Geht ned, gibt's ned – Sepp Schellhorn ist zurück!

Österreich hat eine unfassbar hohe Steuer- und Abgabenquote von 43,2 Prozent. Obwohl die Regierung im eigenen Programm versprochen hat, diese Quote auf 40 Prozent zu senken, ist nichts passiert. Durch die eigens ausgerufene „Koste es, was es wolle“-Politik wurde das Versprechen gebrochen: Das Leben wurde teurer und jede:r Erwachsene in Österreich wurde um 2.130 Euro jährliche Entlastung gebracht. Unser Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit sind dadurch in großer Gefahr! Österreichische Betriebe, die in einem internationalen Wettbewerb stehen, können nicht mehr mithalten. Die gestiegenen Lohnkosten und die hohen Lohnstückkosten im internationalen Vergleich sind erschreckend. Zusätzlich belastet die Bürokratie in unserem Land die Unternehmerinnen und Unternehmer zusehends. Aber nicht nur die Unternehmer:innen stehen unter enormem Druck.

Alle österreichischen Steuerzahler:innen finanzieren beispielsweise ein äußerst teures Gesundheits- und Bildungssystem, das nicht ansatzweise eine entsprechende Gegenleistung erfüllen kann. Mehr als jede:r dritte Österreicher:in verfügt über eine private Krankenversicherung, weil das öffentliche System unter anderem mit ewigen Wartezeiten in Spitälern und bei Fachärzt:innen am Rande der eigenen Kapazitäten ist. Im Bildungssystem sieht es ähnlich desolat aus: Eltern zahlen jährlich hunderte Euro für Nachhilfe und Millionen Euro gehen österreichweit für individuelle Nachmittagsbetreuung drauf, weil das öffentliche Bildungssystem keine entsprechende Leistung anbietet. Vor allem im ländlichen Bereich wird es Eltern zusätzlich erschwert, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Hier fehlt es generell oft am politischen Willen, für ausreichend Kinderbildungseinrichtungen zu sorgen. 

Und die Bundesregierung? Die redet hauptsächlich, scheint Lieferschwierigkeiten zu haben. 

1.Arbeitsleistung muss sich lohnen 

Deshalb beantragen wir Steuerbegünstigungen für Mehrarbeit, eine Senkung der Lohnnebenkosten um 6,55 Prozentpunkte und einen Vollzeitbonus.

Dass wir im EU-Vergleich die dritthöchste Steuer- und Abgabenlast haben, trifft uns alle – Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen. Gerade in einer mitarbeiterintensiven Branche wie dem Tourismus schlägt sich der Kampf der Republik gegen die arbeitenden Menschen besonders stark nieder. Wir haben in Österreich nämlich nicht nur hohe Lohn- und Einkommenssteuern, wir leisten uns auch ein System der versteckten Steuern, die verniedlichend als "Lohnnebenkosten" bezeichnet werden. In Wahrheit landen aber zwei Drittel dessen, was ein:e Arbeitnehmer:in den Unternehmer:innen kostet, gar nicht bei werktätigen Bürger:innen, sondern beim Staat! Das zu ändern, ist nicht nur ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Niedrigere Lohnnebenkosten sind auch nötig, damit den Menschen in unserem Land mehr von ihrem hart verdienten Geld im Börserl bleibt. Gerade in Zeiten der Teuerung brauchen die Menschen wieder mehr finanziellen Spielraum. Spielraum, damit sie nicht nur ihre Rechnungen bezahlen, sondern auch ihr Leben genießen können. Spielraum für die Freizeitgestaltung, Bildung und persönliche Entwicklung. Spielraum, um sich aus eigener Kraft wieder etwas aufbauen zu können. 

Wir NEOS haben in den letzten Jahren schon wiederholt konkrete Vorschläge zur Senkung der Lohnnebenkosten eingebracht. Einsparungspotenzial gibt es da insbesondere bei den Punkten, die eigentlich gar nicht in die Lohnnebenkosten reingehören, aber trotzdem von den Unternehmer:innen gezahlt werden müssen: Etwa bei der Kommunalsteuer, beim FLAF (dem Familienlastenausgleichsfonds), bei der Wohnbauförderung (die zur Hälfte nachweislich in den Länderbudgets versickern) oder bei der unsäglichen Kammerumlage 2 (mit der sich die Wirtschaftskammer weiter bereichert). Möglich wird dadurch eine Senkung der Lohnnebenkosten um insgesamt 6,55 Prozentpunkte. Für die Arbeitnehmer:innen würde das einen Verhandlungsspielraum in Höhe eines 15. Gehalts bringen – und zwar ohne die Gesamtarbeitskosten für die Unternehmen zu erhöhen! 

