Damit es besser wird, als es jemals war

Auch wenn kein Staat auf die Pandemie vorbereitet war, ist der Umgang mit dieser Naturkatastrophe nicht überall so katastrophal abgelaufen wie in Österreich. In knapp über einem Jahr ist es der österreichischen Bundesregierung gelungen, das Vertrauen der Menschen in die Politik nachhaltig zu zerstören. Seit einem Jahr leben wir von Woche zu Woche, von Pressekonferenz zu Pressekonferenz. Seit einem Jahr erleben wir eine Hü-Hott-Politik der Ankündigungen und Rückzieher. Planbarkeit? Klare Kommunikation auf Augenhöhe? Eine Balance zwischen (psychischer und physischer) Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft? Fehlanzeige! Intransparenz und leere Versprechungen sorgen für maximale Verwirrung und kompletten Vertrauensverlust. Dabei wäre Vertrauen neben Transparenz, Durchsetzungskraft und dem Willen zur Balance einer der Grundpfeiler eines funktionierenden Krisenmanagements.

Corona hat uns wie durch ein Brennglas verstärkt gezeigt, wo unsere Schwächen liegen, wo wir an unsere Grenzen gestoßen sind und was wir besser machen können und sollen. In Schönwetterzeiten kann man die Bauzäune rund um die tiefen Baustellen unserer Republik immer wieder mit neuer Farbe bemalen. Jetzt müssen wir diese Baustellen endlich anpacken und dafür sorgen, dass es uns allen künftig besser geht: Unsere Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden, der Wohlstand im Land steigt, der Bürokratismus zurückgeht und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Dieses Ziel erreichen wir nicht durch ein „Comeback“ zum Vor-Corona-Zustand. Wir brauchen dazu einen echten Neustart!

In welcher Gesellschaft wollen wir nach dieser Krise leben? Wie soll das Land sein, das wir für unsere Kinder und Enkelkinder gestalten? Welche Rolle übernehmen wir in Europa und der Welt? Wie können wir Innovation und Ökologisierung befeuern, anstatt sie durch Bürokratismus zu hemmen? Wie sorgen wir dafür, dass die großen Herausforderungen, die unsere schnelllebige Welt mit sich bringt, uns nicht verzweifeln, sondern wachsen lassen? Was müssen wir tun, damit eine politische Kultur Einzug hält, die dafür sorgt, dass die besten Köpfe an den richtigen Positionen sitzen? Nur wenn wir uns diesen Fragen stellen, können wir ein neues Österreich schaffen, das zuversichtlich und mutig nach vorne blickt. Ein Österreich, in dem alle Frauen, Männer und Kinder gemeinsam an einem Strang ziehen. Das Ziel: Es muss besser werden als es jemals war.

Ein echter Neustart blickt nicht nur auf einzelne Bereiche, ein echter Neustart wird breit und umfassend aufgesetzt. In den kommenden Wochen werden wir in allen Bereichen einen Schwerpunkt setzen – beginnend bei der besten Bildung, über ein unternehmerisches Österreich und ein starkes Europa, hin zu sauberer Politik, einem verlässlichen Staat und einer enkelfitten Gesellschaft.

Viele Unternehmen waren vor der Krise völlig gesund – jetzt stehen ihre Eigentümer_innen vor den Trümmern ihrer Existenz. Um eine massive Pleitewelle zu verhindern, müssen wir jetzt rasch handeln: treffsicher helfen, Eigenkapital stärken, Sanierungen forcieren und zweite Chancen für gescheiterte Unternehmer_innen ermöglichen. Wir brauchen innovative, mutige Köpfe, die darauf vertrauen können, dass man sie in der Krise nicht gleich fallen lässt. Wir müssen ein neues Österreich schaffen: Ein unternehmerisches Österreich, das zu Aufschwung, Wachstum, Wohlstand ausholt und in dem man für seine Initiative und Tatkraft belohnt wird. Aufgabe der Regierung ist es, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit innovative Ideen entstehen und umgesetzt werden. Gerade hier wäre ein Comeback in die Vor-Corona-Zeit ein fatales Signal. Es braucht einen echten Neustart für innovative Ideen.

