Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, mehr Spielraum für Unternehmen schaffen und gleichzeitig die Inflation dämpfen. Das geht? Ja! Wir zeigen dir, wie das funktionieren kann.
Die Metaller beginnen am 25.09. mit den Lohnverhandlungen zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen-Vertreter:innen. Die Bedingungen dafür könnten schlechter kaum sein, denn die höchste Inflation in einem halben Jahrhundert überschattet die bevorstehenden Gespräche. Zeitgleich steht die Industrie vor einer Rezession und die Wettbewerbsfähigkeit wird in internationalen Vergleichsstudien immer kritischer gesehen. Doch die Politik verfügt über einen bedeutenden Hebel, der neue Verhandlungsspielräume schaffen kann: die Lohnnebenkosten.
Es geht nicht darum, dass sich die Politik auf eine Seite der Verhandlungsteilnehmer:innen schlägt, sondern die Regierung muss für faire Bedingungen am ganzen Tisch sorgen. Die Verhandler:innen im Zuge der KV-Verhandlungen alleine zu lassen, wäre aus dem Grund nicht fair, weil die Wirtschaftspolitik selbst einen Beitrag für die hohe Inflationsrate in Österreich geleistet hat. Mit wenig treffsicheren Hilfen und hohen Inflationsraten in stark regulierten Branchen, wie dem Energiesektor, hat die Bundesregierung selbst für die überdurchschnittlich hohe Inflation gesorgt. Und die Lohnverhandlungen finden dazu statt, um die Inflation auszugleichen. Also liegt es auf der Hand, dass die Regierung rasch für eine Wiedergutmachung der eigenen Verfehlungen sorgen muss.
Die Steuern und Abgaben auf Arbeit sind in Österreich im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoch – und trotzdem bleibt den Arbeitnehmer:innen netto zu wenig übrig. Senken wir jetzt die Lohnnebenkosten um 6,55 Prozentpunkte auf den Schnitt in der OECD und sorgen somit für mehr Geld in deinem Börserl in der Höhe eines 15. Gehalts, ohne die Arbeitskosten zu erhöhen. Unser Modell schafft also Spielraum für Lohnerhöhungen, ohne die Kosten für die Unternehmen in die Höhe zu treiben. Wie das genau funktionieren kann, liest du im folgenden Beispiel:
Arbeiter:innen in der Metallbranche verdienen durchschnittlich rund 3.670 brutto pro Monat. Das sind rund 66.377 Euro an jährlichen Arbeitskosten, was einem Nettoverdienst von 35.286 Euro im Jahr entspricht. Wenn die Lohnnebenkosten um 6,55 Prozentpunkte gesenkt werden, würden – in diesem Fall – mit einem Schlag 3.688 Euro frei werden, die den Arbeitnehmer:innen somit einen Verhandlungsspielraum in der Höhe eines 15. Gehalts ermöglichen, ohne dabei die Arbeitskosten zu erhöhen. Eine Win-Win-Situation für die bevorstehenden Lohnverhandlungen!
Konkret können folgende Stellschrauben die Lohnnebenkosten senken, ohne dabei zu Leistungsverlusten der Arbeitnehmer:innen zu führen:
Diese Maßnahme würde alleine die Wirtschaftskammer treffen, die sowieso Rekordeinnahmen verbucht und über rund 2 Milliarden Euro(!) an Rücklagen verfügt. Für die Arbeitnehmer:innen ändert sich durch die Abschaffung der Kammerumlage 2 nichts.
Die Schulbuchaktion gehört ins Bildungsressort und die Schüler- und Lehrlingsfreifahrten müssen dort finanziert werden, wo der öffentliche Nahverkehr auch gesteuert wird: auf Gemeinde- und Landesebene. Der Familienausgleichsfonds (FLAF) darf nicht weiterhin vom Faktor Arbeit, verankert in den Lohnnebenkosten, finanziert werden. Durch die Übernahme in die zugehörigen Budgets ändert die Ausgliederung des FLAFs aus den Lohnnebenkosten auch hier für die Arbeitnehmer:innen nichts.
Beiträge wie der Wohnbauförderungs-Beitrag haben schlicht nichts in den Lohnnnebenkosten zu suchen. Viele dieser Beiträge werden den Erwerbstätigen nur aufgebürdet, um zweckentfremdet irgendwelche Budgetlöcher zu stopfen. Die Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen sind aber nicht die Melkkuh der Nation, nur weil dieser Regierung der Mut für Reformen fehlt.
Die berühmten „Zweitrundeneffekte" der Teuerung (die hohen Einkaufspreise für Energie und Vorprodukte treiben die Preise auch bei anderen Produkten und Dienstleistungen in die Höhe) sorgen dafür, dass die Inflationsrate 2023 bereits zu einem guten Teil von der Lohnentwicklung getrieben ist. Bis Ende 2024 wird den Löhnen daher eine große Rolle als Inflationstreiber zugeschrieben. Die Senkung der Lohnnebenkosten würde daher nicht nur in diesem Jahr den Spielraum für die Verhandlungen erhöhen, sondern hinzu noch inflationsdämpfend wirken.
Damit würde die Lohnnebenkostensenkung nicht nur heuer die Lohnverhandlungen entlasten, sondern auch in den Folgejahren. Denn eine niedrigere Inflationsrate würde die Sorgen um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit in der Industrie nachhaltig entspannen. Ein weiterer Effekt: Wenn die offiziell gemessene Inflationsrate durch eine Verkleinerung des „Steuerkeils“ auf Arbeit spürbar sinkt, werden die kommenden Preisanpassungen für Mieten, Mobilfunkverträge und vieles mehr, was an den Verbraucherpreisindex gekoppelt ist, ebenfalls geringer ausfallen.
15 große Umfaller der Regierung
Viele Versprechen aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm wurden nicht eingehalten. Ob bei Wirtschaft, Bildung oder Transparenz: In wesentlichen Bereichen mit Reformbedarf ist zu wenig weitergegangen.
Eltern stellen Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus
Jedes Kind verdient die besten Chancen. Eine aktuelle Umfrage unter Eltern zeigt, dass das in der Realität noch viel zu oft ein Wunschtraum bleibt.
Man muss die Untersuchungsausschüsse bei allen vier Zipfeln packen!
Vier Erkenntnisse aus den beiden Untersuchungsausschüssen "COFAG" und "Rot-Blauer Machtmissbrauch", die uns NEOS zu denselben vier Reformvorschlägen führen – wie fast alle anderen Untersuchungsausschüsse davor auch schon.