Helmut, wie kam es zu der Kurz-Anklage?

2020 waren Helmut Brandstätter und Steffi Krisper als Fraktionsteilnehmende für NEOS im sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss aktiv. Heute erzählt Helmut über die Hintergründe und welchen Anteil NEOS an dem kürzlich veröffentlichten Strafantrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an Ex-Kanzler Kurz hatten. Denn wie sich herausstellte, waren es die Nachfragen von Brandstätter und die darauffolgende Anzeige von Steffi Krisper, die den Stein ins Rollen brachten: Sebastian Kurz muss sich im Oktober vor Gericht dafür verantworten, im U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. 

Uns NEOS ging es vor allem um die relevanten Fragen: Ist es in Österreich möglich gegen Geld und Macht an hochdotierte Posten oder gar an Gesetze zu gelangen? Und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Neben Postenschacher und Gesetzeskauf ging es uns auch um die Frage, wie die Ermittlungen rund um die Ibiza-Affäre geführt werden – und ob es zu „Zwei-Klassen-Ermittlungen“ kommen kann, in denen es sich diejenigen richten können, die über die richtigen Verbindungen und Kontakte verfügen. Dass anscheinend mehr zählt, wen du kennst, als was du kannst, stieß uns NEOS übelst auf.

Helmut: "An was ich mich noch ganz genau erinnern kann ist, dass Wolfgang Sobotka (red. Anmerkung: Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, Nationalratspräsident, ÖVP) in einer Pause auf mich zukam und meinte, bei mir müsse man aufpassen, ich sei ja ein Journalist. Das hat mich insofern überrascht, weil meine einzige Intention war, herauszufinden, wie die Dinge damals abgelaufen sind. Ich habe ja nicht daran gedacht, Sebastian Kurz aufs Glatteis zu führen, im Gegenteil, ich wollte verstehen, wie es zu dieser ÖBAG-Postenbesetzung von Thomas Schmid kam. Dazu muss man wissen, dass an diesem Tag ja noch niemand die Schmid-Chats kannte." 

Helmut: "Sebastian Kurz hat zu den Fragen rund um die Schmid-Besetzung so getan, als wäre er da gar nicht involviert gewesen. Als hätte er damit nichts zu tun gehabt. Und da bin ich stutzig geworden. Denn es war kein Geheimnis, dass der Kurz ein Kontrollfreak war. Er wollte immer alles selber entscheiden. Da soll ausgerechnet eine der wichtigsten Besetzungen des Landes ohne sein Wissen stattgefunden haben? Mein Gefühl sagte mir, dass da etwas nicht stimmen kann. Und so kam es zu den Fragen von Steffi Krisper und mir, deren Beantwortungen nun kürzlich zur Anklage wegen Falschaussage führten." 

Hier findest du die Abschrift der Befragung von Sebastian Kurz durch Helmut Brandstätter:

Als dann die Chats zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid öffentlich wurden, zweifelte Steffi Krisper an dem Wahrheitsgehalt der Aussagen von Kurz während des U-Ausschusses. Sie zeigte ihn wegen Verdachts der Falschaussage an. 

Helmut: "Jetzt muss ein Richter feststellen, ob es sich tatsächlich um eine Falschaussage gehandelt hat. Die Chats belegen das ja, aber der Vorsatz muss geklärt werden. Hat Sebastian Kurz in vollem Wissen was er da sagt, eine falsche Aussage getätigt oder ist es ihm passiert? Ich glaube an den Rechtsstaat und an die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter!"

Für uns NEOS ist nun das wichtigste, dass die Justiz ohne türkise Querschüsse ihre Arbeit unabhängig aufnehmen kann. Denn durch ein rasches Verfahren können wir das Vertrauen in die Politik wiederherstellen, das in der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz verloren gegangen ist.

Helmut: "Fakt ist, dass NEOS die einzigen aller Parteien sind, die sich noch unbelastet äußern können. NEOS sorgten bereits mit ihrer Gründungsidee für eigene schonungslose Transparenz. Wir sind auch die einzige Partei, die die eigene politische Sauberkeit beweisen können. Andere haben ja schon jahrelang Korruptionsprobleme. Ich habe zum Beispiel einmal 20 Bücher an NEOS gespendet, das stand dann für alle nachzulesen auf der Transparenzseite online. Das, was NEOS auszeichnet, ist das Gespür für saubere Politik und Paul Lendvai hat das in dem Standard-Artikel sehr schön zum Ausdruck gebracht."