Die ÖVP scheint sich mit ihren Skandalen in einer Zeitschleife zu befinden. Mit Ende des Sommers erschüttert Österreich ein erneuter Umfrage-Skandal seitens der ÖVP, samt Hausdurchsuchung. Es geht um das ÖVP-nahe Umfrageinstitut Demox. Nein, es ist nicht normal, dass gegen vier ehemalige Regierungsmitglieder, einen Parlamentspräsidenten und viele führende Mitarbeiter:innen unter anderem wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt wird. Nein, es ist nicht normal, dass gegen die ÖVP-Bundespartei, deren Generalsekretär der jetzige Bundeskanzler war, ermittelt wird. NICHT NORMAL!
"Wie oft haben wir bereits wegen eines ÖVP-Skandals erneut auf das Informationsfreiheitsgesetz gepocht", fragt ein Kollege kurz vor Beginn unserer Pressekonferenz. Wir haben darauf keine Antwort, es waren unzählige Male. Wie einem Loop stellen wir uns wieder einmal vor die Presse, wegen ein und dem selben Thema: Korruption im ÖVP-nahen Umfeld. Das Problem dabei: Wenn man die ÖVP machen lässt, sie nicht zum hundertsten Mal wegen der selben Skandale und Korruptionsvorwürfe kritisiert, sie nicht zum tausendsten Mal auffordert, endlich ehrlich und transparent zu sein, dann werden die Machenschaften der ÖVP "normal". Mit der fatalen Konsequenz, dass die ÖVP noch mehr Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger als ihr eigenes Körbergeld verwendet. Also bleiben wir dran, laden erneut zum Pressetermin, erzählen davon wie überlebenswichtig Transparenz für unsere liberale Demokratie ist und ja, fordern schon wieder die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Die Teuerung zwingt Bürgerinnen und Bürger in die Knie, doch die Bundesregierung hat offensichtlich für "sowas" keine Zeit. Die ÖVP ist nur noch mit sich selbst beschäftigt während die Grünen als Steigbügelhalter quasi unauffindbar sind. Auf Lösungen der Krise warten Bürgerinnen und Bürger vergeblich, nebenbei müssen sie auch noch Verständnis dafür aufbringen, dass der Gösser Naturradler in einem Berliner Supermarkt um ein Drittel günstiger ist, als hierzulande, wo er hergestellt wird. Aber das ist ja ein anderes Thema. Zurück zum Arbeiten: Ein Bundeskanzler dem die Verantwortung gegenüber seiner Position bewusst wäre, würde keinesfalls zulassen, dass Korruption und Machtmissbrauch in der eigenen Partei die Arbeit der Regierung beeinträchtigen. Aber was hat Nehammer zu Beginn seiner Periode noch einmal gesagt? Er würde alles auf den Tisch legen, was die ÖVP so zu verantworten hat, damit das ein für alle mal aus der Welt ist? Alles was auf dem Tisch liegt ist eine Liste jener Türkisen, gegen die ermittelt wird:
Und wer glaubt, die heutige ÖVP hätte damit nichts zu tun, der irrt:
Keine Sorge, wir werden nicht müde vorzuleben wie schonungslose und aufrichtige Transparenz funktioniert. Wir fordern 1. eine rasche Aufklärung durch die Justiz – und zwar ohne türkise Querschüsse!
Und 2. eine ehrliche, rasche Transparenzoffensive in allen Ministerien und Parteien. Setzen wir jetzt ein Transparenzpaket um, damit sich auch die ÖVP wieder mit den Herausforderungen beschäftigt, vor denen unser Land steht und nicht mit sich selbst. Dazu findest du hier mehr:
Korrupte Geldflüsse: Wenn die türkise Maske fällt
Wir erzählen dir von einer Unternehmerin, die während des Lockdowns für ihr Geschäft dringend um finanzielle Hilfe bei der Regierung ansucht und enttäuscht wird. Erfahre mehr über die Pandemie-Erkenntnisse im Zuge des ÖVP-Korruptionsausschusses und lerne Carina kennen, deren Betrieb einem schlecht gemachten Finanzkonstrukt der türkis-grünen Pandemiepolitik zum Opfer fiel.
Korrupte Postenvergabe: Wenn die türkise Maske fällt
Lerne Sarah kennen, eine engagierte und wertgeschätzte Polizistin aus Wien. Begleite sie ein kleines Stück auf ihrem Weg, und erfahre mehr über angeblich gerechte Karrierechancen im öffentlichen Dienst.
So korrupt ist Österreich
Die NGO "Transparency International" veröffentlicht jährlich einen Index, der besagt wie es um die Wahrnehmung der Korruption in 180 Ländern steht. Österreich war 2021 noch auf Platz 13, 2022 ist unser Land nicht einmal mehr unter den Top 20.