Gleichzeitig fordern wir NEOS einen Vollzeitbonus, bei dem für jedes Monat Vollzeitbeschäftigung ein 100-Euro-Absetzbetrag gutgeschrieben wird. Und wir fordern, dass die Steuerbegünstigung der Überstundenzuschläge ausgeweitet werden. Durch diese Maßnahmen können wir auch zeigen, dass sich Leistung in Österreich wirklich lohnt! 

2. Wir fordern ein Entlastungspaket für den heimischen Tourismus

Es gilt Betriebsübergaben zu erleichtern, Betriebsaufgaben zu ermöglichen und die Eigenkapitalquote zu erhöhen.

Dieser Punkt liegt Sepp als langjährigem Gastronomen und Hotelier besonders am Herzen. Denn der österreichische Tourismus ist geprägt von Kleinbetrieben und Familienunternehmen, die einen enormen Beitrag zum heimischen BIP und der Wertschöpfung leisten. Die Menschen, die in dieser Branche arbeiten, verdienen moderne und faire Rahmenbedingungen. Doch viel zu lange schon herrscht in diesem Bereich absoluter Stillstand. 

Jährlich stehen in Österreich bis zu 7.000 Unternehmensübernahmen an – davon planen 58 Prozent eine externe Übernahme und 42 Prozent eine familieninterne Übergabe, so wie Sepp das vor Kurzem getan hat. In beiden Fällen erfordert das sorgfältige Planung und rechtliche Absicherung. Erleichterungen bei Betriebsübergaben wurden zwar immer wieder vollmundig versprochen. Bislang hat es aber noch keine Regierung geschafft, sie auch umzusetzen – egal ob ÖVP-SPÖ, ÖVP-FPÖ, ÖVP-Grüne. Ähnliches gilt für Betriebsaufgaben, die aufgrund hoher stiller Reserven mit massiven Kosten verbunden sind. Unternehmer:innen stehen oft vor der schwierigen Wahl, entweder unter extremer Anstrengung weiterzuwurschteln oder den Betrieb unter Schuldenlast zu schließen. 

Wir NEOS setzen uns deshalb für konkrete Gesetzesänderungen ein, um 1. Betriebsübergaben zu erleichtern, 2. die Substanzsteuer abzuschaffen und 3. das Berufsverbot bei Betriebsaufgabe aufzuheben. Gleichzeitig setzen wir uns mit Nachdruck für Maßnahmen ein, um die Eigenkapitalquote der Unternehmen zu erhöhen – die ist ja gerade im heimischen Tourismus traditionell besonders niedrig. Schon im Juni 2020 wurden dazu von Türkis-Grün Maßnahmen im Ministerrat beschlossen. Ein Jahr später hat dann der damalige Finanzminister Blümel bei einer Pressekonferenz die Einführung fiktiver Eigenkapitalzinsen gefordert. Und seither? Nichts – Funkstille! Höchste Zeit also, die Regierung mit unserem Antrag zum Handeln aufzufordern! 

3. Es braucht endlich eine Entbürokratisierungs-Offensive

Die Anpassung von Schwellenwerten für Kleinunternehmen und ein moderner Rechtsrahmen für mehr Risikokapital in Österreich ist längst überfällig.

Stillstand erleben wir ja nicht nur bei Reformen im Tourismusbereich. Auch bei der von Türkis-Grün versprochenen Entbürokratisierung geht rein gar nichts weiter. Im Gegenteil: Trotz Ankündigungen wie der "Bürokratiestreichungsliste" von Minister Kocher oder der "Bürokratieabbauinitiative" von Bundeskanzler Nehammer haben Auflagen und Pflichten für Unternehmen sogar noch weiter zugenommen. Die völlig verstaubte Gewerbeordnung entrümpeln? Fehlanzeige! Die Rot-Weiß-Rot-Karten-Verfahren so reformieren, dass wir endlich attraktiv für Fachkräfte aus dem Ausland werden? Fehlanzeige! Ein leicht nutzbares digitales Angebot für Gründungen und Behördeneingaben? Nada, niente!

Reden allein reicht nicht – jetzt ist es Zeit, zu liefern! Deshalb beantragen wir eine ambitionierte Entbürokratisierungsliste und fordern mutige Reformen ein. Reformen, die dafür sorgen, dass verstaubte Auflagen endlich der Vergangenheit angehören und nicht länger den heimischen Unternehmergeist hemmen. Weil: Geht ned, gibt's ned!