Erstmals seit Jahren steigt die Diskriminierung gegenüber der queeren Community in Österreich wieder. Treibend dafür sind auch Länder wie Polen oder Ungarn, die die Rechte der LGBTIQ*-Community massiv einschränken.
Im Jahr 2021 wurde in Ungarn ein Gesetz verabschiedet, das "homosexuelle Propaganda" in Schulen verbietet. Dies führt dazu, dass Lehrkräfte und Schulen nicht über LGBTIQ*-Themen aufklären dürfen und Schüler:innen somit kein umfassendes Verständnis für sexuelle Vielfalt entwickeln können. Polen zog kürzlich nach und verabschiedete ein ähnliches Gesetz. Diese restriktive Bildungspolitik schränkt die Rechte von LGBTIQ*-Jugendlichen ein und trägt zur Diskriminierung und Isolation in der Gesellschaft bei. Österreich lässt sich jedenfalls von diesen Entwicklungen beeinflussen, daher gilt es, mit aller Kraft die Vielfalt in unserem Land hochzuhalten und die Rechte von Homosexuellen zu stärken.
Sieh dir unsere Pressekonferenz vor dem Justizministerium mit Yannick Shetty und Christoph Wiederkehr vom 31. Mai zum Start des Pride-Monats an.
Wir NEOS wollen gezielt gegen Hass und Diskrimierung in Österreich vorgehen – egal, wen man liebt oder wie man lebt. Das Problem: Wenn Hassverbrechen gegen LGBTIQ*-Personen passieren, werden diese von der Polizei nicht gesondert erfasst. Unser LGBTIQ*-Sprecher Yannick Shetty hat daher bereits zwei Anfragen zur statistischen Erfassung von Hassverbrechen an LGBTIQ*-Personen eingebracht. Außerdem haben NEOS noch einen Antrag gegen Hassverbrechen und Diskriminierung im Parlament eingebracht.
Die Datenlage muss massiv verbessert werden, damit der Schutz von Personen – egal welcher sexuellen Orientierung – gesichert werden kann. Der einzige Bericht seitens des Ministeriums mit LGBTIQ*-relevanten Daten ist der Hate-Crime-Bericht aus dem Jahr 2021, der jedenfalls jährlich und dauerhaft erscheinen muss. Es kann nicht sein, dass nur investigativer Journalismus Zahlen und Daten in mühevoller Kleinstarbeit erhebt und sortiert.
Über diese Fälle von Vandalismus haben Medien in den vergangenen Monaten berichtet:
Diese Form von Gewalt gegen LGBTIQ*-Personen wurde öffentlich bekannt:
Regenbogenfahnen auf Plakaten reichen eben nicht aus, um die Rechte der LGBTIQ*-Community auszubauen. Es sind die Taten an denen gemessen wird, wie ernst den politischen Akteur:innen die Sicherheit und Zukunft der queeren Menschen in Österreich ist. Es hat enormen Druck von uns NEOS gebraucht, um das grüne Gesundheitsministerium davon zu überzeugen, das Blutspendeverbot von Homosexuellen endlich abzuschaffen. Trotz einstimmig angenommen Antrag (zwei Mal schon!) im Nationalrat ist es nach wie vor erlaubt, an Jugendlichen Zwangsheilungen ihrer sexuellen Orientierung vorzunehmen. Erst kürzlich wurde der Fall einer mutigen Grazerin bekannt, die sich einer solchen Therapie aus Recherchezwecken unterzogen hatte. Nachzulesen in der Kleinen Zeitung. Die "geistige Störung" soll bei solchen Konversionstherapien geheilt werden. Undenkbar, dass solch rückschrittliche Methoden in Österreich noch immer nicht verboten sind! Die Bundesregierung, allen voran die zuständige Justizministerin Zadić, muss dringend ins Tun kommen und Zwangsheilungen verbieten. In erster Linie weil es rein gar nichts gibt, das geheilt werden muss. Unterzeichne auch du unsere Petition, damit wir den Druck auf Justizministerin Zadić weiter erhöhen können!
Du musst in Österreich frei von Angst, Hass und Diskriminierung leben können – egal, wen du liebst. Niemand sollte in Österreich Sorge haben, Hand in Hand durch die Straßen zu gehen und seine Liebe zeigen zu können. Österreich soll eine "Freedom Zone Love" werden, frei von Angst vor Hass, Diskriminierung und Anfeindungen. Daher sind unsere dringendsten Forderungen an die Regierung:
Obwohl der Nationalrat bereits zweimal ein Verbot einstimmig beschlossen hat, liefert die Regierung bis heute keine Gesetzesvorlage, um schwule und lesbische Jugendliche vor pseudowissenschaftlichen “Umpolungstherapien” zu schützen. Fakt ist: Selbst 2023 gibt es immer noch Angebote, die Homosexualität als "Anomalie" bezeichnen, mit Alkoholismus vergleichen und psychische Probleme als Ursache für die “falsche” sexuelle Orientierung sehen. Das muss ein Ende haben! Konversionstherapien sind eine Schande, sie sind unmenschlich und sie schaden Jugendliche nachhaltig.
