Kampf gegen Online-Radikalisierung und Männergewalt

Die Bundesregierung hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das sich dem Schutz unserer offenen Gesellschaft widmet. Im Zentrum steht der klare Anspruch, das Zusammenleben in Österreich sicher, respektvoll und frei von Angst zu gestalten – unabhängig von Herkunft, Weltanschauung, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Radikalisierungsprozesse verlagern sich zunehmend in den digitalen Raum. Plattformen wie Tiktok, Telegram oder Instagram werden gezielt genützt, um junge Menschen – oft unter 14 Jahren – mit vereinfachten Botschaften und emotionalen Inhalten anzusprechen. Die Gefahr dabei: Ein Tiktok über „erste Liebe“ wird zum Einstieg in ein gefährliches Rabbit Hole, an dessen Ende extremistische Ideologien stehen. Zwischen einem Minecraft-Video und menschenverachtender Hetze liegen oft nur wenige Klicks. Unsere Lehrerinnen und Lehrer stehen diesen Entwicklungen nicht länger hilflos gegenüber. Sie bekommen Unterstützung.

Gerade Schulen nehmen eine Schlüsselrolle in der Extremismusprävention ein. Seit 2024 wird das Projekt „Extremismusprävention macht Schule“ in ganz Österreich umgesetzt. Es bietet Workshops zu Themen wie extremistischer Ideologien, Antisemitismus, Medienkompetenz und Gewaltprävention. Insgesamt stehen 230 Workshop-Formate von 77 verschiedenen Anbietern zur Verfügung. Das Angebot wird aktuell evaluiert – mit dem Ziel, das Projekt zu verlängern und inhaltlich zu erweitern. 

Die Schule soll ein Ort sein, an dem Kinder und Jugendliche angstfrei Fragen stellen und sich kritisch mit gesellschaftlichen Herausforderungen auseinandersetzen können. Hier geht es nicht nur um Wissensvermittlung, sondern auch um Persönlichkeitsbildung und demokratische Teilhabe. Daher werden auch die Schulung und Unterstützung von Lehrer:innen sowie Sozialarbeiter:innen verstärkt. 

Ein weiterer Schritt zur Bekämpfung von Hass und Hetze ist die geplante Einführung eines Registers für sogenannte Hassprediger:innen. Dieses soll dabei helfen, Akteur:innen sichtbar zu machen, die mit ideologisch, religiös oder politisch motivierten Inhalten gegen Grundwerte unserer Gesellschaft agitieren. Ziel ist es, Konsequenzen wie Account-Sperrungen auf digitalen Plattformen oder auch Einreiseverbote zu ermöglichen. 

Extremismus kennt keine nationalen Grenzen – daher ist auch eine europäische Antwort notwendig. Österreich setzt sich für eine gemeinsame EU-Lösung ein, um Hassprediger:innen zu erfassen und Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung zu nehmen. Denn klar ist auch: Wer Hass toleriert, soll künftig auch die Verantwortung spüren. 

Der europäische Digital Services Act schafft dafür erste rechtliche Grundlagen, deren konsequente Anwendung jetzt gefordert ist. 

Ein weiterer zentraler Bestandteil der Maßnahmen ist die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die meist von Männern ausgeht. Gewalt – ob physisch, psychisch oder strukturell – hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Ziel ist ein umfassender Schutzrahmen gegen Männergewalt, der von Bildungsinitiativen bis hin zu Opferschutzmaßnahmen reicht. 

Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der verstärkten Ausbildung von Polizei und Lehrkräften sowie dem Ausbau des Präventionsnetzwerks schaffen wir konkrete Maßnahmen gegen Extremismus jeder Art. Denn eines ist klar: Die Bekämpfung von Extremismus und der Schutz vor Gewalt sind keine kurzfristigen Projekte, sondern langfristige gesellschaftliche Aufgaben. Die Bundesregierung setzt mit den aktuellen Maßnahmen einen klaren Rahmen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen kann sichergestellt werden, dass Österreich ein Ort bleibt, an dem Vielfalt, Sicherheit und Demokratie gelebt werden können.