Budget 2023: Jeder vierte Euro für Pensionen

Speziell bei Pensionen sehen wir seit Jahren, wie Ausgaben über das gesetzlich vorgesehene Maß weiter erhöht werden. Für 2023 plant der Finanzminister, jeden vierten Euro für Pensionen auszugeben. Das Problem: Diese Kurzsichtigkeit bringt das ganze System in Schieflage. Wieviel für Pensionen im Budget drinnen steckt und was wir NEOS daran verbessern wollen, kannst du in diesem Blogartikel nachlesen.

Der politische Herbst steht traditionell im Zeichen von Verhandlungen bzw. Lohn- und Gehaltserhöhungen. Damit rückt auch die Erhöhung der Pensionen wieder in den Mittelpunkt von Debatten. Denn ähnlich wie Steuerzahler:innen sind besonders auch viele ältere Menschen von der Teuerung hart betroffen. Im Gegensatz zu Arbeitnehmenden und Betrieben können sie die hohen Preise jedoch nicht durch höhere Löhne oder Gehälter ausgleichen. Denn klar ist auch: Mit mehr Einkommen lässt es sich speziell in Zeiten hoher Inflation besser auskommen.

Das Gesetz sieht daher für Pensionistinnen und Pensionisten heuer eine Anpassung an die Inflationsrate von 5,8 % vor. Diese Erhöhung steht den Pensionistinnen und Pensionisten unbestritten zu. Doch darüberhinausgehenden Sonderzahlungen bringen das aber ohnehin schon sehr wackelige Pensionssystem in eine noch größere Schieflage. Diese Schuldenberge werden vor allem den nachfolgenden Generationen aufgebürdet, die jetzt schon anderweitig vorsorgen müssen.

Wer Gießkanne und Einmalzahlungen im Budget 2023 sucht, wird schnell fündig. Allein für heuer plant die Regierung 9 Mrd. an Antiteuerungspaketen. Nur ein Bruchteil davon sind zielgerichtete Unterstützung an einkommensschwache Haushalte. Der Rest wird mit der Gießkanne ausgeschüttet.

Was im Budget 2023 bis 2026 komplett fehlt, sind Konzepte, die strukturell auch zu weniger Ausgaben führen. Denn nicht immer sollte eine Steigerung der Ausgaben das Ziel sein.

Nachhaltigkeit ist nicht nur in der Klimapolitik ein entscheidender Faktor, sondern auch bei den Pensionen. Dass Österreich bei den Ausgaben für Pensionen ein immer größeres Problem bekommen wird, zeigt auch ein im Oktober 2022 veröffentlichter Mercer Pension Index, der ergeben hat, dass Österreichs Pensionssystem in puncto Nachhaltigkeit im Vergleich mit 44 anderen Ländern am schlechtesten abschneidet.

Wir NEOS pochen daher auf eine Reform des Pensionssystems. Denn die staatliche Pension allein wird einfach nicht mehr ausreichen. Nur mit einer zusätzlichen Absicherung werden künftige Generationen ein gutes Auskommen im Alter haben können!

• Anreizsystem für Personen Ü65 schaffen: Viele Menschen über 65 Jahren möchten noch gerne länger im Erwerbsleben bleiben. Daher treten NEOS für eine merkbare Senkung der Lohnsteuer für Personen ab 65 Jahren ein, die noch arbeiten gehen möchten.
• Je länger du arbeitest, desto höher ist deine Pension: Das frei wählbare Antrittsalter (z.B.: zwischen 61 und 69 Jahren) nach skandinavischem Vorbild mit entsprechenden Zu- und Abschlägen würde die nötigen Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit schaffen und auch die Lebenserwartung stärker berücksichtigen („Pensionsautomatik“).
• Angleichung des Pensionsantrittsalters: Eine Angleichung des Pensionsantrittsalters für Frauen würde sie im Alter stärker vor Armut schützen. Derzeit streicht ihnen der Gesetzgeber fünf volle Beitragsjahre.
• Schluss mit Luxus-Pensionen: Wir setzen uns für ein einheitliches Pensionssystem ein mit denselben Regeln für alle Versicherten. Luxuspensionen, Sonderprivilegien und Frühpensionierungsmöglichkeiten für eine privilegierte Schicht (Politiker:innen, Beamt:innen) müssen der Vergangenheit angehören.