Heute wird der Ibiza-Korruptions-Skandal 4 Jahre alt. Entgegen den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger können die "Hersteller:innen" von Korruption, trotz aufgeflogener Praktiken (wir erinnern uns: Parteinahe Vereine, Novomatic zahlt alle, etc.,) munter weiter machen. Anfang diesen Jahres hat die Bundesregierung noch versucht ein "Korruptionsstrafgesetz" als Erfolg zu verkaufen. Die Begutachtungsfrist ist nun vorüber. Spoiler: Ibiza ist auch mit dem Gesetz immer noch möglich. Traurig.
Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Politik rutschen seit Jahren stetig den Abhang hinunter, mit ausgeklügelten Gesetzen gegen Korruption hätte die Bundesregierung aktiv dagegen wirken können. Nein, es ist nicht alles schlecht an diesem "Korruptionsstrafgesetz", aber vieles:
Ein korrupter Politiker muss seine Korruption nur richtig timen, dann passiert nichts. Im Gesetz steht sinngemäß: Alles, was vor einem offiziellen Neuwahlbeschluss besprochen wird, bleibt ohne Konsequenzen. Das ist deswegen so lächerlich, weil selbst Nicht-Politiker:innen lange vor einem Neuwahlbeschluss Bescheid wissen können. Glaubst du nicht? Schau mal hier, Ende Mai 2017 wurde veröffentlicht, dass der Neuwahlbeschluss Mitte Juli 2017 gefasst werden soll. Dazwischen ist aber viel Zeit um sich "auszutauschen", ganz zu schweigen von der Zeitspanne, in der die Medien nicht involviert sind.
Es wurde zwar die Postenkorruption als solche nicht verboten, dafür aber der Mandatskauf. Also das Annehmen von Geld oder Versprechungen im Austausch für ein Mandat. Soweit, so gut. ABER: Es soll ausdrücklich erlaubt sein, einer Person einen Ausgleich zu zahlen, damit diese auf eine Kandidatur verzichtet – womöglich zu Gunsten einer anderen Person. Auch das ist Postenkorruption! Im Zusammenhang mit politischen Mandaten sollte überhaupt kein Geld fließen! Werte Bundesregierung, was ist mit Ihnen???
Amtsgeschäfte sind Verrichtungen, die zur Erfüllung der Aufgaben eines Amtsträger dienen. Also je nach Amtsbetrieb können Amtsgeschäfte beispielsweise die Ausstellung von Bescheiden sein. Und du könntest, wenn du wolltest, völlig legal Bescheide eines Amtsträgers kaufen. Das Geld darf halt nicht an den Amtsträger direkt fließen, aber an eine "gemeinnützige Einrichtung" kannst du es überweisen. Schmeckt irgendwie bitter, oder? Das was bei der sogenannten "Gemeinnützigkeitsklausel" nun verändert wurde ist, dass Familienmitglieder des Amtsträgers keinen "bestimmenden" Einfluss haben dürfen. Du Sherlock! Ist dir auch aufgefallen, dass "bestimmender" Einfluss irgendwie seltsam präzise klingt? Wie dem auch sei, es wäre für unsere Demokratie schon hilfreich, wenn pflichtgemäße Amtsgeschäfte unverkäuflich wären. Nur so eine Idee.
Ibiza hätte ein Weckruf sein müssen. Ein Weckruf, endlich mit der strukturellen Korruption in Österreich Schluss zu machen, das Vertrauen der Menschen wiederzuerlangen und die Politik insgesamt sauberer zu machen. Stattdessen bleibt Ibiza auch für die Zukunft eine Handlungsanleitung, wie man den Rechtsstaat ignoriert und Korruption Tür und Tor öffnet. Die zuständige Justizministerin Alma Zadić muss die Kritik ernst nehmen und die immer noch vorhandenen Lücken im Gesetzesentwurf stopfen. Meint übrigens auch Transparency International.
Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
