Beim ORF-Sommergespräch mit Bundeskanzler Nehammer durfte Österreich kurz den Atem angehalten haben. Anscheinend gibt es nach 36 Jahren schwarz/türkiser Regierungsbeteiligung einen kompletten Umschwung in Sachen Kinderbetreuung. Noch unter Kurz gab es Chats, die belegen, dass die ÖVP den Kindergartenausbau um jeden Preis verhindern wollte. Wir erinnern uns: "Wie kannst du das aufhalten? Kann ich ein Bundesland aufhetzen?"* Auf einmal soll also Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Super. Aber Moment mal. Können wir das glauben?
Ein ÖVP-Bürgermeister in Salzburg machte mehr als deutlich, wie die erzkonservative und rückwärtsdenkende ÖVP wirklich tickt. Das Wissen darüber ist nicht unerheblich, es sind schließlich die Gemeinden selbst, die für den Ausbau der Kinderbetreuung der 0-5 Jährigen verantwortlich sind.
Auch in Oberösterreich sitzen einige der 1.500 österreichischen ÖVP-Bürgermeister. Einer davon hat ganz klare Vorstellungen davon, wie Familien im Jahre 2023 auszusehen haben: wie in den 50er Jahren. Glückwunsch. Der oberösterreichische ÖVP-Klubobmann legt nach:
Ein Recht auf Kinderbetreuung mit Zwang gleichzusetzen fällt auch nur ewig gestrigen ein. Aber schon klar, der Rechtsanspruch auf ausreichend Kinderbetreuungsplätze würde die verantwortlichen Politiker:innen in die Bredouille bringen, sie müssen dann daran arbeiten – und das wollen sie nicht!
Eine spannende Antwort eines steirischen ÖVP-Landeshauptmanns auf die Frage warum es mit dem Ausbau der Kinderbetreuung nicht voran geht. Die steirische ÖVP legt kurz nach der Aussage sogar noch eines drauf und antwortet auf den Fachkräftemangel im Kindergarten mit unausgebildeten, nicht näher definierten "Aufsichtspersonen", die bei Personalausfall bis zu 6 Wochen lang übernehmen sollen. Was ist der Kindergarten der ÖVP wirklich wert?
Was haben all diese Bundesländer gemeinsam? Die ÖVP. In diesen Bundesländern erhalten (vor allem) Frauen Geld, damit sie auf ihre Wahlfreiheit verzichten. Ob "Herdprämie" oder "Kinderbetreuungszuschuss" genannt, der Effekt ist der selbe: Frauen wird systematisch ihre Wahlfreiheit vorenthalten. Du willst selber entscheiden dürfen, ob du arbeiten gehst oder nicht? Tja, dumm gelaufen, mit der ÖVP – und der FPÖ im Hintergrund – gibts keine echte Wahlfreiheit für dich.
Gemessen an den Taten der letzten 36 Jahre Regierungsbeteiligung kann man den gestrigen Worten des Bundeskanzlers keinen Glauben schenken. Ein österreichweiter Ausbau der Kinderbetreuung, der Frauen in diesem Land tatsächlich endlich Wahlfreiheit bietet, wird wohl weiterhin auf sich warten lassen. Dafür lauert in der ÖVP einfach zu viel verstaubtes Gedankengut, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. We stay tuned.
*Am 30. Juni 2016 schreibt der Finanzministeriums-Generalsekretär an Kurz, dass Kern und Mitterlehner über 1,2 Milliarden Euro für die Nachmittagsbetreuung verhandelten. Kurz antwortet: "Gar nicht gut!!! Kannst du das aufhalten?" Und Kurz bietet seine Hilfe mit fragwürdigen Methoden an: "Kann ich ein Bundesland aufhetzen?" Wie viel Energie die Kurz-Entourage fortan in das Thema steckte, lässt sich anhand der bisher bekannten Chats nicht beurteilen. Spiegelt sich das Intrigenspiel bis heute im zähen Schulausbau wider?
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