COFAG: Höchste Zeit für lückenlose Transparenz

19 Milliarden Euro – so viel Steuergeld hat die COFAG seit Beginn der Corona-Krise 2020 verteilt. Wohin genau jedoch wie viel Geld geflossen ist, wissen wir nicht. Unsere parlamentarischen Anfragen liefen ins Leere, Medienanfragen blieben unbehandelt. Insgesamt haben wir in den vergangenen zwei Jahren 17 parlamentarische Anfragen rund um die COFAG gestellt. Aber auch unsere sieben parlamentarischen Anträge und die Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gemeinsam mit SPÖ und FPÖ wurden nicht erhört. 

Die COFAG ist bis heute eine intransparente Black Box, die sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht. Niemand kann nachvollziehen, was mit deinem Steuergeld in dieser Black Box wirklich passiert!

Rechnungshof bringt Licht ins Dunkel

Der Rechnungshof bringt jetzt etwas Licht in die Angelegenheit. In seinem aktuellen Rohbericht zur COFAG übt er scharfe Kritik – vor allem an der Entstehung der Bundesagentur, der Besetzung des Aufsichtsrats und den Mehrfachbezügen ihres Ex-Geschäftsführers Bernhard Perner.

Uns NEOS überrascht das zwar nicht, doch der Rechnungshof-Bericht bestätigt, was wir in den vergangen zwei Jahren immer wieder an der COFAG kritisiert haben; Warum wurde die COFAG überhaupt gegründet? Warum wurde entschieden, die Corona-Fördergelder nicht einfach über die Finanzämter abzuwickeln? Das wäre direkter, erheblich schneller und treffsicherer gewesen!

„Mit der COFAG wurde eine Stelle geschaffen, die die Auszahlung von Coronahilfen lediglich verkompliziert hat. Die COFAG wurde gegründet, damit sich einige wenige gut am Steuertopf bereichern können. Das ist ein untragbarer Zustand!“, ärgert sich unsere Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.

Zu diesen wenigen zählt der Ex-COFAG-Geschäftsführer. Als enger Vertrauter von Sebastian Kurz und Thomas Schmid hat sich Bernhard Perner augenscheinlich eine sehr komfortable Position gebastelt. Der vormalige Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium und heutige ABBAG-Geschäftsführer hatte Doppel- und vorübergehend Dreifachfunktionen inne, war er doch vorübergehend auch leitender Angestellter in der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG. Jetzt werden seine stattlichen Mehrfachbezüge genauer unter die Lupe genommen. Wir unterstützen die Forderung des Rechnungshofs nach einer Prüfung auf Rückforderung der zu viel bezogenen Beträge.

Für uns steht fest: Steuergeld darf keine Ressource sein, die intransparent von jenen an den Machthebeln nach Gutdünken und ohne Kontrolle verteilt wird. Die Leute haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Nur mit lückenloser Transparenz können wir das Vertrauen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgewinnen!

Damit Intransparenz, Freunderlwirtschaft und Überförderung endlich der Vergangenheit angehören, fordern wir die Auflösung der COFAG und einen Budgetunterausschuss für künftige Hilfen. Alle Förderbeträge über 1000 Euro müssen online einsehbar sein.

Parlamentarische Anfragen:

• 06.07.2022: Evaluierung Wirtschaftshilfen: Branchen, öffentliche Unternehmen, offene Anträge (11675/J) (Gerald Loacker/Karin Doppelbauer)
• 23.05.2022: Fehlkonstruktion COFAG (10268/J) (Gerald Loacker/Karin Doppelbauer)
• 11.03.2022: irreführende Informationen der COFAG und die kostenpflichtige Hilfe der WKO (9253/J) (Gerald Loacker/Karin Doppelbauer)
• 10.02.2022: Beteiligungsgesellschaft COFAG? (9721/J) (Karin Doppelbauer/Gerald Loacker)
• 21.12.2021: Geschäftsraummieten, OGH-Urteile und Rückforderungen der COFAG (9098/J) (Gerald Loacker/Johannes Margreiter)
• 14.12.2021: Transparente Wirtschaftshilfen: Aufschlüsselung nach Branchen (8953/J) (Gerald Loacker/Karin Doppelbauer)
• 07.07.2021: Hilfe ohne Plan: Evaluierung der Covid-Wirtschaftshilfen (7289/J) (Karin Doppelbauer/Gerald Loacker)
• 12.02.2021: Corona-Haftungen des Bundes (5348/J) (Karin Doppelbauer/Sepp Schellhorn)
• 11.01.2021 Blackbox COFAG (4846/J) (Karin Doppelbauer)
• 04.12.2020: Fragen zum Umsatzersatz (4424/J) (Karin Doppelbauer/Sepp Schellhorn)
• 04.12.2020: Fragen zu Umsatzersatz (4423/J) (Karin Doppelbauer/Sepp Schellhorn)
• 23.09.2020: Beratungsauftrag der Cofag (3513/J) (Henrike Brandstötter/Karin Doppelbauer)
• 08.06.2020: Fallen beim Fixkostenzuschuss (2247/J)
• 15.05.2020 Überbrückungsgarantien der COFAG (2020/J) (Karin Doppelbauer)
• 10.06.2020: Weitergabe personenbezogener Daten durch die COFAG an Marketingunternehmen (2270/J) (Sepp Schellhorn)
• 28.05.2021: Wirtschaftshilfen öffentliche Unternehmen: Hintergrund zu unterschiedlichen Regelungen (6848/J) (Sepp Schellhorn/Gerald Loacker)
• 12.05.2020: COFAG – Status quo der Abwicklung (1964/J) (Sepp Schellhorn)

Parlamentarische Anträge:

• 16.11.2021: Transparente Evaluierung der Wirtschaftshilfen (2033/A(E)) (Karin Doppelbauer/Gerald Loacker)
• 07.07.2021: Transparente Evaluierung der Wirtschaftshilfen (1789/A/(E)) (Karin Doppelbauer/Gerald Loacker)
• 24.03.2021: Anträge auf Wirtschaftshilfen ermöglichen: rechtliche Klarstellungen liefern! (1415/A(E)) (Karin Doppelbauer/Sepp Schellhorn)
• 24.03.2021: Umsatzersatz: Mehr Flexibilität für Grenzfälle (1414/A(E)) (Karin Doppelbauer/Sepp Schellhorn)
• 14.10.2020: Fixkostenzuschuss - wie er wirklich ankommt (940/A(E)) (Karin Doppelbauer)
• 23.09.2020: Transparenz in der Berichterstattung zum Fixkostenzuschuss (855/A(E)) (Karin Doppelbauer)
• 22.04.2020: Bundes-Verfassungsgesetz, Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (421/A) (Pamela Rendi-Wagner, Herbert Kickl, Beate Meinl-Reisinger)

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