Ein Zukunftsministerium soll künftig bei allen Gesetzen anderer Ministerien klar stellen, ob sich diese negativ auf die Zukunft der Jüngsten unserer Gesellschaft auswirken. Fehlende Zukunftsinvestitionen werden nicht länger auf die lange Bank geschoben.
Zwei von drei Jugendlichen sind zwar an der Politik interessiert, aber nur 15 Prozent fühlen sich auch tatsächlich von ihr vertreten. Das geht aus der Ö3-Jugendstudie 2023 hervor. Und das ist der blanke Wahnsinn. Österreich driftet seit Jahrzehnten völlig planlos durch die Klima-, Gesundheit-, und Bildungspolitik. Den zuständigen Ministerinnen und Ministern fehlt(e) es an Visionen, an Einfallsreichtum und – so ehrlich muss man sein – an Kompetenz um Zukunft zu gestalten. Diese Zukunftsvergessenheit rächt sich, die Chancen der Jugend, ein erfülltes, gesundes und klimafittes Leben zu führen, sinken drastisch. Österreichs Jugend verdient es, dass die Herausforderungen von morgen bereits heute schon gelöst werden.
Warum denken und dachten Ministerinnen und Minister eigentlich immer nur bis zum Ende der Legislaturperiode? Ja okay, die Frage ist naiv. Mit echten und langfristigen Systemverbesserungen können sich Regierungsmitglieder eben nicht gleich abfeiern lassen. Und wenn es Zeit zum Feiern wäre, könnten sie schon lange nicht mehr auf ihrem Posten sitzen. Anders gefragt: Warum gibt es keine verbindliche und rechtlich bindende Einheit als Teil der Regierung, die sich ausschließlich mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes befassen MUSS? Dieser Frage sind wir nachgegangen und haben klar gemacht: Ein Zukunftsministerium muss her.
Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums wird es sein, Gesetzesvorschläge auf ihre Folgen für die nächsten Generationen zu prüfen. Denn was es aktuell als "Prüfstelle" (WFA) dafür gibt, wirkt lächerlich in Anbetracht dessen, wie aktuell Politik auf Kosten der nächsten Generation gemacht wird. Denn die Analysen der "Wirkungsorientierten Folgenabschätzung" sind oft auf nur ein bis zwei Sätze beschränkt → Sagt ja eh schon alles.
Also, Gesetze sollen einem echten und verpflichtenden Zukunftscheck unterzogen werden. Wenn sie gewisse Kriterien nicht erfüllen, dürfen Gesetze so nicht beschlossen werden. Und damit nicht genug. Das Zukunftsministerium muss selbstverständlich auch in Eigenregie innovative Reformvorschläge ausarbeiten und die vorhandene Expertise in den Fachministerien koordinieren.
Wären Politiker:innen vor uns bereits auf die Idee gekommen, ein Zukunftsministerium zu schaffen, hätten wir in Österreich schon lange ein Klimaschutzgesetz. Auf dieses warten wir ja aktuell immer noch. Die Raumordnung würde zukunftssicher funktionieren, denn nicht einzelne Bürgermeister:innen entscheiden im Alleingang über Bodenversiegelung und das einhergehende zügellose Zubetonieren. Im Gegenteil, es gäbe eine Bodenschutzstrategie, an die sich die heutigen Betonkaiser:innen halten müssten. Es gäbe Strukturreformen im Gesundheitsbereich, die dafür sorgen, dass du nicht permanent auf Wahl- oder Privatärzt:innen ausweichen musst. Es gäbe einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, sodass verantwortliche Politiker:innen ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellen müssen. Damit einhergehend gäbe es bessere Arbeitsbedingungen im pädagogischen Bereich, wodurch der wichtigste Job in unserem Land auch die Anerkennung erhalten würde, die er verdient. Der Generationenvertrag rund um die Pensionen wäre fair und nachhaltig. Wir würden in einem Land leben, in dem so stark an morgen gedacht wird, dass Verbrennermotoren ein absolutes Auslaufmodell sind, weil in nachhaltige und innovative Mobilität investiert wird. Noch haben wir gestern nicht an heute gedacht, aber vielleicht können wir das morgen machen?
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
Regierungsverhandlungen:
Das NEOS-Verhandlungsteam
So setzt sich unser Team für die Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ zusammen.
Erasmus+ Kürzungen: Ein Angriff auf die Zukunft der europäischen Jugend!
In einer Zeit, in der internationale Zusammenarbeit und Bildung in Europa wichtiger sind denn je, plant der EU-Rat eine drastische Kürzung des Budgets für Erasmus+. Diese Entscheidung würde die finanziellen Mittel des Programms um 295 Millionen Euro senken – und damit Erasmus+, das für viele Studierende und junge Menschen ein Symbol für Chancengleichheit und die europäische Einheit ist, erheblich schwächen.
