Wenn sich die drei Großparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ gegenseitig mit Schlamm bewerfen, bleibt eines auf der Strecke: Deren ursprünglicher Arbeitsauftrag. Das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie und allem voran in die Integrität der Politiker:innen fällt derart tief in den Keller, dass wir aufrichtig überrascht über seine Tiefe sind. Alleine der amtierende Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka "genießt" in diesem Jahr -53 Prozent Vertrauen* der Österreicherinnen und Österreicher. Richtig gelesen: Minus 53 Prozent. Wo soll das noch hinführen?
Ein Untersuchungsausschuss hat einen übergeordneten Zweck: herauszufinden, welche politische Stellschrauben festgezogen werden müssen, damit gewisse Dinge nicht noch einmal passieren. Doch wie nennt man einen Untersuchungsausschuss, bei dem man schon vor Beginn weiß, welche Stellschrauben locker sind? Richtig: unnötig. Das aktuelle Verhalten von ÖVP, SPÖ und FPÖ erinnert an unreflektierte Trotzreaktionen, die nur dann unterhaltend wären, würde es nicht so ernst um unsere Demokratie stehen. Aber das tut es. Es ist sehr ernst.
Das Ansehen des Amts wurde beschädigt und damit auch das Vertrauen der Menschen in die Demokratie, das ist unbestritten. Doch Wolfgang Sobotka hält an seinem Amt des Nationalratspräsidenten fest. Wenn Sobotka beschließt die Rücktritts-Aufforderungen der Nationalratsparteien zu ignorieren, braucht es leider die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Nutze dazu gerne unser vorgefertigtes E-Mail oder ersuche Wolfgang Sobotka in deinen Worten um seinen Rücktritt!
Vergangene Untersuchungsausschüsse zeigten bereits mehr als deutlich was sich in Österreichs Politik rund um Inseraten-Korruption, Freunderlwirtschaft und politische Interventionen ändern muss:
Diese Punkte liegen nicht erst seit gestern auf dem Tisch, sie bedeuten, dass die Regierung echte Reformen in Sachen Transparenz und Kontrolle angehen muss. Doch anstatt sich mit ihrer eigentlichen Arbeit zu beschäftigen, verlieren sich die drei größten Parteien in Österreich in einer Schlammschlacht, die sie "COFAG-Ausschuss" und "Rot-Blauer-Sumpf" nennen.
Politik-Beobachter:innen staunten nicht schlecht über die kürzlich getätigte Aussage des ÖVP-Generalsekretärs Christian Stocker, dass man U-Ausschüsse künftig auch live streamen – und damit der Öffentlichkeit zugänglich machen – sollte. Eine Forderung von uns NEOS, die bis zu letzt in den Schubladen der Regierungsparteien verstaubte. Warum sie gerade jetzt rausgeholt wird, liegt zwar auf der Hand, das Ergebnis wäre dennoch wünschenswert: Bürgerinnen und Bürger können sich ein eigenes Bild von dem, teils abstrusen, Verhalten gewählter Politiker:innen im Rahmen eines U-Ausschusses machen und somit Sachverhalte selbst einordnen. Ein wichtiger Schritt hin in Richtung gläserner Staat statt gläserne Bürger:innen.
15 große Umfaller der Regierung
Viele Versprechen aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm wurden nicht eingehalten. Ob bei Wirtschaft, Bildung oder Transparenz: In wesentlichen Bereichen mit Reformbedarf ist zu wenig weitergegangen.
Eltern stellen Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus
Jedes Kind verdient die besten Chancen. Eine aktuelle Umfrage unter Eltern zeigt, dass das in der Realität noch viel zu oft ein Wunschtraum bleibt.
Man muss die Untersuchungsausschüsse bei allen vier Zipfeln packen!
Vier Erkenntnisse aus den beiden Untersuchungsausschüssen "COFAG" und "Rot-Blauer Machtmissbrauch", die uns NEOS zu denselben vier Reformvorschlägen führen – wie fast alle anderen Untersuchungsausschüsse davor auch schon.
