Informations- und Kommunikationsinfrastruktur ist der unzureichende Ausbau von Breitbandanschlüssen verantwortlich. Für ein modernes Unternehmen ist eine reibungslose und schnelle Internetanbindung einfach notwendig.
Für heimische Familienunternehmen sind diese Ergebnisse besorgniserregend. Nach enormen Herausforderungen in der Corona-Pandemie, die wegen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine nun direkt von einer unerwarteten Teuerungswelle abgelöst wurden, finden sich heimische Betriebe nun in einem Umfeld, das im internationalen Vergleich beschämend ungünstig ist. Wir NEOS sehen die Studie vor allem als dringenden Weckruf und Warnung an die Bundesregierung. Türkis-Grün muss endlich in die Gänge kommen, denn der Stillstand gefährdet zunehmend den Wirtschaftsstandort Österreich. Dieser Stillstand gefährdet aber auch den Wohlstand in unserem Land – in einer Zeit, in der die Teuerung längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Diese Studie zeigt die Baustellen auf. Anstatt zu hoffen, dass die ungezügelte Gießkannenpolitik aufgeht, muss die Regierung endlich mit aller Kraft gegensteuern und mit Mut große Strukturreformen umsetzen, um Österreich wieder zurück an die Spitze zu bringen.
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