Die Regierung selbst befeuert die Inflation mit ihren "Anti-Teuerungsmaßnahmen": Deckel, Einmalzahlungen, Bremsen. Tausende bunte Konfetti, doch wer kennt sich da noch aus? Dabei sollte die Regierung selbst einmal auf die Teuerungsbremse steigen! Denn mit der Gießkanne durchs Land zu fahren und Geldgeschenke aus den Taschen der Steuerzahler:innen zu verteilen, ist eine der schlechtesten Ideen. Das treibt die Inflation nur noch weiter in die Höhe! Immer mehr Fachleute melden sich deshalb zu Wort, um die ÖVP und die Grünen wachzurütteln. Diese klammern sich allerdings weiterhin stur an ihre Gießkanne. Im Zuge einer Pressekonferenz zeigte unser Wirtschaftssprecher Gerald Loacker auf, was nun zu tun ist.
Im Warenkorb für Inflation – darin sind Ausgabenanteile der privaten Haushalte für ausgewählte Güter und Dienstleistungen – befinden sich 10 Prozent, die vom Staat selbst hinzugefügt werden. Überall dort, wo der Staat als Anbieter fungiert – also über Gebühren, Abgaben, Mieten in Gemeinde- und Landeswohnungen oder auch bei ÖBB-Tickets – ist es Politiker:innen möglich, die Preise von der Inflation unberührt zu lassen, also die getätigten Erhöhungen auszulassen. Es braucht lediglich Konsequenz und den politischen Willen dazu, der aktuell scheinbar verloren gegangen ist. Nach wie vor haben die Bundesregierung, die Landesfürst:innen und die Gemeinden kein Problem damit, ausreichend Geld für ihre Kassen von den Bürger:innen einzusammeln. Im Gegenteil: Sie alle werfen Steuergeld aus dem Fenster. Sie haben also ein Ausgaben-Problem, das schleunigst behoben werden muss. Hör dir für mehr Hintergründe auch gern das Ö1 Interview mit dem Fiskalratschef Badelt an.
ÖVP und SPÖ teilen sich aktuell alle Landeshauptleute - in sechs Bundesländern sitzt die ÖVP an den Schalthebeln, in drei die SPÖ. Die Landesregierungen bitten über ihre Landesenergieversorger- und Netzbetreiber-Gebühren die Bürger:innen weiterhin zur Kasse. Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler halten sogar auch jetzt noch an ihrem "Finger auf andere zeigen" fest. Die kürzlich vorgestellte Maßnahme, Übergewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen, garantiert keiner Bürgerin und keinem Bürger, dass eine finanzielle Entlastung folgt. Im Gegenteil, es verspricht lediglich neue Einnahmen für die Bundes- und Landesbudgets. Die dann wieder mit der Gießkanne ineffizient verteilt werden. Trotz der sinkenden Energiepreise erhalten Bürger:innen Stromrechnungen, die so hoch sind, dass man sich automatisch fragen muss, wo die hohen Gewinne landen. Na rate mal. Richtig! Auch bei der Landesregierung.
Daher wäre es einfach...
NEOS Niederösterreich haben eine Petition gestartet, um den Strompreiswahnsinn endlich zu beenden. Solltest du aus diesem Bundesland kommen, mach unbedingt mit.
Neben jenen Preisen, die die Bundes- und Landesregierungen selbst in der Hand haben, verfügt die Bundesregierung über einen der größten Hebel, um das Leben in Österreich für die Menschen wieder leistbar zu gestalten: Steuern und Abgaben. Während die durchschnittliche Steuern- und Abgabenlast der OECD-Länder für den Faktor Arbeit bei rund 34 Prozent liegt, musst du in Österreich, mit knapp 47 Prozent, ein Höchststeuerland mitfinanzieren. Die Steuerlast muss also dringend drastisch gesenkt, und insbesondere die Lohnnebenkosten müssen stark reduziert werden. Das verschafft dir ein höheres Nettoeinkommen und somit mehr finanziellen Spielraum. Es entlastet auch Österreichs Betriebe, da sich die Personalkosten wegen der geringeren Lohnnebenkosten reduzieren, ohne den Arbeitnehmern etwas wegzunehmen.
Wenn die Bundesregierung und die Landesregierungen ein ehrliches Interesse daran haben, Österreichs Bürger:innen ein leistbares Leben zu ermöglichen, setzen sie genau bei zuvor erwähnten Punkten an. Preise dort senken, wo es ihnen möglich ist. Steuern und Abgaben reduzieren und den Menschen mehr Geld zum Leben lassen. Den Betrieben Luft zum Atmen verschaffen, damit sie sich Personal auch leisten können. Sich selbst an die Nase fassen, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt: die Billa-Kassen werden die Verfehlungen der Regierungen nicht wieder gut machen. Schluss mit den Ausreden! Wie wäre es mit Handeln? Jetzt!
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Viele Versprechen aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm wurden nicht eingehalten. Ob bei Wirtschaft, Bildung oder Transparenz: In wesentlichen Bereichen mit Reformbedarf ist zu wenig weitergegangen.
Eltern stellen Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus
Jedes Kind verdient die besten Chancen. Eine aktuelle Umfrage unter Eltern zeigt, dass das in der Realität noch viel zu oft ein Wunschtraum bleibt.
Man muss die Untersuchungsausschüsse bei allen vier Zipfeln packen!
Vier Erkenntnisse aus den beiden Untersuchungsausschüssen "COFAG" und "Rot-Blauer Machtmissbrauch", die uns NEOS zu denselben vier Reformvorschlägen führen – wie fast alle anderen Untersuchungsausschüsse davor auch schon.
