NÖ-Tage im ÖVP-U-Ausschuss: Das Schweigen geht weiter

Zwei weitere Befragungstage im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gehen zu Ende. Geladen waren u.a. Kanzler (und Erfindung der ÖVP Niederösterreich) Karl Nehammer und seine Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nach all den Ankündigungen seit Kurz‘ Abgang hätten sie ihre Auftritte nutzen können, um endlich reinen Tisch zu machen mit den zahllosen Verdachtsmomenten um die Volkspartei, die im Wochentakt aufpoppen: Unregelmäßigkeiten bei den Parteifinanzen, Steuernachzahlungen von ÖVP-Unterorganisationen oder Chats zu Postenkorruption im Innenministerium oder in Finanzämtern. Doch von einer Klarstellung zu oder Distanzierung von den Korruptionsaffären, einem Neuanfang oder Reformwillen war nichts zu erkennen. 

Die Befragung Nehammers war gleich in mehrfacher Hinsicht für den U-Ausschuss interessant: Schließlich war er ÖVP-Generalsekretär während des umstrittenen Wahlkampfs 2019 - und danach Chef im interventionsanfälligen Innenministerium. Das wird von der ÖVP Niederösterreich überhaupt als Erbpacht behandelt, von Ernst Strasser über Mikl-Leitner und Sobotka bis zuletzt durch Nehammer und Karner. Fragen über die Postenvergabe und die Selbstbedienung über Beraterverträgen stießen bei der ÖVP aber auf taube Ohren.

Nehammer wäre als jetziger ÖVP-Chef und Bundeskanzler verantwortlich für den Umgang seiner Partei und der Regierung mit dem Erbe der Ära Kurz. Bei seiner Befragung schwankte er jedoch zwischen Ausweichen und Wahrnehmungslücken, während seine Fraktion einzig und allein durch ihre Blockadehaltung auffiel. Keine Antwort zu den Aufträgen an seine Parteifreunde, keine Antwort zu dubiosen Inseratenvergaben oder zur Umfärbung des Bundeskanzleramts. Das ist einer Regierungspartei und eines Kanzlers unwürdig! So kann die ÖVP das Vertrauen der Bevölkerung sicher nicht wiederherstellen.

Dabei wäre es dringend nötig, sich das Vertrauen durch anständige Politik wieder zurückzuverdienen. Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigen auch die erschreckend niedrigen Werte Österreichs im „Demokratieindex“ und im „Demokratie Monitor“ vom SORA-Institut. Seit 2018 hat sich das Vertrauen der Menschen in das politische System und seine Institutionen fast halbiert. Nur noch ein Drittel der österreichischen Bevölkerung vertraut dieser Regierung. Für mich steht fest: So kann es nicht weitergehen!

Es ist höchste Zeit, längst überfällige Reformen umzusetzen, die in Sachen Korruptionsbekämpfung das immer noch Mögliche unmöglich machen. Denn bis heute, dreieinhalb Jahre nach Ibiza, haben ÖVP und Grüne es nicht geschafft, die Schwachstellen unserer Republik zu beseitigen und für Anstand und saubere Politik zur sorgen. Unter Kanzler Nehammer wird der Stillstand bei den Reformen fortgesetzt: Beim Parteiengesetz werden Hintertüren in der Größe von Scheunentoren über parteinahe Vereine offengelassen, die lang angekündigten Medienrechtsreform macht nichts, außer mit der Gießkanne in ein kaputtes System weiter Geld zu verteilen. Und dort, wo es ans Eingemachte geht, tut sich gar nichts: Immer noch warten wir auf ein schärferes Korruptionsstrafrecht und eine unabhängige, weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft. Auch von einem echten Informationsfreiheitsgesetz fehlt weiterhin jede Spur.

Umso wichtiger ist mir daher, zu betonen, dass wir den Druck weiter hochhalten müssen. Der Bundespräsident hat zu Recht eine Generalsanierung gefordert. Unsere Vorschläge für Reformen liegen längst auf dem Tisch. Wir werden dranbleiben, nicht lockerlassen und mit aller Kraft daran arbeiten, aus dem als Selbstbedienungsladen missbrauchten Österreich wieder einen ehrlichen Betrieb zu machen!