Freiheitsindex 2023: Europa muss sich rechnen

Der Freiheitsindex Österreich 2023 wurde bereits zum sechsten Mal vom NEOS Lab in Auftrag gegeben und ist eine von Foresight durchgeführte Studie. Sie erfasst das Freiheitsgefühl der Menschen in Österreich und zeigt, dass dieses in Österreich nach vielen Krisen immer noch auf demselben niedrigen Niveau verharrt, wie jenes im ersten Pandemiejahr. Die Bürger:innen fühlen sich immer noch politisch wenig wirksam. Hinzu kommt, dass die Teuerung nach wie vor für ausgeprägten Pessimismus in der Bevölkerung sorgt. Mehr als die Hälfte der Befragten muss sich immer noch aufgrund der Teuerung im Alltag einschränken. Schau dir für alle Details dazu auch gern unser heutiges Pressegespräch mit unserer Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger, Lukas Sustala vom NEOSLab und Günther Ogris von Foresight an.

Der Fokus der Befragung war erstmals die EU: Die zentralen Freiheiten der EU werden positiv gesehen, wie beispielsweise die offenen Grenzen, aber viele Menschen sehen die Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu wenig. Jene, die sich noch immer unfrei fühlen und von der Teuerung belastet sind, sehen auch die EU kritischer. Daher gilt: Europa muss sich rechnen, damit die Vorteile der EU klarer werden. Nur 4 von 10 Bürger:innen sehen aktuell, dass die EU ihnen zusätzliche Möglichkeiten und Freiheiten bringt. Junge Menschen und höher Gebildete sehen es deutlich stärker. Besonders für jene, die der EU skeptisch gegenüberstehen, muss die EU enger zusammenrücken und handlungsfähiger werden. Zur Bekämpfung der hohen Preise müssen alle Möglichkeiten des Energiebinnenmarkts genutzt werden, die EU-Budgets müssen stärker in Richtung einer Zukunftsquote umgestellt werden und die Europäische Zentralbank braucht einen klaren Fokus auf die Bekämpfung der hohen Inflation. 

Klar ist: Europa ist das größte Projekt für Frieden und Freiheit in der Geschichte. Europa muss aber auch ein Projekt für Wohlstand und Fortschritt sein, gerade für die Jungen. Die EU muss sich rechnen. Was nun zu tun ist? Zum Einen mehr Geld in der Brieftasche: Ein echter Energie-Binnenmarkt senkt die Energiekosten nach der Hochphase der Inflation und verringert die Abhängigkeit von Putin. Apropos Putin: Je schwächer das Vertrauen in die EU, umso angreifbarer ist Österreich für Putin. Wir merken es bereits täglich: Die FPÖ agiert wie das Sprachrohr russischer Propaganda und legt eine derart antieuropäische Haltung an den Tag, dass sie so Putin den Boden für Angriffe auf Österreich bereitet. Das Vertrauen in die EU und unsere demokratischen Werte zu stärken, muss von allen Parteien ein erklärtes Ziel sein, wenn man sich nicht unter Putins Rockzipfel wiederfinden möchte. Dort drunter gibt es dann nämlich nicht mehr viel Demokratie. Aber zurück zu der Zukunft einer starken und vereinten Europäischen Union. 

Wir wollen gemeinsame Anliegen auch gemeinsam finanzieren: Wenn Europa seine gemeinsame Außengrenze auch gemeinsam sichert, und dafür der Schengenraum grenzenlos bleibt, profitieren alle EU-Bürger:innen. Und so bietet die EU mehr Wohlstand für alle: Eine stärkere EU-Integration, vom Binnenmarkt bis zur digitalen Transformation, könnte höhere Einkommen von bis zu 6.700 Euro pro Bürger:in bringen, in Summe 3 Billionen Euro in Europa oder etwa 18 Prozent des BIP der EU. 

Beate Meinl-Reisinger erzählte im Pressegespräch davon, dass es sie schon schmerzt, wenn die Errungenschaften der Europäischen Union nicht oder nur unzureichend seitens der aktuellen und vergangenen Regierungen mit der Bevölkerung geteilt werden. Es sind alle demokratischen Kräfte aufgerufen, die EU nicht nur kurz vor entsprechenden Wahlen hochzuhalten. In laufenden Legislaturperioden wird seitens der Regierungen nur zu gern auf „die dort in Brüssel“ geschimpft. Im Gegenzug werden Erfolge, die nur aufgrund der Europäischen Union wirksam wurden, viel zu gern rein innenpolitisch gefeiert. Dass die Skepsis gegenüber der EU also so hoch ist, ist auch jenen Politiker:innen zu verdanken, die einfach keine Verantwortung übernehmen möchten. Daher wird Beate in den kommenden Wochen eine Tour zu jenen Gebieten in Österreich machen, wo die Skepsis der EU gegenüber am stärksten ist. Es braucht dringend einen echten Diskurs, um die Vorteile der EU vor den Vorhang zu holen.