Damit wir alle im selben Boot sitzen, fangen wir Mal damit an:
Was ist die Kalte Progression?
Eine Erklärung dazu findet ihr hier: Kalte Progression
Da wir nun wissen, worum es dabei überhaupt geht, stellt sich die Frage, warum wir nach drei Jahren Rekordinflation, im Juni 2024 bei immer noch nur 3 % im Vergleich zum Vorjahr liegen. Und obwohl die Gehälter gestiegen sind, fehlt es der Mitte der Gesellschaft noch immer an der Stabilität, die sie braucht. Denn sie ist es, die das System trägt. Wir fordern schon seit Jahren, dass die Kalte Progression endlich umstandslos abgeschafft wird.
Seit Jahren kämpfen wir gegen den unsichtbaren Feind.
Die Abschaffung der Kalten Progression ist in den NEOS-Programmen 2016 und 2019 zu finden.
Schon 2015 haben wir den ersten Antrag gestellt, um die Kalte Progression abzuschaffen.
Seitdem haben wir zahlreiche weitere Anträge eingebracht, um dieses Ziel zu erreichen: Eine faire Steuerpolitik für alle Bürger:innen. Unser aktueller Antrag dazu ist hier nachzulesen.
Und das sind nur die Anträge. Darüber gesprochen haben wir schon so viele Male. Wir haben uns – wie man so schön sagt – den Mund fusselig geredet.
Doch statt die Kalte Progression vollständig abzuschaffen, erleben wir jedes Jahr einen flohmarktähnlichen Zustand. Ein Teil der möglichen Steuererleichterungen wird als Geschenk an die eigenen Wähler:innen verteilt. Eine umfassende Reform bleibt aus, und meist gibt es nur kleine Anpassungen, die vor allem die unteren Steuerstufen betreffen und Teilzeitarbeit fördern.
Es gibt jedoch auch Fortschritte. In diesem Jahr wurden die Tarifgrenzen bei allen Progressionsstufen angepasst. Ein Schritt in die richtige Richtung, der zeigt, dass der Druck von NEOS wirkt. Besonders erfreulich ist die Anhebung der Freibeträge und Pauschalierungsgrenzen für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) – eine langjährige Forderung von uns, die nun endlich umgesetzt worden ist.
Doch es bleibt noch viel zu tun. Der Trend zur Teilzeitarbeit nimmt zu, und es braucht weitere steuerliche Anreize, um Vollzeitarbeit und Mehrleistung attraktiver zu machen. Wir fordern konkret einen Vollzeit-Bonus und eine Ausweitung der steuerlichen Begünstigungen für Überstunden. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass sich harte Arbeit wieder lohnt und einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft leistet.
Wir bleiben standhaft: Die vollständige Abschaffung der Kalten Progression muss kommen. Ein faires Steuersystem bedeutet, dass harte Arbeit und Engagement belohnt werden. Die bisherigen Erfolge zeigen, dass der kontinuierliche Einsatz von uns Wirkung zeigt. Doch bis eine echte und faire Steuerpolitik Realität wird, ist es noch ein weiter Weg.
Wenn es jetzt um das letzte Drittel der Kalten Progression geht, dann darf es nicht die Durchschnittsverdiener:innen treffen. Wir fordern: Endlich die komplette Aussetzung der Kalten Progression und eine deutliche Entlastung durch die Initiative “Mission 40%”, das stammt im Übrigen auch aus dem Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen. Denn nur so können wir sicherstellen, dass die Steuerlast fair verteilt wird und alle von ihren Einkommen auch wirklich profitieren.
Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.