Warum wir einen zentralen Pandemie-Krisenstab brauchen

Parteipolitische Machtkämpfe, Regierungskrisen, intransparente Maßnahmen, bei denen sich keiner mehr auskennt ­­– das Vertrauen der Menschen hat unter dem Pandemiemanagement der Bundesregierung massiv gelitten. Niemand versteht, warum die Bundesländer mit den schlechtesten Infektionszahlen am frühesten öffnen und derzeit statt einheitlicher, nachvollziehbarer Regelungen ein Fleckerlteppich unterschiedlicher Maßnahmen besteht. Die Folge: Immer mehr Menschen lassen an der Politik und ihren Vertreter_innen in der Pandemie kein gutes Haar. Kommunizieren auch weiterhin nur Politiker_innen nach außen, wird sich daran wohl nichts ändern.

Wir NEOS sind schon lange überzeugt: Krisenkommunikation kann nur ohne Parteipolitik funktionieren! Wir brauchen dringend ein Abrüsten der Worte, eine klare und transparente Kommunikation auf Augenhöhe mit der Bevölkerung.

Genau hier kommt der Pandemie-Krisenstab ins Spiel: Nach deutschem Vorbild soll er künftig

• die Regierung beraten,
• Vorschläge aufarbeiten,
• die Umsetzung und Durchführung der Maßnahmen unterstützen,
• den Dialog mit Bürger_innen suchen und ihnen dadurch bestehende Sorgen und Ängste nehmen.

Insgesamt soll der Pandemie-Krisenstab für klare Zuständigkeiten sorgen und die bestehenden drei Krisenstäbe ersetzen, die aktuell noch in unterschiedlichen Ministerien angesiedelt sind (Bundeskanzleramt, Gesundheits- und Innenministerium). Sein Ziel ist klar: Nicht länger dem Virus hinterherzuhinken, sondern vorausschauend zu planen und sinnvolle, nachvollziehbare Präventionskonzepte zu erarbeiten. Organisatorisch soll der Pandemie-Krisenstab in vier Bereiche unterteilt sein:

1. Die Kommunikation übernimmt der „Erklär-Bär“, der/die regelmäßig auf Augenhöhe die Bevölkerung informiert (z.B. Gerry Foitik vom Roten Kreuz).
2. Für die Durchführung der getroffenen Maßnahmen ist eine zentrale Person mit ausreichend Management-Erfahrung zuständig (z.B. Managerin Susanne Riess)
3. Die Erarbeitung der notwendigen Maßnahmen erfolgt durch Expert_innen (aus Epidemiologie, Virologie, Ökonomie, Psychologie, etc.).
4. Der Verfassungsdienst sorgt zudem dafür, dass jede Freiheitseinschränkung eingehend auf ihre Notwendigkeit und Verfassungskonformität geprüft wird.

Dass die Regierung in den vergangenen Monaten viel falsch gemacht hat, ist unbestritten. Jetzt müssen wir aber mutig nach vorne schauen. Geschlossenheit, klare Ansagen und Leadership – das muss die Regierung jetzt zeigen. Für uns NEOS steht fest: Ein solcher Neustart im Krisenmanagement beginnt mit einem echten Pandemie-Krisenstab!

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