Wenn man sich die Pressekonferenzen zur aktuellen Regierungsklausur ansieht, bleibt einem das Kopfschütteln nicht erspart. Unkonkrete Ankündigungen, ein halbherziges Korruptionsstrafgesetz und eine Einigung beim Ausbau von Erneuerbaren, die sowieso stattfinden musste, um endlich europäische Vorgaben zu erfüllen. Was also wurde in dieser Klausur erarbeitet?
In Wahrheit kann sich Österreich diesen Stillstand durch das Nichtstun von Türkis-Grün gar nicht leisten. Das Klimaschutzgesetz ist lang überfällig. Auch Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung müssen endlich getroffen werden. Und es gibt ja nicht nur im Bereich Klima und Umwelt dringenden Aufholbedarf. Unser Generalsekretär Douglas Hoyos bringt die brennenden Fragen auf den Tisch: “Was gedenkt die Regierung gegen den Arbeitskräftemangel und für den Wirtschaftsstandort zu tun? Wie will sie die Pensionen sichern? Welche Rezepte hat sie gegen die Teuerung und für eine nachhaltige Entlastung der Mitte? Wie will sie das Vertrauen zurückgewinnen, damit die Menschen in Österreich wieder mit Zuversicht in die Zukunft schauen können? Wo sind die Maßnahmen für Anstand und Saubere Politik? Von alledem war nichts zu hören. Das alles muss aber JETZT angegangen werden, rasch und entschlossen.”
Die Bundesregierung hat versucht, uns einen Erfolg im Bereich des Korruptionsstrafrechts zu verkaufen. Allerdings gehen die präsentierten Maßnahmen völlig am eigentlichen Problem vorbei. Denn was Strache damals auf Ibiza verkündet hat, ist auch dreieinhalb Jahre nach dem Video weiterhin möglich. Korruptionswillige Personen müssen in Zukunft einfach mehr auf ihr Timing achten. Das kann doch nicht das Ziel von Maßnahmen gegen Korruption in unserem Land sein. Wenn der Bundesregierung wirklich etwas daran liegen würde, dass Österreich sauberer und transparenter wird, dann reicht das einfach nicht! Das Vertrauen der Menschen in die Politik werden Türkis-Grün damit nicht zurück gewinnen.
Es braucht Mut und Kraft, um echte Reformen anzugehen, beides fehlt Türkis-Grün offensichtlich. Es ist an der Zeit, sich einzugestehen, dass diese Regierung am Ende ist. Was Österreich unserer Meinung nach braucht, um endlich zukunftsfit und hoffnungsvoll ins neue Jahr zu gehen, findest du in unseren Neujahrsvorsätzen, die wir der Bundesregierung mit ins neue Jahr geben.
Wir werden jedenfalls nicht locker lassen und uns weiterhin mit all unserer Kraft für ein besseres Österreich einsetzen!
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