"Es ist höchste Zeit für einen europäischen Aufbruch. Denn jede Europäerin und jeder Europäer erwartet sich zurecht ein handlungsfähiges und verteidigungsfähiges Europa. Noch nie war ein vereintes Europa so wichtig wie jetzt. Machen wir was draus!"
Der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt uns schmerzhaft, dass ein geeintes, souveränes und nicht zuletzt verteidigungsfähiges Europa wichtiger ist denn je. Autokraten wie Putin nutzen unsere Schwachstellen eiskalt aus, erpressen uns und säen Zwietracht. Gegenseitige Blockaden und energiepolitische Abhängigkeiten schüren die Ängste der Bevölkerung weiter. Angst, dass die eigenen Kinder einen Krieg erleben müssen. Angst, dass der Einkauf oder der Strom nicht mehr bezahlt werden können. Die Politik muss jetzt handeln, denn keine Europäerin und kein Europäer sollte Angst haben. Die Lehren aus diesem Krieg könnten nur zügige Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa mit einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein. Nur ein gemeinsames EU-Heer wird uns in Europa nachhaltig schützen können. Wir dürfen es nicht länger anderen überlassen, unsere Freiheit zu verteidigen. Mit einer gemeinsamen Verteidigungsunion und einer europäischen Berufsarmee sorgen wir für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union.
Die jüngste Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zeigt klar, dass die Bürgerinnen und Bürger eine stärkere gemeinsame europäische Verteidigung fordern. Mehr als zwei Drittel der Befragten fordert die intensive Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gerade einmal 20 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. Wir haben schlicht keine Zeit für mehr nationales Klein-Klein, es muss Schluss sein mit den politischen Eitelkeiten einzelner Akteur:innen. Daher fordern wir ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips.
Aktuell ist für Beschlüsse im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich. In zahlreichen Fällen hat das dazu geführt, dass die EU langsam oder gar nicht zu einer gemeinsamen außenpolitischen Entscheidung kommen konnte. Beispielsweise beendete Österreich durch seine Opposition im Februar 2020 die Mittelmeermission Sophia, nachdem sich die EU-Außenminister bereits auf eine Verlängerung geeinigt hatten. Das Resultat war die Unfähigkeit der Nachfolgemission, türkische Frachtschiffe auf der Fahrt nach Libyen auf Waffen zu untersuchen. Solange wenige Mitgliedsstaaten aus politischem Eigennutz jeglichen europäischen Fortschritt blockieren, solange wird auch unsere Gemeinschaft geschwächt. Daher ist ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips so wichtig für ein Europa, das schnelle Entscheidungen für herausfordernde Situationen treffen können soll.
Deine Claudia Gamon
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