Der Schlüssel zur Freiheit jeder und jedes Einzelnen ist die Bildung. Nur eine gebildete, mündige Bevölkerung besitzt auch das Rüstzeug, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und zu gestalten. Fest steht: Ein Neustart in der Bildung gelingt nicht von heute auf morgen. Ein Neustart in der Bildung bedeutet, die Reformrakete zu zünden und endlich die Strukturen zu überwinden, die schon seit Maria Theresia bestehen. Ein Neustart in der Bildung bedeutet auch ein klares Bekenntnis dazu, dass Bildung bereits bei Kleinkindern beginnt und eine Trennung im Alter von 10 Jahren viel zu früh ist. Wir müssen dafür sorgen, dass alle ihr volles Potenzial entfalten können und echte Chancengerechtigkeit herrscht. Dazu brauchen wir ein Bildungssystem, das die Herausforderungen der Zukunft erkennt und sie unseren Kindern vermittelt. Sie müssen Lehrinhalte kritisch hinterfragen und ihre Wünsche und Anliegen einbringen können. Die beste Bildung für alle. Das muss unser Anspruch sein.

Die Reformrakete müssen wir dringend auch in der Europäischen Union zünden. Gerade in Zeiten der Krise und Isolation fällt es allzu einfach, nicht mehr über die Staatsgrenzen hinauszudenken. Doch Euroskeptizismus, Schuldzuweisungen und nationalstaatliche Partikularinteressen haben ein vereintes und starkes Europa lange genug gehemmt. Für eine erfolgreiche Zukunft bräuchte Österreich nämlich genau das – ein Europa, das handlungs- und zukunftsfähig ist und mutig die Herausforderungen unserer Zeit angeht. Um das zu erreichen, müssen wir für mehr Demokratie und Strukturreformen auf EU-Ebene kämpfen. Wir müssen anerkennen, dass wir die Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam meistern können. Europa, der Kontinent der Freiheit und Chancen, kann uns noch viel mehr geben – wir müssen ihm nur die Chance dazu geben.

Die Spielregeln der Politik dürfen nicht dort enden, wo der Rechtsstaat endet. Für ein gemeinsames Arbeiten zum Wohle dieser Republik sind Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit nötig. Wir sind es unseren Wähler_innen schuldig, mit gutem Beispiel voranzugehen und zu zeigen, dass politische Auseinandersetzung auch von Wertschätzung und Respekt geprägt sein kann. Die Doppelmoral, die von mancher Seite gezeigt wird, kann man mit einem intakten moralischen Kompass nicht weiter akzeptieren. Es geht sich nicht aus, Kinder in griechischen Flüchtlingslagern im Dreck leben zu lassen und gleichzeitig Gebetsfeiern im Parlament abzuhalten. Es geht sich nicht aus, einen neuen Stil einzufordern und dann über Hinterzimmerpolitik engste Vertraute in hochdotierte Staatsjobs zu hieven. Wir brauchen dringend einen Neustart in der politischen Kultur. Nur durch ehrliche Debatten können wir der Spaltung unserer Gesellschaft eine mutige Zukunftsvision entgegensetzen.

Wir möchten ein Österreich schaffen, das ein neu gedachtes soziales Sicherheitsnetz spannt. Ein Sicherheitsnetz, das die Menschen nicht klein hält, sondern dazu ermutigt, auf eigenen Beinen zu stehen. Das kann mit einem liberalen Bürgergeld gelingen, das ein Grundeinkommen bietet und gleichzeitig Menschen in ihrem Willen bestärkt, durch Arbeit etwas beizutragen. Wir müssen als Gesellschaft heute schon an übermorgen denken. Wir brauchen einen Neustart, um ein enkelfittes und zukunftsfähiges Sozialsystem zu schaffen.

Wir haben jetzt die Gelegenheit, die Weichen für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige, innovative Gesellschaft zu stellen, die ihren Wohlstand in Balance mit der Umwelt und nicht auf deren Kosten wiederaufbaut. Eine freie Gesellschaft, der Fairness, Weltoffenheit und Verantwortungsbewusstsein gegenübereinander zu Grunde liegt. Und vor allem eine Gesellschaft, die ihr Vertrauen in die Stärken und die Tatkraft des Individuums legt.

Wenn wir die aktuelle Krise als Chance begreifen, ist ein echter Neustart mit mutigen Reformen möglich. Reformen, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen, nachdem ein Virus diesen Platz schon viel zu lange für sich beansprucht hat. Wir NEOS sind bereit für den Start einer Reformrakete. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und echte Erneuerung umzusetzen. Im Rahmen eines Zukunftskonvents wollen wir alle politischen Kräfte ins Boot holen, die sich bereit zeigen, echte Verantwortung auch für alle zukünftigen Generationen zu übernehmen. Es ist Zeit für einen Neustart, der diesen Namen verdient hat.

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