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Warum das heute präsentierte "Geld zurück"-Paket der türkis-grünen Bundesregierung nicht hält, was es verspricht, und die Menschen nicht länger mit Bonuszahlungen abgespeist werden dürfen, erfährst du in diesem Blogbeitrag.
Heute war es soweit: Die türkis-grüne Bundesregierung hat ihr Entlastungspaket präsentiert. Wir NEOS haben immer gefordert, dass die Kalte Progression gänzlich und rückwirkend mit Anfang 2022 abgeschafft werden muss. Dass die Regierung nun endlich erste Schritte setzt und den Steuerzahler_innen zumindest zwei Drittel von ihrem Geld zurückgibt, ist auch ein Erfolg der hartnäckigen und jahrelangen Arbeit von uns NEOS. Für die komplette Abschaffung hat die Regierung aber anscheinend auf den letzten Metern der Mut verlassen.
Für uns bleibt es völlig unverständlich, warum die Kalte Progression nicht vollständig und schon heuer abgeschafft wird. „Die Regierung gibt also zu, den Menschen Geld aus der Tasche gezogen zu haben. Von 100 Euro gibt sie aber nur 66 Euro zurück und das erst nächstes Jahr. Warum so langsam?“, ärgert sich unser Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.
In den letzten Jahren haben wir aber mit dieser Bundesregierung die schmerzhafte Erfahrung gemacht, dass eine Ankündigung in einer Pressekonferenz noch lange nicht zu einer tatsächlichen Umsetzung führt. Jetzt gilt es also abzuwarten, was von dem angekündigten Paket tatsächlich in die Geldbörsen der Bürger_innen landet. Denn auch bei der vagen Ankündigung einer Senkung der Lohnnebenkosten haben die Minister Details vermissen lassen.
Für uns NEOS steht fest: Gerade jetzt müssen die Menschen nachhaltig entlastet und nicht mit Bonuszahlungen abgespeist werden, die alles andere als treffsicher sind. Diese von der Regierung angekündigte Erhöhung der Bonuszahlungen ist nichts anderes als Geldverteilen mit der Gießkanne. Die ärmsten Haushalte hätte man treffsicher und sofort entlasten müssen, anstatt allen einen Bonus auszubezahlen. Diese Politik der gönnerhaften Einmalzahlungen muss endlich ein Ende haben!
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Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
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