Je nach „Umfrage-Lage“ spricht die FPÖ mal klar, mal weniger klar über ihre ÖXIT-Pläne. Aber sie bestehen seit Jahren schon. Die rechtspopulistischen Parteien in Europa bedienen sich zurzeit an einem besonders perfiden rhetorischen Trick, um ihre Ausstiegspläne aus der EU zu verschleiern: Die EU soll „von innen heraus demontiert werden“. Ein schrittweiser Ausstieg also...
Es wäre für die FPÖ schon um einiges einfacher, wenn sie immer in aller Klarheit über ihre Pläne sprechen könnte, aus der EU austreten zu wollen. Nur stehen eben aktuell zu viele Bürger:innen zur EU und die FPÖ muss sich davor hüten, das Wort „ÖXIT“ in den Mund zu nehmen. Deswegen kommunizieren sie ihr Vorhaben verschleiert: Von „roten Knöpfen“ über „lähmendes, zentralistisches Bevormundungsinstrument mit diktatorischen Zügen“ oder „Festung Österreich“ bis hin zu „Volksbefragung zum EU-Austritt“ ist so ziemlich jedes Synonym zum Öxit vorhanden. Das Ziel liegt auf der Hand: Das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen schwächen. Nur lassen wir das nicht umkommentiert zu und zeigen hier auf, wie ein Leben mit einem ÖXIT aussehen wird.
Wir haben hier eine kleine und unfeine Auswahl an Erinnerungen für dich.
Die wilden und haltlosen Versprechen der FPÖ, dass ein Austritt aus der EU unserem Österreich mehr Wohlstand bringt, unabhängiger macht, das Gesundheitssystem verbessert und weniger Zuwanderung bringt, sind brandgefährlich. Denn genau das Gegenteil der Versprechungen wird passieren. Woher wir das wissen? Bisschen Logik und ganz viel „schlechtes Vorbild“ mit Großbritannien.
Aus launigen Feierabend-Spritzern mit Freundin:innen wird wohl meistens nichts mehr. Denn wir alle müssen schnell nach der Arbeit nach Hause. Unsere Großeltern oder Eltern pflegen, Windeln wechseln, den Blutdruck messen und ihre Druckstellen medizinisch versorgen. Schließlich fehlt in Österreich das Pflegepersonal. Vor allem in den ländlichen Gebieten. Aber so schlimm ist das gar nicht. Weil eigentlich könnten wir auch gar nicht auf einen Spritzer gehen, schließlich gibts auch in der Gastronomie viel zu wenig Personal. Wir hätten also so oder so kein offenes Lokal gefunden. Und außerdem wartet auch schon der kaputte Dachziegel darauf, dass du ihn austauschst, weil Dachdecker:innen gibts halt auch nur noch gefühlt Drei.
Wie eine Extrawurst im europäischen Raum aussehen kann, sehen wir in Ungarn. Zwar noch nicht aus der EU ausgetreten, gibt es einen unangenehmen Vorgeschmack für die ungarische Bevölkerung: Orbán macht gerne Vieles im Alleingang. Das sorgte im Februar 2023 für die höchste Inflationsrate aller EU-Länder. Es waren über 25 Prozent. Aber nicht nur das – die Inflation bei Lebensmitteln lag in Ungarn fast doppelt so hoch – bei beachtlichen 46 Prozent! Aber auch der BREXIT zeigte in aller Härte auf: Das Leben in Großbritannien wurde für Arbeitnehmer:innen richtig teuer. Ihnen kostet der Ausstieg nach wie vor mehrere hundert Pfund im Jahr. Der BREXIT hat der britischen Wirtschaft schwer geschadet. Die erhofften Vorteile blieben aus. Stattdessen gab es höhere Kosten, sinkende Umsätze und einen enormen Mangel an Arbeitskräften. Das Pfund hat an Wert verloren, was Importe verteuerte und die Inflation erhöhte. Der BREXIT hatte insgesamt eine äußerst negative Entwicklung für Großbritannien. Dasselbe ist für den ÖXIT vorprogrammiert.
Österreich ist am drittstärksten innerhalb der EU-Länder auf Importe angewiesen. Weniger Regale in Supermärkten, Leere in den Elektronikgeschäften und weniger Eissorten in der Konditorei sind vielleicht in irgendeiner Welt noch verkraftbar. Zumindest in einer, wo einem Arbeitsplätze egal sind. Aber dass wir stundenlang an Grenzen rumstehen, weil rund um Österreich einfach jedes einzelne Land Grenzkontrollen für uns Österreicher:innen vorsieht – also so viele Bücher kann man gar nicht mit in den Urlaub nehmen. Das Studieren und Arbeiten im Ausland ist dann auch Geschichte. Es lohnt sich also, Teil der EU zu bleiben und sie zu stärken
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
Regierungsverhandlungen:
Das NEOS-Verhandlungsteam
So setzt sich unser Team für die Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ zusammen.
