-1000x500.webp)
Hunderte Seiten Ermittlungsakten machen deutlich, dass wir dem türkisen System Kurz ein Ende bereiten müssen. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Kontrolle, damit ein solches System künftig nicht mehr möglich ist. Unser Medientransparenzpaket ist ein erster konstruktiver Schritt in Richtung Politik der sauberen Hände. Sorgen wir gemeinsam für einen
Am 6. Oktober 2021 führte eine Razzia im Kanzleramt zu einer veritablen Regierungskrise. Auf hunderten Aktenseiten werden Sebastian Kurz und sein engster Zirkel schwer belastet. Der Vorwurf der Untreue, der Bestechung bzw. Bestechlichkeit zwang ihn binnen weniger Tage dazu, sein Amt an Alexander Schallenberg abzutreten. Für Österreich ändert sich durch die Kanzler-Rochade jedoch nichts. Denn das türkise System Kurz besteht weiter. So ist kein Neustart möglich!
Wir NEOS wollen jetzt keine Zeit verlieren und setzen deshalb gleich einen konstruktiven ersten Schritt für einen Neustart.
Heute bringen wir ein Medientransparenzpaket im Nationalrat ein. Ziel dieses Pakets ist es, die Inseratenkorruption zu beenden.
Zusätzlich sollen Inserate im Sinne der Sparsamkeit und Effizienz künftig von einer zentralen Stelle geschalten werden.
Kriterien sind u.a. die Qualität der Quellennachweise, die Recherchebeschreibung, die Anerkennung des Presserates, die Unabhängigkeit und die Faktentreue.
Außerdem dürfen Informationen über die Inserate nicht nach zwei Jahren gelöscht werden.
Unser Medientransparenzpaket wird zur Nagelprobe der türkis-grünen Regierung – sie haben morgen die Möglichkeit zu sagen: "Ja, wir haben es verstanden". Schließlich herrscht dringender Handlungsbedarf in Sachen öffentlicher Inserate, Transparenz und Medienförderung. Hier herrscht großer Reformbedarf, damit sich die Menschen auf einen unabhängigen Journalismus verlassen können.
Wir sehen das als einen erster Beitrag, mit dem türkisen System aufzuräumen. Es ist ein Beitrag für einen echten unabhängigen Journalismus und eine Politik der sauberen Hände.
Du möchtest weiterhin zu unserem Neustart informiert bleiben und mehr über unsere Arbeit und Themen erfahren? Dann trag dich hier gleich für unseren Newsletter ein und bleibe immer am neuesten Stand.
Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
