Das Vertrauen der Menschen in das Krisenmanagement der Regierung ist massiv gesunken. Wir NEOS betonen schon lange, dass wir dieses Vertrauen nur mit einer klaren, nachvollziehbaren Krisenkommunikation ohne parteipolitische Machtkämpfe zurückgewinnen können. Warum Österreich dafür endlich einen zentralen, professionellen Pandemie-Krisenstab braucht und wie dieser aufgebaut sein sollte, erfährst du hier.
Parteipolitische Machtkämpfe, Regierungskrisen, intransparente Maßnahmen, bei denen sich keiner mehr auskennt – das Vertrauen der Menschen hat unter dem Pandemiemanagement der Bundesregierung massiv gelitten. Niemand versteht, warum die Bundesländer mit den schlechtesten Infektionszahlen am frühesten öffnen und derzeit statt einheitlicher, nachvollziehbarer Regelungen ein Fleckerlteppich unterschiedlicher Maßnahmen besteht. Die Folge: Immer mehr Menschen lassen an der Politik und ihren Vertreter_innen in der Pandemie kein gutes Haar. Kommunizieren auch weiterhin nur Politiker_innen nach außen, wird sich daran wohl nichts ändern.
Wir NEOS sind schon lange überzeugt: Krisenkommunikation kann nur ohne Parteipolitik funktionieren! Wir brauchen dringend ein Abrüsten der Worte, eine klare und transparente Kommunikation auf Augenhöhe mit der Bevölkerung.
Genau hier kommt der Pandemie-Krisenstab ins Spiel: Nach deutschem Vorbild soll er künftig
Insgesamt soll der Pandemie-Krisenstab für klare Zuständigkeiten sorgen und die bestehenden drei Krisenstäbe ersetzen, die aktuell noch in unterschiedlichen Ministerien angesiedelt sind (Bundeskanzleramt, Gesundheits- und Innenministerium). Sein Ziel ist klar: Nicht länger dem Virus hinterherzuhinken, sondern vorausschauend zu planen und sinnvolle, nachvollziehbare Präventionskonzepte zu erarbeiten. Organisatorisch soll der Pandemie-Krisenstab in vier Bereiche unterteilt sein:
Dass die Regierung in den vergangenen Monaten viel falsch gemacht hat, ist unbestritten. Jetzt müssen wir aber mutig nach vorne schauen. Geschlossenheit, klare Ansagen und Leadership – das muss die Regierung jetzt zeigen. Für uns NEOS steht fest: Ein solcher Neustart im Krisenmanagement beginnt mit einem echten Pandemie-Krisenstab!
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Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
