Europäer:in in Österreich aufgepasst: Du bist wahlberechtigt! Registriere dich noch bis zum 26. März und lass uns Europa gemeinsam gestalten. Du hast einen österreichischen Pass? Dann erzähl deinen europäischen Freund:innen unbedingt von ihrem Wahlrecht in Österreich.
Bald ist es soweit: Am 9. Juni wählen wir die größte, grenzüberschreitende, demokratische Bürger:innen-Vertretung der Welt: das Europäische Parlament. Die einzige direkt gewählte Institution in der EU. Diese Wahl stellt nicht nur eine Verbindung zwischen den Bürger:innen der 27. Mitgliedsländer her, sie verbindet auch alle EU-Bürger:innen und Österreicher:innen in Österreich. Denn von den 9 Millionen Menschen, die hier in Österreich leben, sind rund 900.000 Menschen aus einem anderen europäischen Herkunftsland. Die größte Gruppe sind deutsche Staatsbürger:innen, gefolgt von Rumän:innen, Ungar:innen und Kroat:innen.
Um in deiner Wahlheimat Österreich an der EU-Wahl teilnehmen zu können, musst du dich dafür registrieren und kannst dann aktiv unser gemeinsames Leben in Europa mitgestalten. Deswegen haben wir dir hier alle Informationen zusammengetragen, die du für die Registration benötigst:
Wir leben selbst vor, wie das gemeinsame Gestalten von Europa funktionieren kann. Wir haben insgesamt drei Kandidat:innen auf unserer EU-Wahl-Liste, die aus einem anderen europäischen Herkunftsland kommen. So wie Peter Berry, der Deutsch-Brite ist auf dem dritten Listenplatz und verfügt über einen deutschen Pass. Auch er hat sich bereits als Wähler für die Wahl zum Europäischen Parlament in Wien registriert.
Wir alle leben in Europa, wir alle sind Europa, und deshalb ist es wichtig, dass wir alle für Europa wählen. Seit Jahren fordern wir NEOS – so wie viele andere progressive, liberale Bewegungen in Europa – die Umsetzung echter länderübergreifender Listen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um die gemeinsame Arbeit an unserem Europa zu stärken.
Vor genau 30 Jahren hat Österreich die Verhandlungen zum Beitritt zur EU abgeschlossen. Eine große Errungenschaft, vor allem für jene Menschen, die den Eisernen Vorhang noch stark in Erinnerung hatten. Menschen wie Helmut Brandstätter, unser Spitzenkandidat zur EU-Wahl. Er erzählte in unserer Pressekonferenz von seinen Erfahrungen mit der ungarischen Grenze und dass heutzutage unsere gemeinsame europäische Union durch Populisten wie Orbàn in Gefahr ist. Dieser möchte uns allen nämlich die Stimme nehmen und die Direktwahl des Europaparlaments abschaffen. Wir NEOS werden jedenfalls laut und aktiv für unsere gemeinsame Europäische Union aufstehen, sie mitgestalten und die direkte Demokratie innerhalb der EU noch weiter ausbauen. Denn wir fordern eine weitere direkte Wahl: die der Kommissionspräsidentschaft. Diese Person soll direkt von den Europäerinnen und Europäern gewählt werden dürfen. Mehr dazu erfährst du in unserer Pressekonferenz mit unserem Generalsekretär Douglas Hoyos und unserem Spitzenkandiat Helmut Brandtstätter:
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Viele Versprechen aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm wurden nicht eingehalten. Ob bei Wirtschaft, Bildung oder Transparenz: In wesentlichen Bereichen mit Reformbedarf ist zu wenig weitergegangen.
Eltern stellen Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus
Jedes Kind verdient die besten Chancen. Eine aktuelle Umfrage unter Eltern zeigt, dass das in der Realität noch viel zu oft ein Wunschtraum bleibt.
Man muss die Untersuchungsausschüsse bei allen vier Zipfeln packen!
Vier Erkenntnisse aus den beiden Untersuchungsausschüssen "COFAG" und "Rot-Blauer Machtmissbrauch", die uns NEOS zu denselben vier Reformvorschlägen führen – wie fast alle anderen Untersuchungsausschüsse davor auch schon.