Nehammers Zukunftsrede: 36 Jahre ÖVP in der Regierung und nichts gelernt

Gerade die Neuauflage von Türkis-Grün gab Hoffnung auf Erneuerung, bei den Versprechen haben sie zu Beginn schließlich dick aufgetragen. Doch aus dem „Besten aus beiden Welten“ ist das Teuerste beider Welten entstanden, gepaart mit andauerndem Stillstand. Antikorruption, Klimaschutz, Bildung und Arbeitsmarkt – in allen Bereichen werden dringende Reformen verschoben. Wir fragen uns, was sind die Versprechen der Bundesregierung, was ist der Zukunftsblick des Kanzlers aktuell noch wert? Österreich kann sich diesen Stillstand durch das Nichtstun von Türkis-Grün gar nicht leisten. Das Klimaschutzgesetz ist lang überfällig. Auch Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung müssen endlich getroffen werden. Und es gibt ja nicht nur im Bereich Klima und Umwelt dringenden Aufholbedarf. Unser Generalsekretär Douglas Hoyos bringt die brennenden Fragen auf den Tisch: “Was gedenkt die Regierung gegen den Arbeitskräftemangel und für den Wirtschaftsstandort zu tun? Wie will sie die Pensionen sichern? Welche Rezepte hat sie gegen die Teuerung und für eine nachhaltige Entlastung der Mitte? Wie will sie das Vertrauen zurückgewinnen, damit die Menschen in Österreich wieder mit Zuversicht in die Zukunft schauen können? Wo sind die Maßnahmen für Anstand und saubere Politik? Von alledem war nichts zu hören. Das alles muss aber JETZT angegangen werden, rasch und entschlossen.” 

Große Worte – mehr nicht. Karl Nehammer hat viele Monate als Kanzler verstreichen lassen, ohne die heißen Eisen in diesem Land anzugreifen. Bei der heute angekündigten politischen Zukunft Österreichs ist beispielsweise nichts von einer echten Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher zu finden. Obwohl die Bürger:innen in Österreich unter der enorm hohen Abgabenlast von 48 Prozent und der höchsten Inflation seit 70 Jahren leiden, findet die türkis-grüne Regierung nur leere Worthülsen. Anstatt 12 Milliarden Euro von den Steuerzahler:innen an die Steuerzahler:innen zu verschenken, muss endlich eine nachhaltige und spürbare Entlastung in den Geldbörserln der Bürgerinnen und Bürger ankommen. Wir NEOS kämpfen für echte Entlastung: Runter mit den Lohnnebenkosten, mehr netto vom brutto und runter mit den Abgaben für Einkommen! Damit du durch mehr Einkommen auch besser auskommst. Damit du dir aus eigener Kraft auch etwas aufbauen kannst. 

In Wien und Salzburg, wo wir Regierungsverantwortung übernehmen, zeigen und leben wir vor, wie beste Bildung und damit einhergehend spürbare Verbesserungen für Familien funktionieren. In Salzburg konnten wir durch Andrea Klambauer den Gratis-Kindergarten verwirklichen, der eine enorme finanzielle Entlastung der Eltern mit sich bringt. Zusätzlich wurden in Salzburg durch uns NEOS 2.500 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen und damit wesentliche Verbesserungen für Pädagog:innen, Eltern und Kinder erreicht. In Wien konnten wir mit Christoph Wiederkehr die Assistent:innenstunden in Kindergärten verdoppeln und erstmals eine Milliarde Euro pro Jahr für Wiener Kindergärten sichern. Weiters verfügt Wien nun über knapp 100 Ganztagsschulen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Diesen Weg gilt es für die gesamte Gesellschaft weiterzugehen, damit wirklich jede Frau in Österreich die Möglichkeit hat, selbstbestimmt ihr Familienleben zu gestalten. Doch die ÖVP blockiert, wo sie nur kann, den raschen Ausbau von flächendeckenden, möglichst kostenlosen und hochqualitativen Ganztagskindergärten. 

Nein, du hast dich nicht verlesen. Russland wird als starker und verlässlicher Partner in der österreichischen Sicherheitsdoktrin erwähnt. Und das seit 2013. Geändert wurde das weder während der Annexion der Krim noch aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine. Und warum nicht? Das fragen wir uns auch. Unser Antrag für eine neue Sicherheitsdoktrin wurde vergangenen Februar seitens der Regierungsparteien abgelehnt. Das ist nicht nur aufgrund unserer moralischen Verpflichtung gegenüber europäischen Werten ein Armutszeugnis, es betrifft auch unsere Zukunft: Diese Sicherheitsdoktrin dient in erster Linie dazu, dass Bedrohungen jeglicher Art gar nicht erst entstehen – Russlands Partnerschaft hier als verlässlich und stark anzuführen, ist zukunftsvergessen! 

Deutschland und Tschechien zeigen vor, wie schnell ein Land von russischem Gas loskommen kann – wenn es wirklich will. Österreich hinkt nicht nur hinterher, die Regierung pumpt weiterhin aktiv Milliarden in die russische Kriegskasse. Auch nach Nehammers Zukunfts-Pressekonferenz wurde kein Weg raus aus der russischen Gas-Abhängigkeit aufgezeigt. Und die Österreicherinnen und Österreicher zahlen doppelt für das türkis-grüne Vermasseln der Energiewende. Denn während andere EU-Länder mit Willenskraft und Fokus längst einen Weg aus der Energiekrise finden, schmeißt die österreichische türkis-grüne Bundesregierung mit Steuergeld um sich, als gäbe es kein Morgen. Anstatt mit Leadership und Verantwortung die Menschen in Österreich nachhaltig zu entlasten, sorgt ihr Winterschlaf für um 65 Prozent höhere Gaspreise als im EU-Schnitt. Der Tiefschlaf der Bundesregierung in Sachen Energiepolitik stellt Bürger:innen vor immense finanzielle Herausforderungen - die so, wie man an unseren Nachbarn beobachten kann, nicht sein müssen. Allein im vergangenen Oktober flossen über eine Milliarde Euro aus Österreich nach Russland, generell haben sich die Ausgaben für den Import von Rohstoffen und Energie in den letzten zwei Jahren fast verdreifacht. Wurden 2020 noch rund sieben Milliarden dafür aufgewendet, waren es 2022 ganze zwanzig Milliarden. 

Gerade die arbeitenden Menschen haben den Glauben an die Lösungen verloren. Der Aufstieg muss in Österreich wieder ein ehrliches Versprechen sein, kein leeres. All jene, die Österreich mit ihrem Beitrag, ihrer Leistung und ihrer Innovationsfreude zu dem Land machen, das es ist und das es noch werden kann, brauchen wieder eine Stimme. Der Kanzler hat bewiesen: Die ÖVP wird diese Stimme nicht sein.