Bewerbungen für ORF-Gremien

Der ORF ist Österreichs größter Medienkonzern – öffentlich finanziert, mit einem klaren Auftrag: objektive Berichterstattung, unabhängige Information und ein vielfältiges Programmangebot für alle Menschen im Land. Zumindest in den ersten beiden Punkten erfüllt der ORF eine zentrale Funktion in unserer Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass seine Gremien sachlich, nachvollziehbar und transparent besetzt sind. 

Mit der aktuellen Reform des ORF-Gesetzes setzt die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs um und verändert die Zusammensetzung des wichtigsten ORF-Gremiums: des Stiftungsrats. Zentrale Änderungen sind: 

• Drei Sitze weniger für die Bundesregierung, drei zusätzliche Mandate für den ORF-Publikumsrat.
• Die Bundesregierung kann künftig nur noch die Hälfte der Mitglieder im Publikumsrat benennen – und das auf Basis von Vorschlägen gesellschaftlicher Gruppen.
• Die andere Hälfte des Publikumsrats wird direkt von Kammern, Kirchen, Gewerkschaften, der Akademie der Wissenschaften sowie – neu – vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger entsandt.
• Für alle Gremienmitglieder gelten neue Anforderungen: öffentliche Ausschreibungen, klare Auswahlkriterien und eine verpflichtende Begründung der Ernennung.
• Einmal bestellte Mitglieder können nicht mehr vorzeitig ausgewechselt werden, nur weil sich politische Mehrheiten ändern.

Diese Änderungen sind ein erster, notwendiger Schritt in Richtung mehr Unabhängigkeit. Doch für uns NEOS ist klar: Der Reformprozess muss weitergehen. 

Ein gut finanzierter, unabhängiger ORF erfüllt eine wichtige Aufgabe: Er stellt sicher, dass sich in der öffentlichen Debatte nicht nur laute Schlagzeilen und Desinformation durchsetzen, sondern fundierte Fakten ihren Platz behalten.  

Mit den öffentlichen Beiträgen werden auch Inhalte produziert, für die private Medien oft keinen wirtschaftlichen Anreiz haben: Programme für Volksgruppen, für den ländlichen Raum oder spezifische Bildungsangebote. Diese Nischenformate stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt – sie gehören zur Grundversorgung in einer funktionierenden Demokratie.

Umso problematischer ist es, wenn die Besetzung der zentralen Führungspositionen im ORF parteipolitisch gesteuert erfolgt. Dass nach wie vor Fraktionszugehörigkeit oft mehr zählt als fachliche Eignung, untergräbt das Vertrauen – sowohl in der Bevölkerung als auch innerhalb der ORF-Belegschaft. Denn wer für ein Medienunternehmen Verantwortung übernimmt, sollte durch Kompetenz überzeugen – nicht durch Parteibindung. 

Wenn wir als Gesellschaft für ein starkes, öffentlich-rechtliches Medium zahlen, dann soll damit auch bestmögliche Qualität gesichert werden: mutiger, kritischer Journalismus ohne politische Rücksichtnahme. Dann brauchen wir Landesstudios, in denen unabhängiger Journalismus betrieben wird. Dann braucht es Führungskräfte, die journalistischen Anspruch vor Loyalität stellen. Und es braucht Strukturen, die das ermöglichen.

NEOS leben diesen Anspruch vor. Wir sind die einzige Partei, die die zu besetzenden Positionen für den Stiftungsrat und den Publikumsrat öffentlich ausgeschrieben hat – offen, transparent und für alle qualifizierten Interessierten zugänglich. Damit setzen wir ein klares Zeichen gegen Postenschacher. 

Diese Form der Ausschreibung soll nicht Ausnahme, sondern Standard sein – in allen öffentlich-rechtlichen Gremien. Denn wer dem öffentlich-rechtlichen Auftrag verpflichtet ist, muss auch bereit sein, sich öffentlichen Verfahren zu stellen.

Wir wissen, dass echte Veränderung nicht von heute auf morgen gelingt. Das Regierungsprogramm sieht eine vertiefte Gremienreform vor – mit dem Ziel, mehr Bürgerbeteiligung, unabhängige Expertise und einen gestärkten Publikumsrat zu verankern. Denn der ORF gehört nicht den Parteien – er gehört der Öffentlichkeit. Für uns NEOS ist das der Beginn, nicht das Ende der Reform.

Die Ausschreibungsunterlagen und weiterführende Details zum Bewerbungsprozess finden sich auf: