Das Informations-Verweigerungs-Gesetz: Dunkeldörfer, wohin das Auge reicht

134 Länder von 136 Ländern sind Österreich in Sachen Informationsfreiheit voraus: Österreich landet mit Palau (einem Inselstaat im Südpazifik) auf dem letzten Platz. Richtig gelesen. Auf dem aller- aller- allerletzten Platz. Das RTI Ranking (Right to Information) zeigt auf, in welchen Ländern Informationsfreiheitsgesetze den Staat für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar machen. Österreich (und Palau) haben im aktuellen Rating 33 Punkte bekommen – zum Vergleich: Das beste EU-Land Slowenien kann 128 Punkte aufweisen. Was also läuft hier schief, warum bildet Österreich weltweit das Schlusslicht? Naja, bewertet werden eben Informationsfreiheitsgesetze, und jetzt kommts: Österreich hat keines. Viel schlimmer: In Österreich existiert ein Amtsgeheimnis, das nur zu gerne seitens der Verwaltung "falsch verstanden" wird. Denn die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist nicht die Regel, sie ist die Ausnahme. Das bedeutet, dass Behörden nur dann Informationen verweigern dürfen, wenn ernsthafte Gründe dafür vorliegen. Wie die nationale Sicherheit oder das Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung. Nun ist es so, dass die Verwaltung allerdings auch dann mit dem Amtsgeheimnis argumentieren kann, ohne dass zwangsweise die vorher genannten Gründe vorliegen müssen. Sanktionen für eine rechtswidrige Geheimhaltung gibt es keine. Selbst wenn ein Gericht urteilt, dass gewisse Informationen herausgegeben werden müssen und die zuständige Behörde beschließt: "Nein!" – dann passiert nichts. Du bekommst keine Information, nicht einmal jene, die dir gerichtlich zugesprochen wurde. Spätestens jetzt ist der letzte Platz im RTI-Ranking klar, oder? 

Seit über zehn Jahren teilen sich ÖVP/SPÖ/FPÖ die Opferrolle in der Frage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Von absolut jeder Regierungskonstellation hört die österreichische Bevölkerung immer und immer wieder dasselbe: Wir würden ja total gerne solch ein Gesetz auf den Weg bringen, aber die Länder, mei und die Gemeinden. Ja, die Länder. Ein wunderbares Versteck. Die öffentliche Wahrnehmung kann mit dem Länder-Argument aufs Feinste manipuliert werden: Die Regierung würde das Gesetz für Informationsfreiheit sofort Realität werden lassen, aber die Bundesländer blockieren das ja alles. Liebe ÖVP, ihr stellt 6 von 9 Landeshauptleuten, in zwei Drittel der Gemeinden die Bürgermeister:innen! Was ist mit euch? Im Rest sitzt die SPÖ an den Schalthebeln, wie wäre es eigentlich dort mit Vorbildwirkung?

Selbstverständlich ist eine verpflichtende Offenbarung für manche Landesfürsten ein Dorn im Auge, aber es wurde auch noch nie wirklich versucht. Ein entsprechendes Gesetz wurde noch nie zur Abstimmung gebracht. Die zuständigen Minister:innen probieren es gar nicht erst, über solch ein Gesetz abstimmen zu lassen, weil es ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat bräuchte. Ja, dann, liebe Bundesregierung, legt es doch bitte einmal dem Bundesrat vor und schaut, was passiert. Es ist nicht unrealistisch, dass ein Informationsfreiheitsgesetz die erforderliche Mehrheit bekommt, doch was – zugegeben – wahrscheinlicher ist: Wenn es keine Mehrheit erhält, wissen wir sehr genau, welche politischen Interessen hinter einer Absage stehen. 

Got it? Die Bundesregierung würde durch eine Abstimmung ihre Länder-Argumentation verlieren, weil dann die gesamte Bevölkerung Bescheid darüber wüsste, wer gegen Transparenz vorgeht. Vielleicht ist es ja niemand, vielleicht sind es die Meisten. Solange nicht darüber abstimmt wird, werden wir es nie wissen. Solange kann sich die Bundesregierung hinter den Ländern verstecken – und völlig sinnlose und haarsträubende Ausnahmen in einen Gesetzesentwurf packen. 

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines echten(!) Informationsfreiheitsgesetzes sind seit unserem Bestehen eine zentrale Forderung. Dies war auch der erste Antrag, den wir NEOS im Nationalrat eingebracht haben.

Amtsgeheimnis abschaffen

Damit Österreich vom weltweiten Schlusslicht zum Musterschüler wird, muss die Amtsverschwiegenheit endlich der Vergangenheit angehören. Nur mit Gesetzesreformen können wir für mehr Transparenz in der Verwaltung sorgen!

Informationsfreiheitsgesetz einführen

Dass du tatsächlich die gewünschte Auskunft von der jeweiligen Behörde bekommst, ist nur gewährleistet, wenn die Bundesregierung die Informationsfreiheit endlich gesetzlich verankert. Eine transparente Verwaltung ist das beste Mittel gegen Steuergeldverschwendung! 

Gläserner Staat zur Korruptionsbekämpfung

Durch Informationsfreiheit und eine transparente Verwaltung steigt die Rechenschaftspflicht von Behörden. Denn dann müssen sie sich gegenüber dir als Steuerzahler:in dafür verantworten, wofür sie dein Steuergeld ausgeben. Deshalb ist Informationsfreiheit auch der natürliche Feind von Korruption.

Ein:e Informationsfreiheitsbeauftragte:r

Es braucht jemanden, der oder die es sich zur Aufgabe macht, die Anliegen der Bürger:innen auch durchzusetzen. Ansonsten droht eine Zwei-Klassen-Infofreiheit.

Wir wissen, dass es ein langer und beschwerlicher Weg ist - wir gehen ihn seit Anbeginn unserer politischen Arbeit – und wir gehen ihn unbeirrt weiter. Solange, bis du auf ein Recht auf Information zurückgreifen kannst, solange, bis du das Vertrauen in die Politik wiedererlangt hast → weil sie nachvollziehbar und ohne versteckten Hinterzimmern arbeitet.