15 große Umfaller der Regierung
Viele Versprechen aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm wurden nicht eingehalten. Ob bei Wirtschaft, Bildung oder Transparenz: In wesentlichen Bereichen mit Reformbedarf ist zu wenig weitergegangen.
Das Vertrauen der Menschen in das Krisenmanagement der Regierung ist massiv gesunken. Wir NEOS betonen schon lange, dass wir dieses Vertrauen nur mit einer klaren, nachvollziehbaren Krisenkommunikation ohne parteipolitische Machtkämpfe zurückgewinnen können. Warum Österreich dafür endlich einen zentralen, professionellen Pandemie-Krisenstab braucht und wie dieser aufgebaut sein sollte, erfährst du hier.
Parteipolitische Machtkämpfe, Regierungskrisen, intransparente Maßnahmen, bei denen sich keiner mehr auskennt – das Vertrauen der Menschen hat unter dem Pandemiemanagement der Bundesregierung massiv gelitten. Niemand versteht, warum die Bundesländer mit den schlechtesten Infektionszahlen am frühesten öffnen und derzeit statt einheitlicher, nachvollziehbarer Regelungen ein Fleckerlteppich unterschiedlicher Maßnahmen besteht. Die Folge: Immer mehr Menschen lassen an der Politik und ihren Vertreter_innen in der Pandemie kein gutes Haar. Kommunizieren auch weiterhin nur Politiker_innen nach außen, wird sich daran wohl nichts ändern.
Wir NEOS sind schon lange überzeugt: Krisenkommunikation kann nur ohne Parteipolitik funktionieren! Wir brauchen dringend ein Abrüsten der Worte, eine klare und transparente Kommunikation auf Augenhöhe mit der Bevölkerung.
Genau hier kommt der Pandemie-Krisenstab ins Spiel: Nach deutschem Vorbild soll er künftig
Insgesamt soll der Pandemie-Krisenstab für klare Zuständigkeiten sorgen und die bestehenden drei Krisenstäbe ersetzen, die aktuell noch in unterschiedlichen Ministerien angesiedelt sind (Bundeskanzleramt, Gesundheits- und Innenministerium). Sein Ziel ist klar: Nicht länger dem Virus hinterherzuhinken, sondern vorausschauend zu planen und sinnvolle, nachvollziehbare Präventionskonzepte zu erarbeiten. Organisatorisch soll der Pandemie-Krisenstab in vier Bereiche unterteilt sein:
Dass die Regierung in den vergangenen Monaten viel falsch gemacht hat, ist unbestritten. Jetzt müssen wir aber mutig nach vorne schauen. Geschlossenheit, klare Ansagen und Leadership – das muss die Regierung jetzt zeigen. Für uns NEOS steht fest: Ein solcher Neustart im Krisenmanagement beginnt mit einem echten Pandemie-Krisenstab!
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15 große Umfaller der Regierung
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Eltern stellen Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus
Jedes Kind verdient die besten Chancen. Eine aktuelle Umfrage unter Eltern zeigt, dass das in der Realität noch viel zu oft ein Wunschtraum bleibt.
Man muss die Untersuchungsausschüsse bei allen vier Zipfeln packen!
Vier Erkenntnisse aus den beiden Untersuchungsausschüssen "COFAG" und "Rot-Blauer Machtmissbrauch", die uns NEOS zu denselben vier Reformvorschlägen führen – wie fast alle anderen Untersuchungsausschüsse davor auch schon.