Vor fünf Jahren habe ich mein Buch „Kurz und Kickl“ veröffentlicht. Es war mitten in der Zeit der Ibiza-Affäre, der Spesen-Affäre und anderen Skandalen, die die Republik erschütterten. 2019 wurde Herbert Kickl als erster Minister der Geschichte entlassen, und die Folgen der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ waren deutlich zu spüren.
Damals, in nur 18 Monaten, hat diese Allianz unserer Republik großen Schaden zugefügt. Viele dachten, eine solche Ibiza-Koalition würde sich nicht wiederholen – aber die Realität sieht anders aus. Die ÖVP hat nicht gezögert, diese Art von Koalitionen fortzusetzen, wie etwa in Oberösterreich mit Manfred Haimbuchner, oder die noch dreisteren Täuschungsmanöver an ihren Wähler:innen in Niederösterreich und Salzburg.
Karl Nehammer behauptet zwar, eine Koalition mit der FPÖ sei ausgeschlossen, doch seinen Worten kann man nicht trauen. Die Zusammenarbeit mit der FPÖ wird weiterhin nicht ausgeschlossen, im Gegenteil, sie wird immer wahrscheinlicher. Deswegen habe ich ein Bonuskapitel zu meinem Buch geschrieben – „Nehammer und Kickl: Das Spiel um Macht und Angst geht weiter“.
Dieses Kapitel soll uns daran erinnern, was eine Neuauflage dieser Koalition bedeutet. Es war eine Zeit der Showpolitik, einer gefährlichen Isolation Österreichs in Europa und einer bedrohlichen Nähe zu Putin. Erinnern wir uns an die Zerschlagung des BVT oder die „Patientenmilliarde“ – ein bloßer PR-Gag. Die damalige Europapolitik der ÖVP mit ihrer Polemik gegen Brüssel und der verzweifelten Blockadehaltung im EU-Parlament haben unser Land isoliert und uns allen geschadet.
Die FPÖ war damals und ist auch heute wieder bereit, ein EU-Austrittsreferendum zu forcieren, eine Entwicklung, die die ÖVP offenbar duldet. Schon 2016 schloss die FPÖ einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei, in dem es sogar um die „gemeinsame Erziehung der Jugend im Sinne des Patriotismus“ ging. Eine Neuauflage dieser Politik in Form von Nehammer und Kickl wäre eine Katastrophe für Österreich – außenpolitisch, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich.
Ich will klarstellen: Ich möchte kein zweites Buch über den Abstieg Österreichs unter ÖVP und FPÖ schreiben müssen. Österreich hat Besseres verdient als das Herunterwirtschaften und die Deals unter ÖVP und FPÖ. Diese Koalitionen basieren auf Angst und Machtstreben – doch es gibt eine Alternative.
Stattdessen möchte ich in den nächsten Jahren ein Buch über Reformen und ein positives nächstes Kapitel in der Geschichte Österreichs schreiben. Über Menschen, die entlastet werden, über Unternehmen, die aufblühen, und über ein Bildungssystem, das allen Kindern die gleichen Chancen bietet. Wir haben es in der Hand – Sie, liebe Leserinnen und Leser, haben es in der Hand.
Die nächste Regierung sollte nicht von Angst und Machtgier bestimmt sein, sondern von Mut, Zusammenhalt und der Energie, unser Land positiv zu verändern. Ich werde in den kommenden Wochen durch Österreich reisen, um genau das zu zeigen. Diese Nationalratswahl ist eine Wahl zwischen der Wiederholung der Ibiza-Politik und der Chance auf eine echte Reformregierung – und gleichzeitig auch eine Wahl für ein starkes Europa.
Wir NEOS sind bereit. Bereit für Veränderung, bereit für Europa und bereit für ein besseres Österreich.
Jetzt ist es Zeit, zu handeln – für Reformen, für Chancen und für ein starkes Europa.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
Regierungsverhandlungen:
Das NEOS-Verhandlungsteam
So setzt sich unser Team für die Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ zusammen.
Erasmus+ Kürzungen: Ein Angriff auf die Zukunft der europäischen Jugend!
In einer Zeit, in der internationale Zusammenarbeit und Bildung in Europa wichtiger sind denn je, plant der EU-Rat eine drastische Kürzung des Budgets für Erasmus+. Diese Entscheidung würde die finanziellen Mittel des Programms um 295 Millionen Euro senken – und damit Erasmus+, das für viele Studierende und junge Menschen ein Symbol für Chancengleichheit und die europäische Einheit ist, erheblich schwächen.
