Medientransparenzpaket: Politik der sauberen Hände umsetzen!

Am 6. Oktober 2021 führte eine Razzia im Kanzleramt zu einer veritablen Regierungskrise. Auf hunderten Aktenseiten werden Sebastian Kurz und sein engster Zirkel schwer belastet. Der Vorwurf der Untreue, der Bestechung bzw. Bestechlichkeit zwang ihn binnen weniger Tage dazu, sein Amt an Alexander Schallenberg abzutreten. Für Österreich ändert sich durch die Kanzler-Rochade jedoch nichts. Denn das türkise System Kurz besteht weiter. So ist kein Neustart möglich! 

Wir NEOS wollen jetzt keine Zeit verlieren und setzen deshalb gleich einen konstruktiven ersten Schritt für einen Neustart. 

Heute bringen wir ein Medientransparenzpaket im Nationalrat ein. Ziel dieses Pakets ist es, die Inseratenkorruption zu beenden. 

1. Eine Ausgabengrenze für Inserate von öffentlichen Stellen muss her! 

Zusätzlich sollen Inserate im Sinne der Sparsamkeit und Effizienz künftig von einer zentralen Stelle geschalten werden.

2. Im Gegenzug soll die Presseförderung erhöht und nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien vergeben werden. 

Kriterien sind u.a. die Qualität der Quellennachweise, die Recherchebeschreibung, die Anerkennung des Presserates, die Unabhängigkeit und die Faktentreue. 

3. Inserate von staatlichen Stellen müssen in einer transparenten Datenbank öffentlich, nachvollziehbar und dauerhaft einsehbar sein. 

Außerdem dürfen Informationen über die Inserate nicht nach zwei Jahren gelöscht werden.

Unser Medientransparenzpaket wird zur Nagelprobe der türkis-grünen Regierung – sie haben morgen die Möglichkeit zu sagen: "Ja, wir haben es verstanden". Schließlich herrscht dringender Handlungsbedarf in Sachen öffentlicher Inserate, Transparenz und Medienförderung. Hier herrscht großer Reformbedarf, damit sich die Menschen auf einen unabhängigen Journalismus verlassen können.

Wir sehen das als einen erster Beitrag, mit dem türkisen System aufzuräumen. Es ist ein Beitrag für einen echten unabhängigen Journalismus und eine Politik der sauberen Hände.

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