Ad Sobotka: Wir forderten eine Untersuchung, ihr bekommt eine Untersuchung

Monat für Monat verlieren immer mehr Menschen in Österreich das Vertrauen in unsere Demokratie und den Rechtsstaat, eben weil es unregelmäßig Anlass dazu gibt. Aktuell handelt es sich um eine Tonaufnahme. Der ehemalige Justiz-Sektionschef Pilnacek beklagte sich darin über die ÖVP, namentlich auch über Wolfgang Sobotka. Denn Pilnacek wurde offenbar dazu angehalten, gewisse „Ermittlungen abzudrehen“ und Hausdurchsuchungen zu verhindern. Was wir aus dieser Tonaufnahme entnehmen können, vor allem in Hinblick auf das zweithöchste Amt im Land, ist, dass umgehend Konsequenzen seitens der ÖVP gezogen werden müssen. Denn wenn auch nur der leiseste Verdacht besteht, dass Personen ihr Amt missbrauchen, um Einfluss auf Ermittlungen zu nehmen, dann muss umgehend gehandelt werden. Doch wofür wir NEOS ganz sicher nicht zu haben sind, ist eine politische Schlammschlacht. Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine politische Führung verdient, die arbeitet und sich nicht permanent mit sich selbst beschäftigt. Deswegen haben wir uns bei Justizministerin Zadić für den Einsatz einer unabhängigen Untersuchungskommission stark gemacht. Diese soll auch eingesetzt werden. 

Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss ist der Einsatz einer Untersuchungskommission weniger von parteipolitischen Interessen geprägt. Meist sind es unabhängige und hoch angesehene Expert:innen, die eine solche Kommission leiten. Das Risiko einer parteipolitischen Schlammschlacht wird dadurch verringert. Weiteres sind Untersuchungskommissionen in der Regel schneller als Untersuchungsausschüsse. Untersuchungskommissionen bringen allerdings auch Nachteile mit sich, denn die zuständigen Ministerien sind nicht dazu verpflichtet, alle betroffenen Akten der Kommission zur Verfügung zu stellen. So etwas wie eine Wahrheitspflicht kommt auch nicht zu tragen. Doch in diesem Fall ist aufgrund der beiden vorangegangenen U-Ausschüsse "Ibiza" und "ÖVP" bereits einiges auf dem Tisch, weswegen eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der Aussagen von Pilnacek der richtige Weg ist. 

In den vergangenen Jahren haben Anlässe wie dieser dazu geführt, dass an Küchentischen immer wütender und verzweifelter über die österreichische Politik als Gesamtes gesprochen wurde. Zu Recht. Wir alle müssen schleunigst dafür sorgen, dass das Vertrauen in die Politik aufgebaut und nicht weiter beschädigt wird. Wir wollen uns und den nächsten Generationen den Glauben an die Demokratie nicht nehmen lassen. Daher fordern wir unter anderem ein verpflichtendes Schulfach, damit alle für sich einordnen können, was hier passiert und wie so etwas für die Zukunft verhindert werden kann. Dazu haben wir auch eine Petition gestartet, unterzeichne sie gleich, damit der Schutz unserer Demokratie auch für die nachfolgende Generation gesichert ist. 

Schluss mit der Zweiklassen-Justiz! Schluss damit, dass sich mächtige Menschen in diesem Land Ermittlungen und Verfahren richten können wie es ihnen passt.  An alle anderen Parteien: Setzen wir uns doch gemeinsam hin, schaffen wir eine durch und durch unabhängige Staatsanwaltschaft. Stärken wir die Justiz, in dem wir die immer noch offene Spitzenstelle des Bundesverwaltungsgerichts besetzen, und sorgen wir gemeinsam dafür, dass die rasante Talfahrt des Vertrauens in die Politik ein Ende findet. 

Das Ansehen des Amts wurde beschädigt und damit auch das Vertrauen der Menschen in die Demokratie, das ist unbestritten. Doch Wolfgang Sobotka hält an seinem Amt des Nationalratspräsidenten fest. Wenn Sobotka beschließt die Rücktritts-Aufforderungen der Nationalratsparteien zu ignorieren, braucht es leider die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Nutze dazu gerne unser vorgefertigtes E-Mail oder ersuche Wolfgang Sobotka in deinen Worten um seinen Rücktritt!