Uns erreichte ein anonymer Anrufer aus Niederösterreich. Er hatte über die Medien von unserer Kritik über das fehlende Informationsfreiheitsgesetz erfahren. Für ihn ändert sich trotz der kürzlich präsentierten Pläne der Bundesregierung, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, nichts. Hier erzählen wir dir von diesem Gespräch.
Der Anrufer, nennen wir ihn Jonas, klang recht verzweifelt. „Ich bin vor 9 Jahren in diese Gemeinde gezogen. Wir haben nicht ganz 2.000 Einwohner. Sie wissen schon, wo jeder jeden kennt. Und das finde ich super, ich bin ja wegen meiner Familie aufs Land gezogen. Mehr Ruhe, mehr Nähe zur Nachbarschaft, die Kinder wachsen mit der Natur auf. Das alles eben. Aber hier gehen Dinge vor, die sind richtig unverschämt." Wir fragen Jonas, was er damit meint. „Erst vorgestern, da fahre ich früh morgens mit dem Auto in die Arbeit und sehe eben genau jene Bauarbeiter den neuen Skatepark – auch so ein arges Projekt, ich sag nur Bodenversiegelung – asphaltieren, die einfach immer und überall bei uns in der Gemeinde arbeiten. Mal abgesehen davon, dass wir einen ungenützten, bereits versiegelten riesigen Parkplatz in der Gemeinde haben, der perfekt für die Jugendlichen zum Skaten gewesen wäre, aber mir geht es hier darum, dass es immer die gleichen Leute sind. Die geben sich nicht einmal Mühe, das zu vertuschen. Seit Jahren arbeiten exakt die gleichen Firmen immer und immer wieder für die Gemeinde. Die können doch nicht über Jahre hinweg immer die günstigsten und besten für die Gemeinde sein, oder?" Wir erzählen Jonas davon, dass er das Recht hat, bei der Gemeinde um eine Offenlegung anzusuchen, aber dass wir auch wissen, dass das kaum etwas bringen wird. Jonas lacht gequält.
„Jetzt erzähl ich Ihnen einmal was. Das war ja noch nicht alles. Als ich vorgestern von der Arbeit am späten Nachmittag wieder nachhause fuhr, sah ich die Bauarbeiter wieder. Nur eben nicht beim Skatepark. Sondern beim Bürgermeister im Garten bei einer Gartenhütte hantieren.“ Die Geschichte von Jonas überrascht uns nicht. Solche Erlebnisse hören wir immer wieder in unterschiedlichen Ausprägungen. Wir verstehen Jonas und seinen Ärger, genau deswegen drängen wir seit unserem Bestehen auf ein echtes Informationsfreiheitsgesetz. Es ist das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger, das hier – offenbar – auf dem Weg zur Wirksamkeit abgezwackt wird. Für Freunderl, für sich selber. Nichts Neues. „Der Bürgermeister steckt da bis zu den Oberschenkeln mit drin. Und zu dem soll ich ernsthaft gehen, um zu erfahren, welche Firmen warum und wo bei uns im Ort hackeln? Dann bin ich ja der Querulant der Gemeinde, dann kann ich mir künftige Bewilligungen oder andere Dinge, die mir wichtig sind, abschminken!“
Kürzlich präsentierte die Bundesregierung ihre Idee von einem Informationsfreiheitsgesetz. Von der pro-aktiven Veröffentlichung relevanter Daten, wie eben Bauprojekte und Ähnliches, sind alle Gemeinden unter 5.000 Einwohner:innen ausgenommen. Argumentiert wird das mit dem angeblichen ausufernden Verwaltungsaufwand. Wenn man sich die Geschichte von Jonas so anhört, liegt ein anderer Grund viel näher. Die jahrelangen Machenschaften einiger Ortskaiser:innen dürften wohl kaum mit maximaler Transparenz vereinbar sein. Denn warum schafft es eine Gemeinde in Salzburg mit nur 1.580 Einwohner:innen – völlig freiwillig – alle relevanten Daten offenzulegen, und eine Gemeinde mit 4.999 Einwohner:innen soll das nicht zu Stande bekommen? We doubt it!
Also, zum einen wäre Jonas geholfen, wenn wirklich jede österreichische Gemeinde relevante Daten von sich aus offenlegen muss. Ohne Anfrage der Bürgerinnen und Bürger. Zusätzlich braucht es auch einen Beauftragten, der als Fürsprecher der Bürgerinnen und Bürger agiert. Denn im aktuellen Vorschlag der Bundesregierung, müssen die Bürger:innen den Rechtsweg beschreiten, sollte ihre Gemeinde widerrechtlich keine Auskunft erteilen. Wer wird das bitte machen? Klar ist also, dass es eine:n Informationsfreiheitsbeauftragte:n braucht, der/die sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmert und sicherstellt, dass alles mit rechten Dingen zugeht.
Also, zusammenfassend: das, was als großer Wurf präsentiert wurde, ist nach wie vor ein Gesetz, das Dunkeldörfer zulässt und Bürgerinnen und Bürger als Bittsteller definiert. Auch Transparency International hat bereits Stellung zu dem Gesetzesentwurf bezogen, das ganze Ö1 Interview kannst du hier Nachhören.
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