Am 12. Oktober hat der Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern seine Pläne für die Investitionen in das österreichische Bildungssystem, den Klimaschutz oder die Unis präsentiert. Ginge es nach uns NEOS, sollte jedes Budget ein „Zukunftsbudget“ sein. Denn jeder Cent, der z.B. in die Bildung fließt, macht sich doppelt und dreifach bezahlt. Doch in nicht in allen Bereichen ist ein Plus bei den Ausgaben wünschenswert. Denn der Staat kann nicht unendlich viele Schulden machen, so ehrlich muss man sein!
Speziell bei Pensionen sehen wir seit Jahren, wie Ausgaben über das gesetzlich vorgesehene Maß weiter erhöht werden. Für 2023 plant der Finanzminister, jeden vierten Euro für Pensionen auszugeben. Das Problem: Diese Kurzsichtigkeit bringt das ganze System in Schieflage. Wieviel für Pensionen im Budget drinnen steckt und was wir NEOS daran verbessern wollen, kannst du in diesem Blogartikel nachlesen.
Der politische Herbst steht traditionell im Zeichen von Verhandlungen bzw. Lohn- und Gehaltserhöhungen. Damit rückt auch die Erhöhung der Pensionen wieder in den Mittelpunkt von Debatten. Denn ähnlich wie Steuerzahler:innen sind besonders auch viele ältere Menschen von der Teuerung hart betroffen. Im Gegensatz zu Arbeitnehmenden und Betrieben können sie die hohen Preise jedoch nicht durch höhere Löhne oder Gehälter ausgleichen. Denn klar ist auch: Mit mehr Einkommen lässt es sich speziell in Zeiten hoher Inflation besser auskommen.
Das Gesetz sieht daher für Pensionistinnen und Pensionisten heuer eine Anpassung an die Inflationsrate von 5,8 % vor. Diese Erhöhung steht den Pensionistinnen und Pensionisten unbestritten zu. Doch darüberhinausgehenden Sonderzahlungen bringen das aber ohnehin schon sehr wackelige Pensionssystem in eine noch größere Schieflage. Diese Schuldenberge werden vor allem den nachfolgenden Generationen aufgebürdet, die jetzt schon anderweitig vorsorgen müssen.
Wer Gießkanne und Einmalzahlungen im Budget 2023 sucht, wird schnell fündig. Allein für heuer plant die Regierung 9 Mrd. an Antiteuerungspaketen. Nur ein Bruchteil davon sind zielgerichtete Unterstützung an einkommensschwache Haushalte. Der Rest wird mit der Gießkanne ausgeschüttet.
Was im Budget 2023 bis 2026 komplett fehlt, sind Konzepte, die strukturell auch zu weniger Ausgaben führen. Denn nicht immer sollte eine Steigerung der Ausgaben das Ziel sein.
Und im Fall der Pensionen werden die Ausgaben für Pensionen schon 2023 an der 25-%-Marke kratzen. Mit 2026 werden sie diese bei 26,4 % erstmals überstiegen haben. Das bedeutet, dass mehr als jeder vierte Euro, den das Finanzministerium einnimmt, in Pensionszahlungen investiert werden wird – Tendenz stark steigend. Gleichzeitig sinkt aufgrund niedriger Geburtenraten die Zahl der Netto-Zahler:innen bei einer alternden Bevölkerungsstruktur und steigender Lebenserwartung. Nicht von ungefähr stellen Vertreter:innen von Jugendorganisationen seit Jahren deshalb die richtige Frage: „Wer soll das bezahlen?“
Nachhaltigkeit ist nicht nur in der Klimapolitik ein entscheidender Faktor, sondern auch bei den Pensionen. Dass Österreich bei den Ausgaben für Pensionen ein immer größeres Problem bekommen wird, zeigt auch ein im Oktober 2022 veröffentlichter Mercer Pension Index, der ergeben hat, dass Österreichs Pensionssystem in puncto Nachhaltigkeit im Vergleich mit 44 anderen Ländern am schlechtesten abschneidet.
Wir NEOS pochen daher auf eine Reform des Pensionssystems. Denn die staatliche Pension allein wird einfach nicht mehr ausreichen. Nur mit einer zusätzlichen Absicherung werden künftige Generationen ein gutes Auskommen im Alter haben können!
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
Regierungsverhandlungen:
Das NEOS-Verhandlungsteam
So setzt sich unser Team für die Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ zusammen.
Erasmus+ Kürzungen: Ein Angriff auf die Zukunft der europäischen Jugend!
In einer Zeit, in der internationale Zusammenarbeit und Bildung in Europa wichtiger sind denn je, plant der EU-Rat eine drastische Kürzung des Budgets für Erasmus+. Diese Entscheidung würde die finanziellen Mittel des Programms um 295 Millionen Euro senken – und damit Erasmus+, das für viele Studierende und junge Menschen ein Symbol für Chancengleichheit und die europäische Einheit ist, erheblich schwächen.