Falls du mal in den Genuss kommst, besuche doch mal einen Club in den Niederlanden. Dort findest du Plakate von Polizist:innen die die Regenbogenfahne schwenken. Der Hintergrund ist so simpel wie entscheidend: Sichtbarkeit erhöhen. Die queere Community muss das Gefühl bekommen dürfen, Schutz und Sicherheit seitens der Behörden und der Polizei zu erhalten. In Österreich ist dieser Punkt mehr als nur ausbaufähig. Wir fordern daher eine Schulung von Behörden und Polizei im Umgang mit LGBTIQ-Themen. Es braucht Kampagnen, Schulungen und Weiterbildungen gegen LGBTIQ*-feindliches Verhalten in staatlichen Einrichtungen. Hier liegt die Verantwortung bei allen Regierungsmitgliedern, das Vertrauen der LGBTIQ*-Community wiederherzustellen.
Schüler:innen verdienen die beste Sexualbildung an Schulen. Dazu zählt auch ein moderner und inklusiver Aufklärungsunterricht, der alle Lebensrealitäten abdeckt. Der Bildungsminister ist gefordert, eine moderne Sexualbildung flächendeckend zu ermöglichen.
Es braucht gezielte Kampagnen gegen Diskriminierung, Vorurteile und Hassverbrechen im privaten Bereich, am Arbeitsplatz, aber auch im medizinischen und schulischen Umfeld. Hass darf keinen Millimeter Platz in unserer Gesellschaft haben. Er darf weder toleriert noch bagatellisiert werden, dafür braucht es Aufklärung und aufrichtiges Interesse seitens der Bundesregierung, die queere Community vor Hass zu schützen.
Mit dem Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr unterstützt die Stadt die queere Community mit aller Kraft. Dieses Anliegen gilt es, auf ganz Österreich auszurollen. Vielfalt, Freiheit und Toleranz stehen im Mittelpunkt, daher arbeiten wir NEOS daran, die Sichtbarkeit von unterschiedlichen Lebensweisen in der österreichischen Hauptstadt zu erhöhen. Unser Auftrag in der Stadtregierung ist es, dem wachsenden Druck auf die LGBTIQ* Community entgegenzuwirken.
Wien ist Regenbogenhauptstadt. Wien ist nicht schwarz, blau, rot, grün oder pink. Wien ist bunt! Wir leben Akzeptanz und Vielfalt in unserer wunderschönen Stadt. Auch, wenn wir bei uns ebenfalls merken, dass Teile der Politik und Gesellschaft genau diese Vielfalt und diese Weltoffenheit permanent angreifen und in Frage stellen. Wenn sich ÖVP und FPÖ mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass freiwillige Events mit Personen aus der LGBTIQ*-Community in Wien stattfinden, wie eine Vorlesestunde an einem öffentlichen Ort, dann ist eine klare Haltung ist umso wichtiger.
Im Juni 2020 haben wir NEOS daher ein Queeres Jugendzentrum in Wien gefordert – noch dieses Jahr wird es eröffnet. Dieses Zentrum soll ein sicherer Ort für junge Menschen sein. Wir bieten LGBTIQ*-Jugendlichen einen Ort, der ihre spezifischen Beratungsbedürfnisse sowohl durch professionelle Begleitung als auch durch den Austausch mit Gleichaltrigen abdeckt in dem sie Unterstützung, Beratung und Gemeinschaft finden können.
Als NEOS haben wir im Juni 2021 außerdem Info-Boxen für Kindergärten bereitgestellt, die das Thema Regenbogenfamilien behandeln. Durch die Bereitstellung dieser Materialien wird das Bewusstsein für verschiedene Familienformen geschärft und Kinder frühzeitig mit Vielfalt vertraut gemacht.
Im August 2022 erfolgte eine Förderung queerer Projekte im Bildungsbereich. Weil für uns Aufklärung bereits im Kindesalter beginnt und LGBTIQ*-Themen in Schulen und Bildungseinrichtungen Akzeptanz vermitteln können.
Initiativen wie das Queere Jugendzentrum bieten einen Ort des Rückzugs, der Sicherheit und der Vernetzung. Wir wissen, dass besonders jene Jugendliche, die sich nicht dem heterosexuellen Spektrum zugehörig fühlen ein höheres Risiko haben an Depressionen zu erkranken, sowie vermehrt Suizid begehen.
Weiters wird im Wiener Resselpark ein Denkmal für all jene errichtet, die in der NS-Zeit aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt und ermordet wurden. Diese Erinnerung ist für all jene, die künftig Schutz und Sicherheit suchen von enormer Bedeutung.
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
Regierungsverhandlungen:
Das NEOS-Verhandlungsteam
So setzt sich unser Team für die Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ zusammen.
