NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen

wir leben in außergewöhnlichen Zeiten und stehen vor außergewöhnlichen Herausforderungen – viele Dinge sind für uns alle neu und so noch nie da gewesen: Viele Menschen in Österreich haben mit den Folgen einer langen Wirtschaftskrise zu kämpfen. Unternehmer:innen können ihre Mitarbeitenden nicht weiter beschäftigen. Tausende Arbeitnehmer:innen hatten ein Kündigungsschreiben unter dem Weihnachtsbaum.

Die letzte Regierung hat diesem Land ein Budget hinterlassen, dessen Rekorddefizit vor der Wahl geleugnet und nach der Wahl erst mühsam festgestellt werden musste. Wir haben immer davor gewarnt, was diese von Sebastian Kurz ausgerufene „Koste es, was es wolle“-Mentalität mit unserem Land macht. Vor allem dann, wenn gleichzeitig nichts strukturell verbessert wird. Wo steht unser Land heute? Wir sind im dritten Jahr einer Rezession. Die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand in Österreich sind ernsthaft in Gefahr.

Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen. Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben. 

Von Anfang an haben wir ernsthaft und mit all unserer Energie gearbeitet und verhandelt – mit dem Ziel, mehr zu schaffen als unbedingt nötig:

• Ein Österreich, in dem der Staat alteingesessene Strukturen hinterfragt und sich selbst klare Verantwortlichkeiten und Kompetenzen gibt – denn so wie unser Föderalismus derzeit aufgebaut ist, ist er vor allem eines: teuer und ineffizient.
• Ein Österreich, in dem die Politik Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen wieder Wachstum ermöglicht und entlastet.
• Ein Österreich, dessen Politik weiterschaut als nur zum nächsten Wahltag und Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt. Im Mittelpunkt steht hier die Bildung, durch die wir allen Kindern alle Chancen geben.
• Aber auch bei den Staatsfinanzen, die strukturell auf gesunde Beine gestellt werden müssen, indem unter anderem das Pensionssystem langfristig sicher gemacht wird.
• Ein Österreich, in dem Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft wieder gestärkt werden, ohne aus den Augen zu verlieren, dass es einen sozialen Ausgleich braucht, und zwar nachhaltig und generationengerecht.

Kurzum, all das, von dem wir in Österreich seit Jahren alle wissen, dass es gemacht gehört – es aber niemand anpacken will. 

Wir wussten von Anfang an: Regierungsverhandlungen erfordern Kompromisse, die notwendig und legitim sind, um in einer Demokratie Lösungen zu finden, die möglichst vielen Menschen zugutekommen. Wir waren bereit dazu. Ich möchte betonen: Ich bin immer wieder mit Lösungsansätzen, gerade auch in Pattsituationen, auf beide Parteien zugegangen. Gerade in den letzten Tagen mussten wir feststellen, dass in den zentralen Fragen und bei dieser gemeinsamen Vision nicht nur kein Fortschritt, sondern Rückschritte gemacht wurden.

Rückschritte, die bedeuten, dass wieder einmal nur bis zum nächsten Wahltag gedacht wurde. Rückschritte, die bedeuten, dass es doch ein „Weiter wie immer“ anstatt des oft zitierten „Kein Weiter wie bisher“ geworden wäre. Gleichzeitig mussten wir aber auch feststellen, dass mit Schwarz-Rot keine Chance besteht, die weiteren Schritte zu gehen.

Trotz intensiver Verhandlungen, die auch gestern wieder bis weit in die Nacht gedauert haben, konnte kein Durchbruch mit Schwarz-Rot erzielt werden. Der nötigen Reparatur stehen keine Reformen gegenüber. Den nötigen Einschnitten kein Spielraum für Entlastung, Investitionen und Zuversicht. Dafür gibt es aus unserer Sicht natürlich Gründe: einerseits, weil weitergehende Schritte auf der Ausgabenseite mit Blick auf das eigene Klientel ausgeschlossen wurden, andererseits, weil kein ausreichender Wille zu tiefgehenden, strukturellen Reformen – etwa bei den Pensionen, im Gesundheitsbereich oder im Föderalismus – vorhanden ist.

Gerade sie sind aber unabdingbar, um Österreich wieder an die Spitze zu führen. Für diese Resultate sind wir angetreten. Sie wären der Grund für eine Beteiligung von NEOS an einer Koalition. Unser Platz ist nun an der Seite der Bürgerinnen und Bürger – nicht als Teil einer Regierung, der die Kraft für echte Reformen fehlt.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich versichere dir: Der Rückzug aus den Koalitionsgesprächen ist kein Rückzug aus unserer Verantwortung als „Das Neue Österreich“. Wir werden weiterhin mit aller Kraft daran arbeiten, Österreich zu erneuern. Auf Bundesebene, in den Ländern und immer in engster Zusammenarbeit mit unserem Europa-Team. NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen, Zukunft und Zuversicht in unserem Land. Wir sind und bleiben kritisch und konstruktiv.