Die Bundesregierung verschläft die Energiewende

Im Zuge einer Pressekonferenz stellten unser Wirtschaftssprecher Gerald Loacker und unsere Energiesprecherin Karin Doppelbauer klar: Während die Bundesregierung die Energiewende völlig vermasselt, reiben sich die Landesfürsten die Hände. Jene die enorm darunter leiden sind die Bürgerinnen und Bürger, was der Vergleich mit unseren Nachbarländern verdeutlicht. 

Tschechiens Gasimporte stammten Anfang 2022 noch zu 97 Prozent aus Russland, das Land war also energiepolitisch vollends von Russland abhängig. Heute, ein Jahr nach dem ungeheuerlichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, konnte Tschechien den Import von russischem Gas zur Gänze einstellen. So wie auch Deutschland, denn innerhalb von nur zehn Monaten wurde unser deutscher Nachbar völlig unabhängig von russischem Gas. Im Februar 2022 kamen noch 36,8 Prozent des Gasimports aus Russland, im August 2022 waren es noch 9,1 Prozent und nur ein Monat später, im Oktober 2022, konnte Deutschland den Import von russischem Gas auf 0 Prozent senken. Beide Länder holen sich derzeit Erdgas und Flüssigerdgas größtenteils aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden. Und wie ist die energiepolitische Lage hier in Österreich? Unser Gasimport stammt zu 71 Prozent aus Russland. Als wäre nie etwas geschehen. 

Während andere EU-Länder mit Willenskraft und Fokus einen Weg aus der Energiekrise finden, schmeißt die österreichische türkis-grüne Bundesregierung mit Steuergeld um sich als gäbe es keinen Morgen. Anstatt mit Leadership und Verantwortung die Menschen in Österreich nachhaltig zu entlasten, sorgt ihr Winterschlaf für um 65 Prozent höhere Gaspreise als im EU-Schnitt. Der Tiefschlaf der Bundesregierung in Sachen Energiepolitik stellt Bürger:innen vor immense finanzielle Herausforderungen. Die so, wie man an unseren Nachbarn beobachten kann, nicht sein müssen. Allein im vergangenen Oktober flossen über eine Milliarde österreichische Euro nach Russland, generell haben sich die Ausgaben für den Import von Rohstoffen und Energie in den letzten zwei Jahren fast verdreifacht. Wurden 2020 noch rund sieben Milliarden dafür aufgewendet, waren es 2022 ganze zwanzig Milliarden. 

Besonders die Landeshauptleute sowie die Landesnetzbetreiber bzw. Landesenergieversorger profitieren enorm vom Verschlafen der Energiewende. Denn solange die Energieversorger Dividenden, also Teile des Gewinns, in zweistelligen Millionenbeträgen an die Miteigentümer – das sind auch die Länder –  ausschütten, solange ist das Schneckentempo in Richtung Energiewende genau richtig um Kohle zu scheffeln. Die Dividende wandert schließlich direkt in die Budgets der Landeshauptleute. Und jetzt stell dir vor, die Landeshauptleute würden das Geld nutzen und beispielsweise in den Ausbau des Energienetzes investieren. Dann würden sie zwangsweise langfristig weniger Geld von den Energiekaisern erhalten. Es kommt aber noch schlimmer, denn während der Ausbau des Netzes und des Angebots aktiv von den Ländern ausgebremst wird, musst du die teuren Energiepreise bezahlen. Denn je weniger Anbieter am Energiemarkt mitmischen, umso teurer kann dir die Energie weiterverrechnet werden. Mehr Angebot → mehr Wettbewerb → niedrigere Preise. 

Karin Doppelbauer erzählte im Zuge der Pressekonferenz wie die Landesregierungen eine aktive Teilhabe der Bürger:innen zum Klimaschutz verwehren. Karin wollte eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach ihres Bauernhofs installieren, sie wartete ganze fünf Monate darauf einen Einspeisepunkt zu erhalten. Als Einspeisepunkt wird die lokale Stelle genannt, an der der erzeugte Strom der Photovoltaikanlage in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Nur um anschließend zu erfahren, dass die Netzinfrastruktur nicht ausreichend vorhanden ist. Die Leitungsversorgung ist also nicht darauf ausgelegt, erneuerbare Energie von Bürger:innen für Bürger:innen bereit zu stellen. Ein Totalversagen der Regierenden und reine Sabotage der Landesfürsten. 

Die Abhängigkeit von russischem Gas muss schnellstmöglich beendet werden, der Ausbau der erneuerbaren Energiequellen muss forciert, und eine spürbare Entlastung der Bürger:innen in Sachen Energiepreise muss oberste Priorität haben. Dazu haben Gerald Loacker und Karin Doppelbauer klare Forderungen formuliert um das Möglich zu machen: 

• Die Raumordnung und die Bauordnung für die Errichtung erneuerbarer Energien müssen dringend verbessert werden. Diese sind in allen Bundesländern unzureichend.
• Widmungsverfahren dauern viel zu lange, hier muss die Bürokratie dahinter rasch vermindert werden.
• Die Verteilstruktur muss ausgebaut werden, sodass allen Bürger:innen die Möglichkeit auf Gewinnung und Nutzung von erneuerbaren Energiequellen gewährt wird.

Um diese Punkte zu erreichen müssen die Länder von der Bundesregierung schonungslos in die Verantwortung genommen werden. Dies kann durch den Finanzausgleich geschehen, denn in diesem kann die Bundesregierung gewisse Zielerreichungen für die Länder festlegen. Ziele wie den Netzausbau und konkrete Kapazitäten für die Erneuerbaren. Sollten die Länder diese Ziele nicht erreichen, wird seitens des Bundes dann eben weniger Geld ausbezahlt. So wird ein langfristiger Anreiz zum Erreichen der Ziele gewährleistet. 

Die Bundesregierung muss sich selbst endlich eingestehen, dass der Klima-Tiefschlaf dringend beendet werden muss. Seit Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger auf das Klimaschutzgesetz, auch das Energieeffizienzgesetz und das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz ist uns die türkis-grüne Bundesregierung schon lange schuldig. Mit unseren Forderungen kommt auch Österreich endlich energiepolitisch in die Gänge.