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Ich bin ungeduldig. Die Menschen in Europa sind ungeduldig. Die bisher gesetzten Schritte der EU in dieser Energiekrise können nur Zwischenschritte sein. Denn von einer echten europäischen Antwort sind wir noch weit entfernt. Dabei können die Menschen nicht länger warten. Sie brauchen JETZT ein handlungsfähiges Europa, das sie spürbar entlastet.
„Die steigenden Energiepreise sind ein sehr ernstes Problem in meinem Alltag.“, – das sagen 57 % der Österreicher:innen in der neuesten Eurobarometer-Umfrage. Die Menschen Europas können nicht mehr länger warten. Kaum eine Krise ist bisher so sehr in ihre Wohnzimmer herangerückt wie diese. Es müssen JETZT Lösungen auf den Tisch.
Auf das Abschöpfen von Zufallsgewinnen einiger Stromproduzenten hat sich die EU bereits geeinigt, aber um die Verbraucher:innen angesichts der horrenden Energiepreise zu entlasten, reicht das nicht. Deswegen stellte die EU-Kommission diesen Dienstag neue Maßnahmen vor. Meine Erwartungen waren groß. Doch statt einem echten Kraftakt aus der Krise bekamen die Menschen Runde drei (oder doch vier?) im Zuständigkeits-Ping-Pong.
Laut einem inoffiziellen Arbeitspapier geht die Kommission davon aus, dass russische Gaslieferungen bald wegfallen werden und unsere Versorgungssicherheit massiv gefährdet sein wird. Und dennoch hat die Kommission diesen Dienstag die Chance verpasst, das so dringend notwendige verpflichtende Einsparziel für Gas vorzugeben.
Stattdessen wurde wieder nur auf die Möglichkeit verwiesen, europaweit den Unionsalarm ausrufen zu können und damit verbindliche Einsparziele vorzugeben. Die EU-Kommission und der Rat schieben einander weiterhin die Verantwortung zu wie eine heiße Kartoffel.
Österreich ist hiervon nicht ausgenommen. Die Senkung des Gasverbrauchs liegt bei uns zurzeit unter dem europäischen Durchschnitt.
Wir sind also extrem überdurchschnittlich abhängig von russischem Gas, das wir in den letzten Monat nur unterdurchschnittlich gut einsparen konnten. Klingt kompliziert? Machen wir’s leichter: Um unsere Versorgungssicherheit zu gewährleisten, führt an einem europäischen Gas-Einsparziel kein Weg vorbei.
Österreich ist aufgrund seiner enormen Abhängigkeit von russischem Gas noch immer eine Schwachstelle innerhalb der EU. Ich werde nicht müde, es zu wiederholen: Österreich muss mehr Tempo machen und sich schneller aus dem Würgegriff Putins befreien. Die enorme Abhängigkeit bedroht nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern schwächt ganz Europa. Daher müssen wir alles daransetzen, auf der einen Seite mehr Gas einzusparen und auf der anderen sogenannte „Freiheitsenergien“ mit aller Kraft auszubauen.
Zentraler Bestandteil des Pakets, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat, ist der gemeinsame Einkauf von Erdgas. Diesen Schritt in die richtige Richtung begrüße ich.
Wir müssen damit aufhören, dass sich 27 EU-Staaten und deren Energieunternehmen gegenseitig überbieten und so den Preis noch weiter ankurbeln. Stattdessen müssen wir anfangen, gemeinsam Gas zu besorgen. Nur wenn alle Mitgliedsländer den europäischen Weg gehen, kann es Europa gelingen, die Gasspeicher zu befüllen. Die Covid-Pandemie hat uns gezeigt, was alles möglich ist, wenn wir europäisch handeln, statt über nationale Fleckerlteppiche zu stolpern.
Nur zusammen, im europäischen Schulterschluss, können wir uns aus Putins Würgegriff befreien. Der Weg aus dieser Krise, auch für Österreich, ist ein europäischer.
Putin führt schon lange einen Energiekrieg gegen Europa. In diesem Krieg versucht er alles, um Europa zu schwächen und zu spalten. Nationalstaatliche Alleingänge in Energiefragen wären jetzt katastrophal.
Alle Maßnahme, egal ob Einsparziele, gemeinsame Gaseinkäufe oder Zufallsgewinnabschöpfungen werden nur funktionieren, wenn sich die Mitgliedstaaten klar zum europäischen Weg bekennen. Darunter auch Österreich!
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