Rund 60 Vertreter:innen haben sich am 17. April bei einem Symposium anlässlich der gewaltigen Umwälzungen im Mediensektor im Parlament versammelt. Die Frage, wie es mit der Medienbranche weitergeht, ist aktueller denn je. Erst am Wochenende haben sich die Schlagzeilen überschlagen: Die Tageszeitung „Kurier“ hat angekündigt, 20 Stellen abbauen zu müssen. Auch die „Kleine Zeitung“, zweitgrößte Tageszeitung und größte Bundesländerzeitung, ist in finanzielle Nöte geraten.
Es ist zu befürchten, dass die Veränderung auch in den nächsten Jahren die einzige Konstante sein wird. So steht die Medienbranche und mit ihr viele Unternehmen in der gesamten Wertschöpfungskette vor enormen Herausforderungen. Und wie jede Herausforderung, bietet diese Zeit auch eine Chance. Eine Chance, innezuhalten und Fragen zu stellen:
Auch die Medienenquete hat erneut gezeigt: Eine einfache Antwort auf all diese Fragen ist nicht leicht zu finden. Aber das Finden einer Antwort ist kompromisslos. Folgende „Wahrheiten“ konnten wir im Zuge der Diskussion für uns heute festhalten:
Österreich braucht eine wertschätzende, respektvolle und offene Debatte über die Frage, welche Medien was für die Menschen leisten können und sollen. Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass in Österreich eine medienpolitische Unkultur herrscht. Diese Ehrlichkeit müssen wir in der Diskussion zulassen.
(Inseraten-)Macht braucht Kontrolle: Politik braucht Journalismus, der ihr mit Unabhängigkeit und der nötigen Distanz begegnet. Doch diese Distanz, diese Grenzen, sind in Österreich verschwommen. Denn die öffentliche Hand ist in Österreich der größte Werbekunde. Mit ihren Inseraten betreiben Österreichs Ministerien Medienpolitik und entscheiden darüber, wer am Markt überlebt. 2022 hat die Presseförderung €7,9 Mio. betragen, die Werbeausgaben der Ministerien lagen bei €28,85 Mio. In einem Land, in dem die Medien zu einem großen Teil abhängig von Einnahmen durch Inserate der öffentlichen Hand sind, wird der Anspruch an journalistische Unabhängigkeit zum Balanceakt.
Politische Einflussnahme auf unabhängige Berichterstattung zerstört das Vertrauen der Menschen – sowohl in die Politik als auch in die Medien. Ablesen lässt sich diese Entwicklung aus dem „Digital News Report 2022“ der Universität Oxford. Demnach vertrauen weniger als die Hälfte der Befragten den Medien in Österreich. Nur 23% geben an, dass Medien frei von politischem Einfluss seien. (41% in Deutschland, 46% in den Niederlanden, 50% in Finnland)
Viel zu lange haben wir hierzulande wesentliche Entwicklungen verschlafen. Die Korruptionsskandale in Österreich, die zunehmende „Orbanisierung“ der Medienlandschaft, Desinformation und Fake News geben der EU in ihrem Streben nach einem europaweiten Regelwerk für Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien recht (European Media Freedom Act).
Die NEOS-Medien-Enquete ist ein Versuch, unseren Beitrag zur Stärkung eines qualitätsvollen, unabhängigen Journalismus und somit unserer Demokratie zu leisten. Ein Journalismus, der nicht von Inseraten abhängig gemacht wird. Klar ist auch: Demokratie muss sich Medienvielfalt auch leisten können. Wenn Medienhäuser in großem Umfang Personal abbauen müssen, dann ist das ein Alarmsignal für unsere Demokratie! Schließlich handelt es sich um die vierte Gewalt im Staat.
Wir bedanken uns bei allen, die sich bei der Enquete mit uns auf eine „Fact Finding Mission“ begeben haben und Teil der Lösung sein wollen. Wir sind uns bewusst, dass wir nicht alle Antworten all die drängenden Fragen finden, jedoch wichtige Lösungsansätze diskutieren konnten.
Jetzt heißt es: dranbleiben und gemeinsam an den besten Lösungen arbeiten!
Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
